Tag: Auskunftsanspruch

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Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen die Bestimmungen der DSGVO jedoch über die Bestimmungen des BDSG-alt hinaus. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Warum kann die Deutsche Bahn keinen Datenschutz?

Bei der Bahn gilt Datenschutz als ein „kundenorientiertes Qualitätsmerkmal“. Dennoch ermöglicht das Unternehmen nach SWR-Berichten einer umstrittenen Auskunftei die Verarbeitung von sensiblen Daten ihrer Kunden. Die Deutsche Bahn gibt im Zuge der sog. Fahrpreisnacherhebung Kundendaten, E-Mails, Telefonanrufe und auch Briefe an die Arvato Infoscore GmbH in Baden-Baden weiter, eine Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns. Weiterlesen

Datenschutz durch Datenlöschung im Strafverfahren

Im Laufe eines Strafverfahrens speichern die beteiligten Behörden eine Reihe von Daten der Betroffenen, mitunter auch in Dateiform. Dass dabei auch sensible Daten verarbeitet werden, liegt auf der Hand. Wie alle anderen personenbezogenen Daten dürfen auch diese Daten nicht dauerhaft gespeichert werden. Die Strafprozessordnung enthält daher genaue Regelungen, welche Daten in Dateiform verarbeitet werden dürfen und wann diese zu löschen sind. Weiterlesen

Nun sag, wie hast du’s mit dem Datenschutz?

Die meisten Unternehmen verarbeiten heutzutage personenbezogen Daten. Damit der Nutzer die Herrschaft über seine Daten nicht komplett verliert, hat der Gesetzgeber auf Grundlage der in Europa geltenden EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG im Bundesdatenschutzgesetz das Recht auf Auskunft (§ 34 BDSG) sowie auf Berichtigung, Löschung und Sperrung (§ 35 BDSG) gegenüber den Unternehmen verankert. Eine aktuelle Studie zeigt nun, wie App- und Websitebetreiber mit diesen Betroffenenrechten umgehen. Weiterlesen

BGH: Auskunftsanspruch gegen Krankenhaus auf die Patientenadresse

Patientendaten unterliegen gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB der ärztlichen Schweigepflicht. Nicht zuletzt wegen drohender strafrechtlichen Konsequenzen und empfindlicher Bußgelder wegen Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften sind Ärzte hinsichtlich der Weitergabe von Patientendaten an Dritte – zu Recht – zurückhaltend. In dem vom BGH entschiedenen Fall (III ZR 329/14) überwog allerdings der Auskunftsanspruch das Geheimhaltungsinteresse. Weiterlesen

Auskunft nach § 34 BDSG

Immer häufiger erhalten Unternehmen Schreiben von Privatpersonen, die von ihrem Auskunftsrecht nach § 34 BDSG Gebrauch machen oder gar die Einsicht in das öffentliche Verfahrensverzeichnis verlangen. In diesem Artikel geben wir einen kurzen Überblick, wie mit solchen Schreiben umzugehen ist.

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Grüne fordern mehr Transparenz und Schutz beim Scoring

Die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen haben einen neuen Gesetzesentwurf zum Scoring-Verfahren nach dem Bundesdatenschutzgesetz vorgelegt. Ziel ist es, die Rechte der Verbraucher zu stärken, indem das Betreiben von Scoring-Verfahren unter stärkere Bedingungen gestellt wird und den Betroffenen zusätzlich mehr Überblick über die zu ihm gespeicherten Daten verschafft werden soll. Weiterlesen

Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Weiterlesen

Der ganz normale Wahnsinn

Dass Unternehmen und Behörden jeden Tag eine unheimliche Menge an Daten über uns sammeln, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, welche Datenspuren er im Alltag hinterlässt. Weiterlesen

SCHUFA: Neuer Fall des Datenwahnsinns

Wieder einmal beweisen die SCHUFA und die sie protegierenden Unternehmen, dass ihnen offensichtlich jedes Maß und der Blick für den Datenschutz als Grundrecht abhandengekommen zu sein scheinen. So können Datensätze zu unberechtigten Forderungen offenbar Jahre nach ihrer angeblichen Entstehung ohne weitere Prüfung in das SCHUFA-Konto aufgenommen werden, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erlangt. Weiterlesen

PNR: umfassende Datensammlung!

Ein US-Journalist hat jetzt – wie schon Max Schrems bei Facebook – von der Zoll- und Grenzschutzbehörde United States Customs and Border Protection (CBP) Einsicht verlangt, welche Daten sie über ihn im Rahmen des so genannten Passenger Name Record (PNR) gespeichert hat. Die Liste, die er schlussendlich erhielt, umfasste 76 Seiten und enthielt neben Informationen über IP-Adressen der genutzten Geräte auch vollständige Kreditkartendaten. Weiterlesen

Ihre Rechte im Datenschutz

Datenerhebungen, -sammlungen und -nutzungen nehmen weltweit exponentiell zu und erfahren nicht zuletzt durch Big Data enormes Potential. Unternehmen bietet sich hierdurch neue und noch ungeahnte Wege Profile über Nutzer anzulegen und durch noch zielgerichtetere Werbung aus Interessierten Käufer zu machen. Auf der anderen Seite steht der Nutzer, der seiner Daten nicht mehr Herr wird und überhaupt keinen Überblick hat, wer eigentlich was über ihn zu welchem Zweck gespeichert hat. Welche Rechte derjenige hat, über den personenbezogene Daten gespeichert wurden (Betroffener), darüber soll dieser Artikel Aufschluss geben. Weiterlesen

Schweizer Datenschutzbehörde präsentiert eigene Datenschutz-App

Ein Blick rüber zu unseren Nachbarn in die Schweiz lohnt sich immer wieder: Diesmal kann man den Zeitgeist einer Schweizer Datenschutz-Aufsichtsbehörde bewundern. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, hat dort kürzlich eine interaktive Datenschutz-App namens „datenschutz.ch“ präsentiert, die Nutzer über Ihre Rechte aufklären und Ihnen helfen soll, diese auch einzufordern. Weiterlesen

Unister: Urteil bestätigt Auskunftspflicht ggü. Landesdatenschutzbeauftragten

Schon häufiger haben wir an dieser Stelle über die eher fragwürdige Rechtsauffassung der Unister-Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) berichtet (vgl.: Kein Datenschutzbeauftragter? Ab-in-den-Knast.de; Unister erneut am Pranger; Unister am Pranger: Auch beim Datenschutz Verbesserungsbedarf ).

Nun fiel die Unister-Gruppe erneut wegen ihres Verständnisses von Datenschutz auf, das ihr sogar eine Schlappe vor Gericht einbrachte. Weiterlesen