Sammelwut der GEZ – Wo bleibt der Datenschutz?

GEZ 01
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Die GEZ hat zum 01.01.2013 endlich das Eintreiben der Rundfunkgebühren eingestellt. Stattdessen übernimmt der „Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio“ die Überprüfung der Zahlung des Rundfunkbeitrags. Mit datenschutzrechtlich nicht unbedenklicheren Methoden wird die Fahndung nach Beitragsschuldnern vorangetrieben.

Heimlich, still und leise

Fernab vom medialen Fokus gleicht der Beitragsservice momentan seine Daten mit denen der Einwohnermeldeämter ab. Abgeglichen werden Daten von 70 Millionen volljährigen Deutschen. Dieser Vorgang soll bis zum 03.03.2013 abgeschlossen sein. Hieraus verspricht sich der Beitragsservice die Daten von 800.000 Beitragsschuldnern, die ihren umfassenden Informationspflichten aus dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag bisher nicht nachgekommen sind.

Rechtsgrundlage

Auch in diesem Fall gelten die Grundprinzipien des Datenschutzes, so dass auch für den Beitragsservice insbesondere das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt und die Zweckbindung gelten. Eine gesetzliche Erlaubnisnorm zur Ermöglichung des einmaligen Abgleiches wurde praktischer Weise direkt mit im Rundfunkbeitragstaatsvertrag (RBStV) geschaffen. Gemäß § 14 Abs. 9 RBStV können die alten Datensätze der GEZ mit den Daten der Meldebehörden abgeglichen werden.

Die Meldebehörden sind danach verpflichtet

  • Familienname,
  • Vornamen unter Bezeichnung des Rufnamens,
  • frühere Namen,
  • Doktorgrad,
  • Familienstand,
  • Tag der Geburt,
  • gegenwärtige und letzte Anschrift von Haupt- und Nebenwohnungen,
  • Angaben zur Lage der Wohnung,
  • Tag des Einzugs in die Wohnung

aller volljährigen Personen, an die jeweils zuständigen Landesrundfunkanstalten zu übermitteln. Dies dient zum einem dem Zwecke der Auffindung von Beitragsschuldnern andererseits aber auch der Aktualisierung bereits bestehender Daten.

Verfolgung wird fortgesetzt

Nach dem einmaligen Abgleich ist jedoch nicht Schluss mit der Kooperation der Meldebehörden mit dem Beitragsservice zur Verfolgung von Beitragsschuldnern. § 11 Abs. 4 RBStV sieht die Möglichkeit vor,

„im Wege des Ersuchens für Zwecke der Beitragserhebung sowie zur Feststellung, ob eine Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag besteht, personenbezogene Daten bei öffentlichen und nichtöffentlichen Stellen ohne Kenntnis des Betroffenen zu erheben, verarbeiten oder nutzen“.

Der Gesetzesentwurf zum neuen Meldegesetz enthält in den §§ 34 ff. BMG eine entsprechende Erlaubnisnorm, die eine Weitergabe von  der Daten an den Beitragsservice vorsieht. Falls diese Daten nicht ausreichen sollten, um die Beitragsschuldner ausfindig zu machen, besteht ab 2015 die Möglichkeit, Adressen von Adresshändlern zu erwerben.

Daten des Kraftfahrzeugbundesamtes

Durch § 11 Abs. 4 RBStV wird nicht nur die Zusammenarbeit mit den Meldebehörden ermöglicht, sondern z. B. auch mit dem Kraftfahrzeugbundesamt.

Das Kraftfahrzeugbundesamt verfügt nämlich über

„Datenbestände, die dazu geeignet sind, Rückschlüsse auf die Beitragspflicht zuzulassen.“

Gehören zu den Beitragsschuldnern doch auch Inhaber eines Kraftfahrzeuges, das zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.

Datensparsamkeit weicht Sammelwut

Nicht nur der einmalige Abgleich der Meldedaten mit den Daten der „Bestandskunden“ hinterlässt einen faden Beigeschmack. Die Sammelwut des GEZ-Nachfolgers kennt schlicht keine Grenzen.

Es ist mit dem Prinzip der Datensparsamkeit nicht zu vereinbaren, dass Daten von 70 Millionen Volljährigen von den Meldebehörden übermittelt und den Landesrundfunkanstalten zur Verarbeitung überlassen werden.  Der Bürger hat zudem keine Möglichkeit sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben, denn er wird weder über den Abgleich informiert noch hat er ein Recht zu widersprechen.

Rasterfahndung

Unverständnis kommt insbesondere auf, wenn man bedenkt, dass das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 04.04.2006 – Az.: 1 BvR 518/02 eine Rasterfahndung zur Strafverfolgung nur bei „konkreter Gefahr“ für hochrangige Rechtsgüter erlaubt. Eine Rasterfahndung zum Erfassen eines Autodiebes ist verfassungsrechtlich also nicht erlaubt.

Kaum zu glauben, dass aber momentan eine Rasterfahndung zur Verfolgung von Beitragsschuldnern durchgeführt wird.

Fazit

Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Verwaltungsgerichte sich schon bald mit den ersten klagenden Beitragsschuldnern beschäftigten werden. Laut Presseberichten sollen ab Anfang März Nachzahlungsforderungen an Beitragsschuldner versandt werden. Mit Spannung erwarten wir die Einschätzungen der Gerichte zur Vereinbarkeit von Rasterfahndung und Sammelwut des Beitragsservices im Verhältnis zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Einzelnen und dem Gebot der Datensparsamkeit.

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Ein Kommentar zu diesem Beitrag

  1. Es wird geschrieben: „Der Bürger hat zudem keine Möglichkeit sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung auszuüben, denn er wird weder über den Abgleich informiert noch hat er ein Recht zu widersprechen.“

    Aber was ist im Nachhinein? Wenn die GEZ bereits die Daten hat, man befreit werden kann, sollte es doch möglich sein, auf dieses Recht zu bestehen und die GEZ dazu zu bringen, die Daten zu löschen, oder?

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