Tag: § 32 BDSG

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Mitarbeiterüberprüfung nach dem Geldwäschegesetz

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diese altbekannte Weisheit kann auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Insbesondere dann, wenn man sich in risikoträchtigen Bereichen wie Kreditwirtschaft, Versicherungs- oder Immobilienunternehmen bewegt, treffen den Arbeitgeber besondere Sorgfaltspflichten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter. Weiterlesen

Urteil: Überwachung eines Mitarbeiters durch Detektiv zulässig

Bei Kündigungsklagen geht es häufig darum, ob ein Arbeitnehmer wegen einem Datenschutzverstoß gekündigt werden darf. In der Reihe der Kündigungsurteile gibt es jedoch noch eine weitere Fallkonstellation. Der Kündigung liegt hier regelmäßig ein in der Sache unstrittiges Fehlverhalten des Arbeitnehmers zugrunde. Thema des Prozesses ist dann die Nachweisbarkeit des Fehlverhaltens. In diesem Zusammenhang hat das Bundesarbeitsgericht (Urt. v. 29. Juli 2017; 2 AZR 597/16) jüngst entschieden, dass der Einsatz eines Detektiven durch den Arbeitgeber bei begründeten Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers datenschutzkonform ist. Weiterlesen

Beschäftigtendatenschutz und das neue BDSG – Das ändert sich

Der Beschäftigtendatenschutz (oder auch Arbeitnehmerdatenschutz) ist in der EU-Datenschutz-Grundverordnung nicht eigenständig geregelt worden. Vielmehr wurde die Regelungsbefugnis durch eine Öffnungsklausel an die Mitgliedsstaaten zurückgespielt. Von dieser hat die Bundesregierung Gebrauch gemacht und eine entsprechende Regelung zum Beschäftigtendatenschutz in das neugefasste BDSG (BDSG-neu) aufgenommen. Da dieses bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedet worden ist, stellen wir die kommenden Änderungen vor. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz. Weiterlesen

Verdeckte Videoüberwachung: Zufallsfund als Grund für Kündigung?

In gewissen Konstellationen ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer verdeckten Videoüberwachung beobachten darf. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dann zulässig sein, wenn gegen bestimmte Mitarbeiter ein konkreter Verdacht der Begehung von Straftaten besteht. Wie ist allerdings die Rechtslage, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Weiterlesen

Überwachung am Arbeitsplatz: Online-Schulung vs. Datenschutz

Wissen ist Macht – was schon zu Schulzeiten galt, lässt sich ebenso gut auf den Beruf übertragen. Arbeitgeber setzen zur Weiterbildung ihrer Mitarbeiter heutzutage vermehrt Online-Tools ein, mit Vorteilen für beide Seiten. Allerdings bieten die neuen Tools auch ganz neue Möglichkeiten der Kontrolle der eigenen Mitarbeiter. Welche datenschutzrechtlichen Vorgaben beachtet werden müssen, damit die Online-Schulung nicht zum Mittel der Überwachung wird, soll im Folgenden dargestellt werden. Dieser Artikel ist Teil unserer Serie zum Arbeitnehmerdatenschutz. Weiterlesen

Nichts Neues im Arbeitnehmerdatenschutz

Wieder ist eigentlich nichts passiert und trotzdem ist es wieder in aller Munde: das Thema Arbeitnehmerdatenschutz bewegt die Öffentlichkeit. Das zeigt einmal mehr, wie stark das Bedürfnis nach einem solchen Gesetz mittlerweile geworden ist.

Nun soll es neben dem bisherigen Eckpunktepapier des BMI sogar einen Gesetzesentwurf zum „Gesetz zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes“ geben. Weiterlesen