Rechte & Pflichten: Polizei & Straftaten filmen, Personenkontrolle, u.v.m.

Die Randale in Stuttgart lassen mehr als eine Frage offen. Dabei dürften datenschutzrechtliche Probleme nicht unbedingt ganz oben auf der Liste stehen. Da der Datenschutz aber besonders seit Inkrafttreten der DSGVO immer wieder in der öffentlichen Diskussion als Sündenbock herhalten muss, aus aktuellem Anlass vorab ein paar Klarstellungen.

Personenkontrollen durch die Polizei: Dürfen die das (einfach so) und welche Daten muss ich preisgeben?

Nun, „einfach so“, also aus reiner Willkür, natürlich nicht. Allerdings mag der Grund für die Kontrolle nicht offensichtlich für die kontrollierte Person sein. Fragen Sie also nach dem Grund. Die Polizei kann grundsätzlich sowohl repressiv, also aufgrund des Verdachts einer Straftat, oder präventiv, also Straftaten vorbeugend handeln. Bei einer Identitätsfeststellung aufgrund des Verdachts einer Straftat sind die Regelungen deutschlandweit einheitlich: Rechtsgrundlage ist § 163b Abs. 1 StPO

Polizeirecht dagegen ist Ländersache. Die Voraussetzungen für Personenkontrollen ohne konkreten Straftatverdacht können daher von Bundesland zu Bundesland etwas variieren. Selbstverständlich gilt aber stets auch bei rein präventivem Vorgehen der Polizei ein Willkürverbot. Daher muss die präventive Maßnahme der Polizei stets der Gefahrenabwehr dienen. Es muss also eine Gefahr für ein Rechtsgut bestehen. Eine solche präventive Maßnahme zum Zweck der Gefahrenabwehr kann z.B. ein Platzverweis oder auch die Feststellung der Personalien sein. Bei einer rein präventiven Maßnahme darf die Polizei daher den Namen, Geburtstag und -ort, die Wohnan­schrift und die Staats­angehörigkeit erfragen. Nach dem Personalausweis darf ebenfalls gefragt werden. Sie als Betroffener trifft aber keine Pflicht, diesen ständig bei sich zu führen. Fragen zu Ihrer Person sollten Sie wahrheitsgemäß beantworten, da Falschangaben eine Ordnungswidrigkeit darstellen.

Bei einer Personenkontrolle ist der Betroffene über diese Angaben zur eigenen Person hinaus regelmäßig nicht zu Auskünften verpflichtet. Weitere Fragen der Polizei müssen Sie also nicht beantworten.

Übrigens sind Sie nicht verpflichtet, sich gegenüber anderen Personen wie Kaufhausdetektiven, Sicherheitspersonal oder Fahrkartenkontrolleuren „auszuweisen“.

Darf ich als Privatperson Straftaten mit dem Handy filmen?

Smartphones sind allgegenwärtig, deswegen ist die Kamera schnell zur Hand, wenn ich in der Öffentlichkeit eine (evtl. vermeintliche) Straftat sehe. Ist das Anfertigen einer Aufnahme zulässig?

Vorweg: Wer filmt, wie eine andere Person Opfer einer Straftat wird und dem Opfer nicht zur Hilfe kommt, kann wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 323c StGB bestraft werden. In einer Notsituation sind Sie zur Hilfeleistung verpflichtet. Eine Notsituation besteht, wenn eine erhebliche Gefahr für andere Personen oder Sachen besteht, z.B. ein Betrunkener auf der Straße niedergeschlagen wird oder wenn auf sonst wehrlose Personen eingeprügelt oder getreten wird. Die Hilfeleistung ist erforderlich, wenn sich die Person nicht selbst helfen kann oder keine anderweitige Hilfe vorhanden ist. Die Hilfeleistung muss Ihnen  allerdings zumutbar sein. Dies ist der Fall, wenn für Sie als Helfendem selbst keine erhebliche Gefahr besteht. Ob dies der Fall ist, müssen Sie selbst vor Ort einschätzen.

Gleiches gilt, wenn Sie beim Filmen Rettungskräften im Weg stehen. Dies kann als unterlassene Hilfeleistung und als Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen (§ 201a StGB) geahndet werden. Auf unseren Blogbeitrag zu Unfallgaffern sei hier empfehlend verwiesen.

Unerlaubtes Filmen stellt einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Person dar. Das Recht am eigenen Bild ist ein Teil des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts, das jeder Person zusteht. Sinn und Zweck ist der Schutz der Privat- und Intimsphäre. Das kann es ja in unserem Beispielsfall, wenn eine Gefahr für ein Rechtsgut besteht aber doch nicht sein, meinen Sie? Ja, richtig. Angenommen, Sie können ohne erhebliche Eigengefährdung nicht eingreifen, könnten aber schnell ein Foto der Täter machen. Hierdurch kann der oder die Täter ggf. erkannt und die Ermittlungstätigkeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erleichtert werden. Es gibt also einen konkreten Anlass für das Foto und die Videoaufnahme. Zwar hat natürlich auch ein Täter schutzwürdige Interessen, diese treten in diesem Fall aber zurück. Aus diesem Grund dürfen Sie die Aufnahmen dann auch der Polizei übergeben.

Darf ich die Filme hinterher posten?

Nein. Stellen Sie diese Aufnahmen nicht ins Internet, posten Sie sie nicht auf Facebook und teilen Sie sie nicht in der WhatsApp-Gruppe. Private Fahndungsaufrufe sind unzulässig. Es gibt Hinweisportale der Polizei, bei denen Sie Aufnahmen ggf. sogar anonym hochladen können. Oder Sie gehen direkt mit den Bildern zur Wache.

Darf ich die Polizei fotografieren oder filmen?

Polizeiliche Einsätze zu filmen und zu fotografieren, ist grundsätzlich zulässig. Nach §§ 22, 23 Kunsturhebergesetz (KUG) i.V.m. § 33 KUG macht man sich aber strafbar, wenn Sie die Bilder ohne Einwilligung der Abgebildeten verbreiten oder öffentlich zur Schau stellt.

Da in diesem Zusammenhang bereits des Öfteren eine Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes nach § 201 Abs. 1 StGB von Seiten der Polizei geltend gemacht wurde, ist zu Bedenken, ob eine Tonaufnahme gerechtfertigt sein kann oder eher nicht erforderlich ist. Mehr Informationen hierzu finden Sie in unserem Blogbeitrag „AG München: Strafbarkeit der Videoaufnahme einer Polizeikontrolle„.

Was darf die Polizei in sozialen Netzwerken?

Derzeit kursieren zahlreiche Videos und Fotos aus der Nacht von Samstag auf Sonntag in sozialen Netzwerken. Laut Pressemeldungen ist die Polizei bereits dabei, diese Aufnahmen zu sammeln und auszuwerten. Ist dies rechtlich zulässig?

Grundsätzlich darf die Polizei auch in sozialen Netzwerken ermitteln, soweit es öffentlich zugängliche Profile betrifft:

„Eine Kenntnisnahme öffentlich zugänglicher Informationen ist dem Staat grundsätzlich nicht verwehrt. Dies gilt auch dann, wenn auf diese Weise im Einzelfall personenbezogene Informationen erhoben werden können (…). Daher liegt kein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn eine staatliche Stelle im Internet verfügbare Kommunikationsinhalte erhebt, die sich an jedermann oder zumindest an einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis richten. So liegt es etwa, wenn die Behörde eine allgemein zugängliche Webseite im World Wide Web aufruft, eine jedem Interessierten offen stehende Mailingliste abonniert oder einen offenen Chat beobachtet.

Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kann allerdings gegeben sein, wenn Informationen, die durch die Sichtung allgemein zugänglicher Inhalte gewonnen wurden, gezielt zusammengetragen, gespeichert und gegebenenfalls unter Hinzuziehung weiterer Daten ausgewertet werden und sich daraus eine besondere Gefahrenlage für die Persönlichkeit des Betroffenen ergibt. Hierfür bedarf es einer Ermächtigungsgrundlage.“

BVerfG, Urteil vom 27. Februar 2008 – 1 BvR 370/07

Wenn die Polizei also lediglich im Internet offen verfügbare oder für einen nicht weiter abgegrenzten Personenkreis gerichtete Informationen – wie zum Beispiel auf YouTube für jeden freigegebene Videos – abruft, benötigt sie für diese Ermittlungstätigkeiten keine spezielle Ermächtigungsgrundlage. Die jeweiligen Aufgabenzuweisungen der landesrechtlichen Polizeigesetze reichen hier aus.

Problematisch wird es erst, wenn gezielt Profile erstellt werden oder die Polizei zum Beispiel mittels Tarnidentität ermittelt und das schutzwürdige Vertrauen eines Betroffenen ausnutzt.

Die einfache Antwort ist selten die richtige

Wir sehen – die Phrase des Datenschutzrechts als „Täterschutzrecht“ verfängt nicht. Datenschutz bezieht sich im vorliegenden Fall auf die grundlegenden Freiheitsrechte der Bürger im demokratischen Rechtsstaat. Daher können Sicherheitsmaßnahmen, die den Datenschutz berühren, nie ohne den Bezug auf die Freiheitsrechte diskutiert werden. Man muss sein Vorgehen begründen können. Diesen Aufwand sollte uns unser Rechtsstaat wert sein.