Tag: Aufsichtsbehörde

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Mängel in der Datenschutzorganisation – Aufsichtsbehörde überprüft BVG

Der öffentliche Nahverkehr in Berlin, die BVG, ist hauptsächlich aufgrund von Verspätungen oder wegen ihrer durchaus kreativen Werbekampagnen in den Medien. Die Aufmerksamkeit der Berliner Beauftragte für den Datenschutz erlangte die BVG nun allerdings aufgrund negativer Presseberichte über den dort praktizierten Datenschutz. Zeitungsartikel, nach denen Führungskräfte unbefugt Zugriff auf sensible Mitarbeiterdaten erhalten haben, gaben Anlass für eine Betriebsprüfung der Aufsichtsbehörde. Die Pressemitteilung ist interessant, da sie Mängel in der Datenschutzorganisation aufzeigt, die vermutlich in vielen Unternehmen vorhanden sind. Vielleicht findet sich auch Ihr Unternehmen hier wieder? Weiterlesen

DSGVO: Aufsichtsbefugnisse und Sanktionen der Aufsichtsbehörden

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) bietet der Öffentlichkeit auch eine erste Orientierungshilfe zu den Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen der Aufsichtsbehörden im Rahmen der DSGVO. Die Aufsichtsbehörden äußern sich darin selbst zu ihren Aufsichts- und Abhilfebefugnissen, insbesondere der Bußgelder. Diese stellen wir für Sie daher in diesem Fachartikel näher dar. Weiterlesen

Peter Gola im Interview zur DS-GVO und seinem Kommentar

Peter Gola war von 2004 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit. Die meisten kennen ihn wohl als Autor einer seiner vielzähligen Veröffentlichungen im Bereich des Datenschutzes, allen voran sein Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz. Für seine wissenschaftlichen Verdienste im Datenschutz und seine politische Tätigkeit wurde Peter Gola 2013 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Im Zuge der Veröffentlichung des Gola DS-GVO Kommentars, haben wir uns mit ihm zusammengesetzt und etwas über das Werk und die Zukunft geplaudert. Weiterlesen

Bußgelder nach DSGVO: Irland bezieht Stellung

Eine der augenscheinlichsten Änderungen, welche die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, ist die Anhebung der Bußgelder von aktuell bis zu EUR 300.000 auf bis zu EUR 20.000.000 oder im Fall eines Unternehmens auf bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes. Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon kommentierte in einem kürzlich gegebenen Interview, wie ihre Behörde zu den neuen Regelungen steht. Weiterlesen

DSGVO: Eigene Datenschutzstandards durch Verhaltensregeln

Die Datenschutz-Grundverordnung enthält mit den sog. Verhaltensregeln nach Art. 40 DSGVO ein möglicherweise bedeutsames Instrument der Selbstregulierung. Branchenverbände und andere Vereinigungen, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, können dazu beitragen, die oft abstrakten Vorgaben der DSGVO für ihren Geschäftsbereich zu konkretisieren. Dieser Artikel ist Teil unserer Beitragsreihe zur DSGVO. Weiterlesen

BRAK: Eigener Datenschutzbeauftragter für die Rechtsanwaltschaft

Auch der Berufstand der Rechtsanwälte bereitet sich auf die durch das In-Kraft-Treten der EU-Datenschutz-Grundverordnung zu erwartenden Änderungen vor. Einen aufsichtsrechtlich interessanten Vorschlag hat die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) nun im Dezember 2016 vorgelegt. Künftig soll es einen – eigenen – Datenschutzbeauftragten für die Rechtsanwaltschaft geben. Weiterlesen

Unternehmen aufgepasst! Behörden prüfen internationale Datentransfers

Ausweislich der heute erschienenen Pressemitteilungen der Aufsichtsbehörden, unter anderem des bayerischen Landesamts für Datenschutz, werden die Datenschutzbehörden in den nächsten Wochen verschiedenen Unternehmen einer datenschutzrechtlichen Überprüfung unterziehen. Gegenstand der Untersuchung ist die Datenübermittlung ins EU/ EWR – Ausland. Hier soll gezielt nachgeforscht werden, ob Unternehmen ihren internationalen Datentransfer im Blick haben und die erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung des angemessenen Datenschutzniveaus treffen. Weiterlesen

Haftet die Datenschutzaufsichtsbehörde bei Untätigkeit?

Wenn ein Unternehmen nicht rechtzeitig auf eine Anfrage eines Betroffenen oder der Aufsichtsbehörde reagiert, droht ihnen in aller Regel ein Bußgeld. Was aber, wenn eine Aufsichtsbehörde nicht zeitnah auf eine Beschwerde eines betroffenen Bürgers reagiert? Haben Betroffene in solchen Fällen eine rechtliche Handhabe, also können Aufsichtsbehörden für Ihre Untätigkeit „haften“? Weiterlesen

Nun sag, wie hast du’s mit dem Datenschutz?

Die meisten Unternehmen verarbeiten heutzutage personenbezogen Daten. Damit der Nutzer die Herrschaft über seine Daten nicht komplett verliert, hat der Gesetzgeber auf Grundlage der in Europa geltenden EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG im Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft (§ 34 BDSG) sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung (§ 35 BDSG) gegenüber den Unternehmen verankert. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie App- und Websitebetreiber mit diesen Betroffenenrechten umgehen. Weiterlesen

Urteil: Videoüberwachung in der Apotheke zulässig?

Apotheken sind für Diebe ein durchaus beliebtes Ziel. Dabei haben es diese weniger auf die Kassenbestände als auf Medikamente abgesehen, welche als Drogen missbraucht werden können. Zur Abwehr von Diebstählen setzen eine Reihe von Apothekern auf die Möglichkeit der Videoüberwachung. Allerdings sind an die Zulässigkeit einer Videoüberwachung strenge Anforderungen zu stellen. Nicht jede Überwachung ist rechtlich zulässig. Anschaulich hierzu ist eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis – Urteil vom 29.1.2016, 1 K 1122/14. Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung – Die Rolle der Aufsichtsbehörden

Mit der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) wird in ca. zwei Jahren das europäische Datenschutzrecht in erheblichen Ausmaß vereinheitlicht werden. Neben den gesetzlichen Ausgestaltungen ist natürlich auch immer die Frage nach der Durchsetzung und den zuständigen Aufsichtsbehörden interessant. Daher beleuchten wir die künftige Rolle der Aufsichtsbehörden. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Reform der Datenschutzaufsichtsbehörde

Seit 01.01.2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz endlich offiziell unabhängig! Bisher unterstand die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes formal dem Bundesinnenministerium, das im Wege der Dienstaufsicht Einfluss ausüben konnte. Dieser Schritt ist seit bald 21 Jahren überfällig, denn schon Art. 28 EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) sah eine „völlige Unabhängigkeit“ vor. Nun unterliegt Andrea Voßhoff nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Manche Trennungen sind schmerzhaft und dauern halt etwas länger. Weiterlesen