Richterrecht vs. Datenschutz – „Das haben wir schon immer so gemacht“

urteil 05
Fachbeitrag

Oft erhalten Arbeitgeber schreiben von Gerichten, in denen sie dazu aufgefordert werden, Auskünfte über Mitarbeiter zu geben. Selten wird dafür ein Grund genannt und noch seltener eine Rechtsgrundlage. Was jedoch immer enthalten ist, ist der Eindruck, dass die Auskunftserteilung Pflicht wäre – was allerdings nicht immer stimmen muss…

Was ist Richterrecht?

Richterrecht wird nach rechtslexikon-online.de definiert als

„Faktisches Recht, das durch die Rechtsprechung der Gerichte entsteht. (…)Es dient vor allem der Schließung bestehender Gesetzeslücken, aber auch der Rechtsfortbildung als Reaktion auf verändernde Verhältnisse. Es wird allein durch die Judikative (also die Recht sprechende Gewalt) begründet.“

Daher scheint wohl so mancher Richter (es wird im Folgenden auf die weibliche Person verzichtet, wobei diese nicht minder ebenso vorgeht) zu glauben, bestimmte Auskünfte auch einfach mal erfragen zu können. Denn schließlich kostet Fragen ja nichts und bisher hat es ja auch immer geklappt. Denn fast jeder wird auf eine Anfrage des Gerichts reagieren und die gewünschte Auskunft erteilen – auch wenn er dies in den seltensten Fällen muss.

Wie sieht die Praxis aus?

Oft wird einfach ein sehr förmlich aussehendes Schreiben durch die Gerichte verschickt, das etwa diesen Inhalt haben kann:

„Sehr geehrter Herr Mustermann,

in der Sache XY-Ungelöst wird um die Mitteilung folgender Informationen hinsichtlich Ihres Mitarbeiters … gebeten.

Mit freundlichen Grüßen

Auf Anordnung

…“

Widersprich scheint zwecklos, irgendwo taucht noch das Wort „gerichtliche Verfügung auf“ und der Adressat dieses Schreibens sieht sich (verständlicher Weise) in der Pflicht, diesem Auskunftsersuchen umgehend nachzukommen. Dabei weiß er oft nicht, dass er damit unter Umständen einen Bußgeldtatbestand nach § 43 BDSG (unbefugte Datenverarbeitung) erfüllt, der ihn bis zu 300.000 € kosten kann.

Datenschutzrecht

Die Mitteilung der gewünschten Informationen über den Arbeitnehmer stellt für das Unternehmen eine Datenweitergabe im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) dar. Gemäß § 4 BDSG dürfen Daten nur dann erhoben, verarbeitet (= übermittelt) oder genutzt werden, wenn eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat.

Man kann davon ausgehen, dass der Mitarbeiter als Betroffener nicht in die Weitergabe seiner Daten einwilligen wird.

Demnach müsste eine Rechtsvorschrift die Datenweitergabe anordnen oder erlauben.

Da das Gericht eine Auskunft über einen Mitarbeiter verlangt, stellt dieser Vorgang für das Gericht im Gegenzug eine Datenerhebung bei einer nicht-öffentlichen Stelle dar. In diesem Fall ist gemäß der Landesdatenschutzgesetze, wie z.B. § 12 Abs. 3 Datenschutzgesetz NRW, bei Bestehen einer Auskunftspflicht auf diese, sonst auf die Freiwilligkeit der Angaben hinzuweisen.

Da beides fehlte, wurde die Auskunft mit entsprechendem Hinweis an das Gericht verweigert.

Was sind die Folgen?

Der Hinweis an das Gericht hatte die telefonische Auskunft „Rechtsgrundlage? Das haben wir doch immer so gemacht!“ sowie ein Schreiben mit folgendem Inhalt zur Folge:

„Sehr geehrter Herr Mustermann,

anlässlich Ihres Schreibens bittet das Gericht, Ihren Mitarbeiter nach dessen Einverständnis der Weitergabe seiner Daten zu fragen und bei Erteilung die Informationen dem Gericht mitzuteilen. (…)“

Es folgte noch der Hinweis, dass auch eine Ladung des Mitarbeiters erfolgen könne. Eine Rechtsgrundlage für die gewünschte Auskunft wurde nicht genannt…

Fazit

Nur weil eine Datenweitergabe von einem Gericht verlangt wird, heißt das nicht, dass man dieser ohne weiteres zu folgen hat. Denn eine Rechtsfortbildung durch die Gerichte entgegen einer klaren gesetzlichen Regelung ist unzulässig. Sollte also keine Rechtsgrundlage genannt sein, so empfiehlt es sich zumindest, nach dieser zu fragen. Das kann am Besten Ihr Datenschutzbeauftragter. Gut also, wenn Sie einen haben…

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. …und was hilft es, sich so zu verhalten? Die schriftliche Auskunftserteilung wird in der Regel erbeten, um eine Ladung des GF oder einer anderen Auskunftsperson als Zeugen zu vermeiden; es handelt sich also um eine recht bürgerfreundliche Praxis, die dem Zeugen An-, Abreise und Wartezeit erspart. Rechtsgrundlage ist also – je nach Prozessordnung – die Verpflichtung als Zeuge auszusagen.

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