Tag: Aufsichtsbehörde

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Kameradrohne vorm Schlafzimmer führt zur Hausdurchsuchung

Das Datenschutzrecht sollte mit der Einführung der DSGVO endlich durchsetzbar gemacht werden. Die Frage, ob das gelungen ist kann und wird unterschiedlich beantwortet. Vor allem im Hinblick auf die Effektivität der Durchsetzung ist für die meisten noch viel Luft nach oben. In Thüringen hat nun der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit für Aufsehen gesorgt, als er am Dienstag eine Durchsuchung bei einem Drohneneigentümer veranlasst hat. Damit scheint die Durchsetzung des Datenschutzrechts eine neue Stufe erreicht zu haben. Weiterlesen

Benutzte Software nicht DSGVO-konform = 14,5 Mio. Euro Bußgeld

Die Berliner Beauftragte für Datenschutz hat ihr höchstes Bußgeld seit Inkrafttreten der DSGVO verhängt. Das Bußgeld in Höhe von 14,5 Millionen Euro wurde gegen die Deutsche Wohnen SE verhängt, die mit mehr als 110.000 Wohnungen der größte private Immobilienbesitzer in Berlin ist. Viele denken sich wahrscheinlich, da trifft es mal genau die Richtigen, doch vergleichbare Missstände gibt es bei vielen Unternehmen. Weiterlesen

DSK: Modell zur Berechnung von DSGVO Bußgeldern

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat sich am 25.06.2019 auf ein neues Modell zur Berechnung von Bußgeldern verständigt, welches ähnlich wie im Kartellrecht eine nachvollziehbare Bußgeldpraxis ermöglichen soll. Dieser Beitrag geht auf die Hintergründe des neuen Modells zur Bußgeldberechnung ein. Weiterlesen

Die Uhr tickt! Fristberechnung bei Datenschutzvorfall & Betroffenenanfrage

Die Datenschutz-Grundverordnung beinhaltet eine Vielzahl von Fristvorgaben, die der verantwortliche Datenverarbeiter einzuhalten hat. Vergegenwärtigt man sich die erheblichen Sanktionsmöglichkeiten welche die DSGVO bereit hält, muss jeder Verarbeiter ein großes Interesse an ihrer rechtskonformen Einhaltung haben. Doch wie und wonach berechnen sich die Fristen eigentlich? Weiterlesen

Warum Meldungen von Datenpannen bei den Behörden stark ansteigen

Vor kurzem wurde der 24. Tätigkeitsbericht der LDI NRW (Landesbeauftragte für Datenschutz- und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen) veröffentlicht. Unter anderen datenschutzrechtlich interessanten Themen, stellt der Anstieg der Meldungen von Datenschutzvorfällen ein Problem dar. Was Datenschutzvorfälle sind, hatten wir bereits in der Vergangenheit erklärt. Diesmal beschäftigen wir uns mit den Ursachen und zeigen auf, wann eine Meldung im Regelfall obsolet ist. Weiterlesen

Verstoßen Blacklists gegen die DSGVO?

Blacklists verstoßen nur unter sehr engen Voraussetzungen nicht gegen die DSGVO. So scheint es zumindest, wenn man der Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten folgen möchte. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat die nämlich ein Bußgeld in Höhe von 50.000,00 € gegen die Onlinebank N26 verhängt, weil die eine sogenannte Blacklist mit ehemaligen Kunden führt, mit denen keine weiteren Geschäftsbeziehung erwünscht ist. Weiterlesen

Das Bundesamt für Datenschutz (BAfD) kommt!

APRILSCHERZ: Es ist soweit, die Kleinstaaterei im Datenschutz hat endlich ein Ende. Wie uns aus Kreisen der Datenschutzkonferenz der Aufsichtsbehörden der Länder mitgeteilt wurde, zeichnet sich eine Einigung zur Schaffung eines Bundesamts für Datenschutz (BAfD) ab. So soll in Zukunft die Zersplitterung der Rechtslandschaft in Deutschland verhindert werden. Weiterlesen

LfDI BaWü veröffentlicht 3. Ratgeber zum Beschäftigtendatenschutz

Der Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI BaWü) hat gestern den Ratgeber Beschäftigtendatenschutz in der 3. Auflage veröffentlicht. Neben rechtlichen Grundlagen liegt der Schwerpunkt des Ratgebers in einer Zusammenstellung von Fällen aus der Praxis. Der Ratgeber gibt somit auf 51 Seiten einen Einblick in die Arbeit des LfDI und zeigt dessen Standpunkte beim Beschäftigtendatenschutz. Weiterlesen

Technische und organisatorische Maßnahmen nach dem ZAWAS-Prinzip

Wer sich mit der DSGVO beschäftigt, muss sich zwangsläufig auch mit den technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM) auseinandersetzen. Um die Auswahl zu erleichtern, hat die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen (LfD) einen Leitfaden entwickelt. Deshalb haben wir dies zum Anlass genommen, uns genauer mit dem sogenannten ZAWAS-Prinzip zu beschäftigen. Weiterlesen

Nach Test: Streaming-Diensten drohen hohe Bußgelder

Frankreich hat ein Rekordbußgeld gegen Google von 50 Millionen Euro verhängt. Aber Google ist nicht das einzige Unternehmen welches möglicherweise in Zukunft hohe Bußgelder befürchten muss. Die Organisation noyb, dessen Geschäftsführer Max Schrems, auch der Antragsteller im Fall von Google war, hat Streaming-Dienste auf Datenschutzkonformität getestet. Mit einem ernüchternden Ergebnis. Weiterlesen