Tag: Abkommen

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Japanischer Datenschutz im Fokus

Im Zuge des neuen Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan (Japan-EU Free Trade Agreement, JAFTA) wird die EU das japanische Datenschutzsystem, durch einen Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission, als gleichwertig anerkennen. Aufgrund der Aktualität möchte dieser Artikel einen Überblick über das geltende Datenschutzrecht in Japan geben. Weiterlesen

Datenübermittlung in Drittstaaten: Was wird genehmigt? Was wird ausgesetzt?

Vor wenigen Tagen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass ab sofort keine Datenübermittlungen in die USA genehmigt würden, solange nicht die genauen Zugriffsmöglichkeiten U.S.-amerikanischer Geheimdienste geklärt seien.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Thematik, wann Datenübermittlungen in Drittstaaten der Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörden bedürfen oder ob geltende Beschlüsse und Abkomme der EU-Kommission durch die Aufsichtsbehörden ausgesetzt werden könnten. Weiterlesen

PNR: Abkommen zur Weitergabe von Fluggastdaten von EU-Parlament abgesegnet

Das so genannte Fluggastdaten-Abkommen steht schon seit einiger Zeit im Fokus der europäischen Datenschützer. Auch wir berichteten hierüber mehrfach.

Das EU-Parlament hat sich jetzt mit recht deutlicher Mehrheit für das umstrittene Abkommen zum Transfer von Flugpassagierdaten ausgesprochen. Wie unter anderem golem meldet, stimmten 406 Abgeordnete für das Abkommen, 226 votierten dagegen und 33 enthielten sich. Weiterlesen

Fluggastdatenabkommen: Immer weniger Datenschutz!

Die USA und der Datenschutz – dass das beides an vielen Stellen nicht zusammenpasst oder zumindest mit unseren europäischen Vorstellungen von Datenschutz nicht im Einklang steht, ist nichts neues.

Ein Thema, das Datenschützer auch hierzulande immer wieder beschäftigt, wurde jetzt in einer Studie noch einmal geprüft: Die Übermittlung von Daten europäischer Fluggäste in die USA. Weiterlesen

USA erhält Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken

Laut „Die Presse“ räumt Österreich den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden zukünftig Zugriff auf österreichische Polizeicomputer ein.

Hintergrund ist das „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) Programm der USA, das als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde. Die USA sollen demnach von Ländern aus dem „Visa Waiver Programm“ (VWP) Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken erhalten. Weiterlesen