Tag: Aufklärungsquote

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Vorratsdatenspeicherung – der Streit geht weiter

Trotz oder gerade wegen des Urteils des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung wird im Bundestag weiter über dieses Thema diskutiert.

Aufgrund eines Antrages der Grünen ist die Diskussion zur Vorratsdatenspeicherung erneut entfacht worden. Sie fordern die Bundesregierung auf, der EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung entgegen zu treten. Laut Grünen sei

„die Aufhebung der Richtlinie die bürgerliche Konsequenz aus dem Urteil des BVerfG.“

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