Tag: Arbeitsrecht

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Arbeitszeitbetrug: Datenschutz ist nicht Täterschutz

Das Landesarbeitsgericht Köln (LAG Köln, 2 Sa 181/14) hat entschieden, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes kein Beweisverwertungsverbot zugunsten eines Arbeitnehmers auslösen, wenn diesem wegen Arbeitszeitbetrug gekündigt wurde. Die Daten, die zu Aufdeckung des Betrugs geführt haben, dürften im Einzelfall für die Begründung einer fristlosen Kündigung verwertet werden. Weder die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats nach § 87 BetrVG, noch die Regelung des § 32 BDSG schütze den Arbeitnehmer vor einer Verwertung per se. Weiterlesen

Freiwillige Einwilligung im Arbeitsverhältnis möglich

Das Bundesarbeitsgericht hat jüngst mit einer Entscheidung (BAG, Urteil vom 11. Dezember 2014 – 8 AZR 1010/13) für mehr Klarheit zu der Frage der (freiwilligen) Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten von Arbeitnehmern gesorgt. Das Gericht stellte fest, dass für Arbeitnehmer trotz der besonderen Prägung des Arbeitsverhältnisses, eine freiwillige Einwilligung möglich sei. Damit stellt es sich gegen die bisher vor allem von den Datenschutzaufsichtsbehörden vertretene Ansicht. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Mitarbeiter lesen?

Noch immer ist die Rechtslage unklar, ob und unter welchen Voraussetzungen der Arbeitgeber auf den dienstlichen E-Mail-Account seiner Mitarbeiter z.B. bei deren Abwesenheit zugreifen darf. Zum einen stellt sich die Frage, ob das TKG anwendbar und damit das Telekommunikationsgeheimnis zu beachten ist. Zum anderen muss in jedem Einzelfall geprüft werden, ob der Zugriff auf den E-Mail-Account von einer Erlaubnisnorm gedeckt ist. Weiterlesen

Mustervertrag Auftragsdatenverarbeitung – Sinnlose Klauseln werden Standard

Auf den Webseiten von Datenschutzbehörden, Verbänden und Beratern finden sich viele Vorlagen zu datenschutzrechtlichen Verträgen. Unerfahrene Interessierte greifen darauf zu und schon sind Verträge in der Welt, deren Qualität häufig zweifelhaft ist. Bestimmte Klauseln aus Auftragsdatenverarbeitungsverträgen sind trotz völliger Sinnlosigkeit sogar auf dem Weg zum Standard. Weiterlesen

Whistleblowing

Whistleblowing-Systeme sind von Unternehmen angebotene Meldewege, die zur Entdeckung und Bekämpfung von Verstößen gegen externe und interne Verhaltensvorschriften im Unternehmen dienen. Dabei sollen Personen (in der Regel Mitarbeiter) dem Arbeitgeber solche Verhaltensverstöße melden. Weiterlesen

Porno am Arbeitsplatz – wenn man wirklich nichts zu verbergen hat

Wer kennt es nicht, die Langeweile. Das Surfen im Internet bietet sich da doch geradezu an, um kurzweilig Wartezeiten überbrücken zu können.

Surft man jedoch an einem Notebook und ist dieses auch noch an einen Beamer angeschlossen und der Bildschirminhalt wird zudem live ins Internet gestreamt, darf man wirklich nix zu verbergen haben und sollte nicht unbedingt auf Pornoseiten surfen. Weiterlesen

Gendiagnostikgesetz tritt in Kraft

Zum 01.02.2010 ist das Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen – kurz Gendiagnostikgesetz – in Kraft getreten.

Laut § 1 ist unter anderem Zweck des Gesetzes, die Voraussetzungen für genetische Untersuchungen zu bestimmen und eine Benachteiligung auf Grund genetischer Eigenschaften zu verhindern, insbesondere die Achtung und den Schutz der Würde des Menschen und des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu gewährleisten. Zu den Rechten des Betroffenen gehören laut Bundesministerium für Gesundheit sowohl

„das Recht, die eigenen genetischen Befunde zu kennen (Recht auf Wissen) als auch das Recht, diese nicht zu kennen (Recht auf Nichtwissen).“

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