Tag: Auskunft

Archiv

Recht auf Auskunft beim Scoring: BGH entscheidet 2014 über Umfang der Auskunftspflicht

Die im September diesen Jahres ins Leben gerufene Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG) berichtete heute in ihrem Blog über eine interessante Pressemitteilung des BGH zum Auskunftsanspruch beim Scoring.

Danach wird der BGH sich Ende Januar mit der Frage beschäftigen, wie detailliert eine Wirtschaftsauskunftei Auskunft über errechnete Scoring-Werte geben muss. Weiterlesen

Datenschutz: Welche Fragen darf der Vermieter stellen?

Wer in Hamburg, Berlin oder in München eine Wohnung sucht, muss in der Regel zahlreiche persönliche Fragen des potenziellen neuen Vermieters beantworten. In der Regeln sind schon im Rahmen der Bewerbung der Beruf, Alter, Einkommen und Familienstand anzugeben. Nach erfolgreicher Bewerbung sind zum Besichtigungstermin die Gehaltsnachweise von den letzten 3 Monaten, Schufa-Auskunft, Vorvermieterbescheinigung, Personalausweiskopie sowie Selbstauskunft mitzubringen. Weiterlesen

Bewertungsportal: Anonymität der Bewertenden bleibt gewahrt

Das Landgericht München hat kürzlich in seinem Urteil vom 03.07.2013 (LG München I, Urt. vom 03.07.2013, Az: 25 O 23782/12) die Anonymität von Online-Bewertungen bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichtes lässt sich ein Anspruch auf Auskunft über die Identität der Bewertenden weder auf § 242 BGB noch auf die Vorschriften der § 14 II TMG oder § 28 II Nr. 2 BDSG stützen. Weiterlesen

JobCenter: Muss der Arbeitgeber Auskunft erteilen?

Frei nach dem Motto „Wer nicht wagt, der nicht gewinnt“ fragen JobCenter oder die Bundesagentur für Arbeit gerne mal bei Arbeitgebern an und wollen Informationen haben – und zwar sowohl über Angestellte als auch über solche, die es vielleicht gern werden würden. Die spannende Frage dabei lautet aber: Muss der Arbeitgeber dem JobCenter jegliche gewünschte Auskunft erteilen? Weiterlesen

„Europe vs. Facebook“ – Ein Kampf für mehr Datenschutz

Die Kritik um Facebook reißt nicht ab. Doch wo andere nur motzen, hat einer der Datenkrake den Kampf angesagt: Max Schrems, ein Jura-Student aus Österreich, hat sich an Facebook gewendet und wollte Auskunft. Nämlich darüber, welche Daten Facebook während seiner Mitgliedschaft über ihn gesammelt hatte. Dass dabei auch Daten auftauchten, die er längst gelöscht hatte, machte ihn stutzig. Andererseits waren Informationen vorhanden, die sich Facebook errechnet haben musste, andere Daten wiederum fehlten. Weiterlesen

Wie eine Zigarettenpause 300.000 Patienten schädigt

Wir schreiben in diesem Blog häufig über die fehlende Datenschutzsensibilität von großen Medienkonzernen wie facebook, Google und Co. Kürzlich haben wir erst hier über das Verschwinden zweier unverschlüsselter mobiler Festplatten in Kanada berichtet. Dann verschwand eine Steuersünderdatei und wir berichteten über die Möglichkeiten von Transportsicherungen und der sog. „Security Breach Notification“ (der Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Daten gemäß §42a BDSG). Weiterlesen

Was Facebook über Sie weiß oder wissen will und doch nicht preisgibt

Der Social Media Anbieter Facebook steht eigentlich ständig in der Kritik eine Datenkrake zu sein. Den Ruf hat sich das US-Unternehmen mit europäischem Sitz in Irland jedoch auch fleißig erarbeitet. Zunächst wurden Auskunftsansprüche mit dem Verweis auf Geschäftsgeheimnisse nur sehr zögerlich beantwortet, wenn diese denn überhaupt beantwortet wurden. Weiterlesen

Meldegesetz: Massiver Datenhandel beschert Städten Millioneneinnahmen

Wie aus einer von Spiegel Online durchgeführten Untersuchung hervorgeht, ist der Handel mit Meldedaten für die Städte ein intensiv betriebenes und überaus ertragreiches Geschäft. So sollen 28 der einwohnerstärksten Städte Deutschlands im Jahr 2011 Einnahmen in Höhe von 12,1 Millionen Euro mit der Herausgabe von Meldedaten an Firmen und Privatpersonen generiert haben. Hierfür seien durch die Städte mehr als 4,5 Millionen Melderegisterdatensätze der Einwohner preisgegeben worden. Weiterlesen

Und nochmal: Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben

Wieder hat uns ein Fall von „Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …“  erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist.

Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die Ehre gegeben, mit Unkenntnis (offenbar nicht nur im Datenschutz) zu glänzen. Aber wieso sollte sich auch der Staat an seine eigene Vorgaben halten? Weiterlesen

GEZ – Hilfe aus dem Hinterhalt

Sie sind unbarmherzig, kommen in den späten Nachmittagsstunden, lauern hinter Hausecken oder warten an den Briefkästen und nutzen häufig Decknamen, um den begehrten Zutritt in die Wohnung zu verschaffen. Haben sie erst einmal den Fuß in der Tür, gibt es kein Entrinnen: Die Mitarbeiter der GEZ. Doch weil ihre Erfolgsquote zu sinken scheint, sollen sie nun unerwartete Hilfe bekommen… Weiterlesen

„Auskunft! Polizei!“

Dass es die staatliche Hand mit dem Datenschutz auch nicht immer ganz so ernst nimmt, hat sich hier und da schon mal gezeigt.

Doch natürlich ist auch die Polizei an Recht und Gesetz gebunden, was der einzelne Beamte aber nicht immer zu wissen scheint. Gerade wenn es um Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern geht, scheint jedes Mittel Recht zu sein, um die gewünschte Information zu erhalten… Weiterlesen

Spezielle Auskunftsverpflichtung – Wer den Schaden hat …hat viele Fragen

Grundsätzlich hat jeder Betroffene das Recht, Auskunft über seine Daten bei der verantwortlichen Stelle zu verlangen. Doch so einfach und „natürlich“ wie die Dinge im Alltag auch zunächst erscheinen, manchmal fällt es schwer am Gesetz fest zu machen, dass etwas datenschutzkonform ist. Denn nicht alle Vorschrifte, die eine Auskunftsverpflichtung beinhalten, finden sich im Bundesdatenschutzgesetz. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessieren wird. Weiterlesen

Zensus 2011 – Wenn der Erhebungsbeauftragte zweimal klingelt…

TEIL 2

Gestern haben wir Sie bereits über die Aufgaben der Erhebungsbeauftragten im Rahmen des registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) informiert.

Offen war noch die nicht unwesentliche Frage welche Ausschlussgründe der Bestellung als Erhebungsbeauftragter entgegenstehen können. Erfahren Sie auch, was Ihnen droht, wenn Sie als gemeldete Person Auskünfte verweigern, welche Angaben freiwillig sind und welche Grauzonen bei der Erhebung in der Praxis verbleiben. Weiterlesen

Zensus 2011 – Wenn der Erhebungsbeauftragte zweimal klingelt…

TEIL 1

Mit dem Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 (Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011) vom 8. Juli 2009 wird eine Rechtsgrundlage für die Durchführung der Volkszählung im nächsten Jahr geschaffen. Bestimmte Erhebungen können von sogenannten Erhebungsbeauftragten eingesetzt werden. In der Regel werden dies freigestellte Bedienstete des Bundes und der Länder sein. Weiterlesen