Tag: ACTA

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Datenschutzkonferenz äußert sich zu INDECT, ACTA, Facebook-Fahndung und Co.

Gestern wurden die Ergebnisse der 83. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vorgestellt. Insbesondere hat die Datenschutzkonferenz sich zu der europäischen Ermittlungsanordnung in Strafsachen, zur neuen Datenschutzverordnung, zum EU-Projekt „INDECT„, zu der Öffentlichkeitsfahndung in sozialen Netzwerken und zu ACTA geäußert. Weiterlesen

Massenproteste gegen ACTA-Abkommen: droht auch hierzulande eine Zensur des Internets?

Die Volksrepublik China ist ein Land, das bekanntermaßen über das Internet abrufbare Inhalte stark kontrolliert, also zensiert. In der BRD hingegen ist an und für sich im Grundgesetz ausdrücklich ein Zensurverbot verankert. Dieses bezieht sich auf alle in Art. 5 Abs. 1 GG genannten Grundrechte: Meinungs-, Informations-, Presse-, Rundfunkfreiheit. Weiterlesen