SWIFT-Abkommen unterzeichnet

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Das Warten scheint nun endlich ein Ende zu haben: Das seit Monaten heftig umstrittene Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an die USA wurde nun endlich unterzeichnet. Am 07. Juli soll eine Abstimmung über das SWIFT-Abkommen erfolgen, doch es soll sich bereits eine klare Mehrheit im EU-Parlament abzeichnen. Sowohl die Sozialdemokraten als auch die Konservativen wollen laut heise.de mit „Ja“ stimmen, da

„nach intensiven Auseinandersetzungen der EU-Rat die Forderungen aufgegriffen hat. Es ist eine enge Kooperation mit den USA im Anti-Terrorkampf gewollt, deshalb ist für eine Übergangszeit das vorliegende Abkommen mit den USA notwendig.“

Doch trotz dieser klaren Fürsprache bestehen immer noch Bedenken von Datenschützern an dem Abkommen. Laut Frankfurter Rundschau gab der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar an, dass

„der von der EU-Kommission ausgehandelte Entwurf die datenschutzrechtlichen Mindestanforderungen nicht erfüllt. Es kann nicht hingenommen werden, dass die in die USA übermittelten Daten regelmäßig fünf Jahre gespeichert werden sollen.“

Eine ähnliche Meinung vertritt der Europäische Datenschutzbeauftragte und kritisiert das Abkommen zusätzlich im Hinblick auf Durchsetzbarkeit der Datenschutzrechte für die Bürger, gerichtliche Aufsicht und unabhängige Kontrolle. Auch die Grünen, Linken und Liberalen zeigen sich mit dem aktuellen Text nicht einverstanden.

Demnach scheinen immer noch signifikante rechtliche Bedenken an dem aktuellen Abkommen zu bestehen. Die Abstimmung am 07. Juli dürfte daher doch noch einige Diskussionen beinhalten. Damit scheint trotz Unterzeichnung eine wirkliche Einigung in Sachen SWIFT noch nicht erreicht worden zu sein.

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