Tag: Aufsichtsbehörde

Archiv

Berliner Datenschutz: Werbung mittels Lobbyliste – Verwarnung!

Wer denkt, Daten aus öffentlich zugänglichen Verzeichnissen dürften beliebig verwendet werden, der wird spätestens jetzt eines Besseren belehrt: Die Berliner Datenschutzbeauftragte hat die Deutsche Gesellschaft für Politikberatung verwarnt, weil diese Daten des öffentlichen Lobbyregisters des Bundestags dazu verwendete, personalisierte Werbe-E-Mails zu versenden. Ist Datenschutz für Lobbyisten gerechtfertigt? Oder hat nicht vielmehr Berlin ein Auge zugedrückt? Weiterlesen

Aufsichtsbehörde erklärt viele Cookie-Banner für rechtswidrig

Die dänische Datenschutzaufsichtsbehörde erlies vor kurzem eine explosive, aber bisher wenig beachtete Entscheidung zum Einholen einer Einwilligung für das Setzen von Cookies. Nach ihrer Ansicht sind unter anderem Cookie-Banner bzw. Cookie-Consent-Tools rechtswidrig, die den Websitebesucher vor die Wahl zwischen „OK“ und „Details anzeigen / Cookie Einstellungen“ stellen. Weiterlesen

LfDI Baden-Württemberg: Abschied von Twitter

Welchen guten Vorsatz für das neue Jahr haben Sie sich vorgenommen? Mehr Sport? Weniger Schokolade? Für den Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg, Stefan Brink, war es wohl die zukünftige Abstinenz von seinen Twitter-Followern. Zum Jahreswechsel verkündete Herr Brink, dass sein Twitter-Account zum 31.01. gelöscht werde. Über die Gründe und wie die DSGVO generell zu Twitter steht, wird nachfolgend berichtet. Weiterlesen

Die (Ab)Rechnung kommt zum Schluss

Ein ereignisreiches Jahr, ach was sage ich, eine ereignisreiche Dekade neigt sich dem Ende zu! (Dekade klingt auch gleich viel dramatischer als Jahrzehnt.) Kurz bevor wir in die neuen 20er einsteigen, folgt hier der letzte Blogartikel des Jahres. Es hat zwar schon einen sehr ausführlichen Jahresrückblick der Artikel gegeben, trotzdem bietet es sich an, ganz allgemein zu reflektieren und gewissermaßen Bilanz zu ziehen. Weiterlesen

DSGVO-Bußgeld über 9,55 Mio. Euro für die 1&1 Telecom GmbH

Ein weiteres Millionenbußgeld wurde durch eine Datenschutzaufsichtsbehörde aufgrund eines DSGVO-Verstoßes erlassen. Stattliche 9,55 Mio. Euro möchte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) von dem Telekommunikationsdienstleister 1&1 Telecom GmbH. Diesem wird vorgeworfen keine hinreichenden technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) ergriffen zu haben, um telefonische Anrufer sicher zu authentifizieren. Was genau war der datenschutzrechtliche Verstoß und was hätte besser gemacht werden können? Weiterlesen

ePrivacy-Verordnung in der Krise – Die Suche nach einem Plan B

Sowohl in der datenschutzrechtlichen Beratung, als auch im öffentlich-fachlichen Diskurs gilt sie als nahezu mystisches Konstrukt, als Antwort auf alle offenen Fragen: Die ePrivacy-Verordnung. Ursprünglich sollte sie bereits gemeinsam mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das Licht der Welt erblicken und die ePrivacy-Richtlinie aus dem Jahr 2002 ablösen. Viele datenschutzrechtliche Problemstellungen bei der Verwendung von Cookies und im Rahmen des Tracking sollten sich mit ihr lösen. Weiterlesen

Windows 10 und der Datenschutz

Das bekannte Betriebssystem Windows 10 ist nicht erst seit gestern auf dem Radar der Datenschutzaufsichtsbehörden. Nun hat die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) ein Prüfungsschema herausgegeben. Wie Windows 10 danach zu bewerten ist und worauf Verantwortliche achten sollten, lesen Sie hier. Weiterlesen

Kameradrohne vorm Schlafzimmer führt zur Hausdurchsuchung

Das Datenschutzrecht sollte mit der Einführung der DSGVO endlich durchsetzbar gemacht werden. Die Frage, ob das gelungen ist kann und wird unterschiedlich beantwortet. Vor allem im Hinblick auf die Effektivität der Durchsetzung ist für die meisten noch viel Luft nach oben. In Thüringen hat nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für Aufsehen gesorgt, als er am Dienstag eine Durchsuchung bei einem Drohneneigentümer veranlasst hat. Damit scheint die Durchsetzung des Datenschutzrechts eine neue Stufe erreicht zu haben. Weiterlesen

Benutzte Software nicht DSGVO-konform = 14,5 Mio. Euro Bußgeld

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz hat ihr höchstes Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt, die mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte private Immobilienbesitzer in Berlin ist. Viele denken sich wahrscheinlich, da trifft es mal genau die Richtigen, doch vergleichbare Missstände gibt es bei vielen Unternehmen. Weiterlesen

DSK: Modell zur Berechnung von DSGVO Bußgeldern

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt, welches ähnlich wie im Kartellrecht eine nachvollziehbare Bußgeldpraxis ermöglichen soll. Dieser Beitrag geht auf die Hintergründe des neuen Modells zur Bußgeldberechnung ein. Weiterlesen

Die Uhr tickt! Fristberechnung bei Datenschutzvorfall & Betroffenenanfrage

Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet eine Vielzahl von Fristvorgaben, die der verantwortliche Datenverarbeiter einzuhalten hat. Vergegenwärtigt man sich die erheblichen Sanktionsmöglichkeiten welche die DSGVO bereit hält, muss jeder Verarbeiter ein großes Interesse an ihrer rechtskonformen Einhaltung haben. Doch wie und wonach berechnen sich die Fristen eigentlich? Weiterlesen