Tag: § 28 BDSG

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Polizeianfragen: Rechtskonforme Datenweitergabe nach der DSGVO

Bei begründetem Verdacht einer Straftat, leitet die Staatsanwaltschaft zunächst ein Ermittlungsverfahren ein. Mit Unterstützung durch verschiedene Ermittlungspersonen, sammelt die zuständige Staatsanwaltschaft nach dem sog. Freibeweisverfahren alle Informationen, die den Verdacht bestätigen oder ausräumen könnte. Ein zulässiges Mittel zur Informationsbeschaffung kann dabei auch die Abfrage von Daten bei Unternehmen sein. Unter welchen Voraussetzungen kann das Unternehmen die Anfragen datenschutzkonform beantworten?

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Kopplungsverbot bei Online-Gewinnspielen nach DSGVO

Gewinnspiele – Im Internet gibt es sie wie Sand am Meer, auch und gerade in sozialen Netzwerken wie Facebook. In den allermeisten Fällen ist die Teilnahme für den einzelnen Nutzer entgeltfrei, dafür verlangen die Veranstalter meistens eine Einwilligung in den Erhalt von Werbung. Nach alter Rechtslage war dies auch selten ein Problem, mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) stellt sich jedoch wieder die Frage nach dem Kopplungsverbot. Weiterlesen

„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

Social Listening – Was ist datenschutzrechtlich zu beachten?

Das Internet bietet dank sozialen Netzwerken wie Facebook, Twitter, XING oder YouTube inzwischen ein enormes Potential zum Meinungsaustausch. Logischerweise haben auch Unternehmen in den letzten Jahren ein Interesse daran entwickelt, ob, was und wie über sie im Netz diskutiert wird. Es liegt daher nahe, automatisiert mittels sog. Social Listening Software zu analysieren, wie sich Nutzer über das Unternehmen äußern – doch ist das datenschutzrechtlich überhaupt zulässig? Weiterlesen

Informationspflichten bei Werbung per Post

Eine nach wie vor häufig genutzte Art des Marketings ist die postalische Werbesendung. Diese ist besonders begehrt, da die Voraussetzungen für dessen Zulässigkeit gering sind. Unabhängig davon müssen jedoch einige Informationspflichten beachtet werden, damit die Betroffenen ihre Rechte ordnungsgemäß ausüben können. Welche Informationspflichten zu beachten sind wird im nachstehenden Artikel näher dargestellt. Weiterlesen

Online-Shop: Hinweise zum Datenschutz beim Retargeting

In der letzten Zeit häufen sich bei uns Anfragen von Online-Shop Betreibern nach den datenschutzrechtlichen Anforderungen unter denen eine E-Mail-Ansprache sog. „Abbrecher“, also Kunden, die zwar Interesse an einem Produkt bekunden und dieses möglicherweise auch in den Warenkorb legen, den Bestellvorgang dann aber nicht zu Ende führen, umgesetzt werden kann. Dieser Artikel soll die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Retargeting Maßnahme des Versands von Warenkorb-Erinnerungen, sog. „Abbrecher-Mails“, überblicksartig beleuchten. Weiterlesen

Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven „Supergrundrechten“, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Weiterlesen

Forenbetreiber dürfen personenbezogene Daten veröffentlichen!

… zumindest unter bestimmten Voraussetzungen. Dies entschied das OLG Hamburg in einem Berufungsurteil vom 2. August 2011 (AZ: 7 U 134/10).

In dem von der Beklagten betriebenen Forum befand sich ein Artikel, der sich kritisch zu den Geschäftspraktiken mehrerer Unternehmen, unter anderem mit Sitz in Irland, äußerte, zu deren Geschäftsbereich der Vertrieb von Diätmitteln und –konzepten gehört. Weiterlesen