SWIFT-Abkommen – und die Verhandlungen gehen weiter

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Nachdem im März bereits der Startschuss für neue Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der US-Regierung in Sachen SWIFT gefallen war, scheinen die USA jetzt einzulenken: Laut futurezone.orf.at sei Amerika tatsächlich bereit,

„die Datenschutzbedenken der Europäer zu berücksichtigen.“

Das ist neu. Das zwischen der EU-Kommission und den USA bereits ausgehandelte SWIFT-Abkommen wurde kurz nach seinem Inkrafttreten vom Europäischen Parlament Anfang Februar wegen bestehender datenschutzrechtlicher Mängel abgelehnt.

Außerdem hatte die US-Regierung bislang gefordert, dass Daten von Flugpassagieren (PNR-Abkommen) und von Finanztransferen (SWIFT) an sie weitergegeben werden müssen, ohne jedoch im Gegenzug Ergebnisse einer etwaigen Überprüfung an die Europäischen Behörden weiterzuleiten. Jetzt aber zeigt sich die US-Regierung offen für den Grundsatz der „Wechselseitigkeit“.

Ob sich die USA allerdings tatsächlich an ein solches bilaterales Abkommen halten würden, bleibt abzuwarten. Denn schließlich muss auch erst noch eine Einigung erzielt werden, wie die angeforderten Daten von den USA an Europa geliefert werden sollen. Ein Treffen findet Ende April in Washington statt. Interessant ist und bleibt, welche Kompromisse die USA eingehen werden, um an die heiß begehrten Daten möglicher Terrorverdächtiger zu kommen.

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