Privacy First – Macht Trump Datenschutz Great Again?

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Trump, der neue mächtigste Mann der Welt ist nun seit einigen Tagen im Amt, doch welche Politik er in den kommenden vier Jahren machen wird, treibt der internationalen Staatengemeinschaft an vielen Stellen noch Fragezeichen ins Gesicht. Aus dem Wahlkampf ist vor allem hängen geblieben, dass sich das Land wieder auf seine Stärken besinnen und dass möglichst vieles aus der Amtszeit von Obama rückgängig gemacht werden soll. Doch was verheißt das für den Bereich des Datenschutzes?

Republikaner vs. Demokraten

Trump hat zwar als Kandidat der Republikaner die Präsidentschaft gewonnen, allerdings lässt sich daraus nicht viel herleiten, da Demokraten und Republikanern keine grundsätzliche Haltung zum Thema Datenschutz zugeordnet werden kann. Gegenüber Deutschlandfunk äußerte der US-amerikanische Datensicherheitsexperte Omer Tene:

„Es ist nicht so, als wären die Demokraten für Datenschutz und die Republikaner dagegen. In Teilen der republikanischen Partei spielt die freie Willensentscheidung der Bürger eine große Rolle – diese Politiker sind gegen eine Überwachung durch die Regierung und stehen in diesem Fall auf der Seite der Technikunternehmen.”

Was wissen wir?

Die Weltanschauung des nunmehr 45. Präsidenten der USA ist in den vergangenen Monaten des Wahlkampfes mehr als deutlich zum Vorschein gekommen. Was man allerdings tatsächlich nicht findet, sind konkrete Angaben und Äußerungen von Trump zum Thema Datenschutz und IT-Sicherheit. Kleinere Häppchen lassen sich aber dennoch zusammentragen:

Sicherheit first!

Nach dem Terroranschlag in San Bernadino Anfang Dezember 2015 hatte das FBI das Diensthandy des einen Attentäters gefunden und zunächst auf gerichtlichem Weg versucht Apple dazu zu verpflichten, das Gerät zu entsperren. Apple wehrte sich. Zu einer abschließenden gerichtlichen Entscheidung kam es letztlich nicht, da es dem FBI im Frühjahr 2016 auf anderem Wege gelungen war, das iPhone zu knacken. Während einer Wahlkampf-Veranstaltung in South Carolina kommentierte Trump Haltung des Unternehmens mit den Worten:

„Boykottiert Apple, bis sie das Passwort rausrücken.“

Aus seiner Sicht sei das Verhalten seitens Apple schändlich und somit positionierte er sich klar auf der Seite der Bundesbehörde. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei seiner Meinung zum ehemaligen CIA-Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden: dieser sei ein Verräter, bei dem man über die Verhängung der Todesstrafe nachdenken sollte.

Cyberkrieg

Zudem ist bekannt geworden, dass besonders im Rahmen des Kampfes gegen den sogenannten Islamischen Staat und andere radikal-islamistische Terrorvereinigungen vermehrt auch auf Cyber-Kriegsführung gesetzt werden soll. So heißt es auf der aktualisierten Webseite des Weißen Hauses im Unterpunkt zur Außenpolitik:

„In addition, the Trump Administration will work with international partners to cut off funding for terrorist groups, to expand intelligence sharing, and to engage in cyberwarfare to disrupt and disable propaganda and recruiting.“

Das Potential ist da – und es ist riesig

Fakt ist, dass Trump als neuer US-Präsident nun mit der National Security Agency (NSA) über eins der größten Überwachungssysteme verfügt und einer allumfassenden Speicherung von Metadaten durch eben diese Behörde unkritisch gegenüber steht.

Aber…

Zwar mag man derzeit das Gefühl haben, dass auf der anderen Seite des großen Teiches einer an der Macht ist, der diese eher willkürlich einsetzen wird. Allerdings gibt es bestehende Gesetze und Datenschutzverträge, an die sich grundsätzlich auch Herr Trump erstmal halten muss. Zwar ließen sich Überwachungsmaßnahmen hervorragend mit dem Slogan „Make America Great Again“ rechtfertigen. Aber für eine Ausweitung von Überwachungsmaßnahmen bedarf es zum einen entweder einer Presidential Directive oder eines Executive Orders oder zum anderen einer Verschärfung der aktuellen Gesetze – und dies ginge nur in Zusammenarbeit mit dem Kongress.

Make The Best Of It

Am Ende bleibt irgendwie die Erkenntnis „Nichts Genaues weiß man nicht“ und es darf abgewartet werden, welche Schritte Trump im Datenschutz gehen wird. Da letztlich aber eher damit gerechnet werden darf, dass sich die datenschutzrechtliche Situation in den kommenden Jahren nicht verbessern wird, sollte dies als Anlass genommen werden, eine bessere IT-Struktur und Datenschutz-Standards in Europa zu etablieren. Dies würde vor allem langfristig zu einer Stärkung der Bürgerrechte – jedenfalls in Europa – führen.

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