Tag: Arbeitgeber

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Einfluss des Betriebsrats bei Bestellung eines Datenschutzbeauftragten

Insbesondere in Unternehmen, in denen ein Betriebsrat tätig ist, stellt sich häufig die Frage, ob dieser ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich der Besetzung der Position des Datenschutzbeauftragten hat und wieweit dieses reicht. Kann der Betriebsrat z.B. verlangen, dass der Arbeitgeber einen internen Datenschutzbeauftragten bestellt und die Position nicht extern vergibt? Weiterlesen

Verdeckte Videoüberwachung: Zufallsfund als Grund für Kündigung?

In gewissen Konstellationen ist anerkannt, dass ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter mittels einer verdeckten Videoüberwachung beobachten darf. Eine verdeckte Videoüberwachung kann dann zulässig sein, wenn gegen bestimmte Mitarbeiter ein konkreter Verdacht der Begehung von Straftaten besteht. Wie ist allerdings die Rechtslage, wenn im Rahmen der Videoüberwachung eine ganz andere Straftat entdeckt wird? Weiterlesen

Fitness-Tracker: Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber

Am Körper getragenen Computer, die die Bewegung des Trägers aufzeichnen, boomen. Sie messen die Pulsfrequenz, den Blutdruck oder die Schlafdauer und werten diese Daten aus. Laut einer Studie des IT-Verbands Bitkom soll hierzulande schon jeder Dritte seine Gesundheitsdaten per Fitness-Tracker und App aufzeichnen. Sie bieten aber auch ein enormes Potential für Krankenkassen und Arbeitgeber. Weiterlesen

Private Internetnutzung – Urteil des EGMR

Wer während der Arbeitszeit das betriebliche Internet für private Zwecke nutzt, obwohl es verboten ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Ein Fall-Klassiker zum Thema private Internetnutzung, der jüngst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte. Nach Auffassung des EGMR verletzt die Kündigung nicht das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Straßburger Gericht wies in der Rechtssache Barbulescu gegen Rumänien (61496/08) die Klage eines Vertriebsmitarbeiters  nach dem erfolglosen Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges mit Urteil vom 12.01.2016 zurück. Weiterlesen

Datenschutz – Jahresrückblick 2015 – Teil 1

Liebe Leserinnen und Leser,

das Jahr nähert sich dem Ende und wir bewegen uns mit großen Schritten auf das Jahr 2016 zu. Auch im kommenden Jahr erhalten Sie von uns, wie gewohnt, regelmäßig Beiträge zu datenschutzrelevanten Themen.

Wir freuen uns schon darauf, Sie über die aktuellen datenschutzrechtlichen Entwicklungen und Ereignisse zu informieren und möchten uns an dieser Stelle bei allen Lesern und Datenschutzinteressierten bedanken.

Nach einem datenschutzrechtlich vielseitigem Jahr 2015 sind wir gespannt, welche aufregenden Neuerungen 2016 für uns bereithält.

Zuvor möchten wir aber in unserem Jahresrückblick – heute beginnend mit Teil 1 – noch einmal gemeinsam mit Ihnen die Datenschutz-Highlights des Jahres 2015 beleuchten:

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Darf der Arbeitgeber E-Mails der Angestellten überprüfen?

Immer wieder kann es zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommen, durch die die Geschäftsleitung sich gezwungen sieht, in die E-Mail-Korrespondenz eines Mitarbeiters Einsicht zu nehmen. Zweifellos bewegt man sich damit auf gefährlichem Terrain, insbesondere, wenn die Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts erlaubt ist. Unter welchen Umständen die Einsichtnahme trotzdem möglich ist, zeigen wir nachfolgend auf. Weiterlesen

Gehören meine Facebook-Freunde dem Arbeitgeber?

Unternehmen präsentieren sich in sozialen Netzwerken, ihre Mitarbeiter vernetzen sich über diese Plattformen auch mit den Kunden des Unternehmens. Was mit den auf diese Weise erstellten Kundenlisten nach dem Ausscheiden des Mitarbeiters passiert, ist bislang rechtlich weitgehend ungeklärt. Unternehmen sollten sich daher gegenüber dem Mitarbeiter absichern. Weiterlesen

Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Weiterlesen

Das elektronische Fahrtenbuch

Der Einsatz von elektronischen Fahrtenbüchern kann eine Zeitersparnis in der Verwaltung mit sich bringen. In diesem Artikel erläutern wir die rechtlichen Probleme, welche mit dem Einsatz von elektronischen Fahrtenbüchern in einem Unternehmen einhergehen können. Weiterlesen