Tag: Ärzte

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BGH: Private Versicherungsleistungen nur gegen Gesundheitsdaten

Die von einer privaten Krankenversicherung dem Patienten auferlegte Obliegenheit des Privatpatienten zur ärztlichen Untersuchung verstößt trotz der Erhebung von Gesundheitsdaten nicht gegen den Datenschutz, wenn der Versicherte Versicherungsleistungen beanspruchen will. Dies entschied der BGH in einem aktuellen Urteil vom 13.07.2016 (IV ZR 292/14). Weiterlesen

Datenschutz bei klinischen Studien

Wirksame Medikamente sind (über-)lebenswichtig. Bevor ein neues Medikament auf den Markt gebracht werden darf, muss dessen Wirksamkeit und Unbedenklichkeit in aller Regel auch am Menschen getestet werden. Bei solchen Studien fallen sensibelste Daten an, so dass an den Datenschutz im Zusammenhang mit klinischen Studien besondere Anforderungen gestellt werden müssen. Weiterlesen

Outsourcing im Gesundheitswesen

Fast jedes Unternehmen lagert heutzutage bestimmte Bereiche aus – entweder an ein Unternehmen im Unternehmensverband oder an einen sonstigen Dienstleister. Dies kann aus wirtschaftlicher Sicht sinnvoll oder sogar notwendig sein. Gerade im Gesundheitswesen können dabei aber Schwierigkeiten entstehen. Weiterlesen

Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen: Informationsrechte der Patienten gestärkt

Am Mittwoch wurde durch das Bundeskabinett nach über zwei Jahrzehnten Diskussion um das Thema Patientenrechte ein Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen.

Dieser sieht vor, dass das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert wird. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt soll als eigenständiger Vertrag im BGB verankert werden. Weiterlesen