Tag: Auskunftsanspruch

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Arbeitgeberanfragen von Gläubigern – Pflicht zur Auskunftserteilung?

Gläubiger und Inkassofirmen wenden sich häufig mit sog. Arbeitgeberanfragen an den Arbeitgeber ihres Schuldners, um zu prüfen, wie aussichtsreich es ist, ihre Forderung durch Lohn- und Gehaltspfändungen beizutreiben. Viele Arbeitgeber sind in so einer Situation nicht sicher, wie sie verfahren sollen. Nicht selten erteilen Arbeitgeber den Gläubigern bereitwillig Auskunft und riskieren damit Verstöße gegen das Datenschutzrecht. Weiterlesen

Der ganz normale Wahnsinn

Dass Unternehmen und Behörden jeden Tag eine unheimliche Menge an Daten über uns sammeln, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat sich die Mühe gemacht, herauszufinden, welche Datenspuren er im Alltag hinterlässt. Weiterlesen

SCHUFA: Neuer Fall des Datenwahnsinns

Wieder einmal beweisen die SCHUFA und die sie protegierenden Unternehmen, dass ihnen offensichtlich jedes Maß und der Blick für den Datenschutz als Grundrecht abhandengekommen zu sein scheinen. So können Datensätze zu unberechtigten Forderungen offenbar Jahre nach ihrer angeblichen Entstehung ohne weitere Prüfung in das SCHUFA-Konto aufgenommen werden, ohne dass der Betroffene hiervon Kenntnis erlangt. Weiterlesen

PNR: umfassende Datensammlung!

Ein US-Journalist hat jetzt – wie schon Max Schrems bei Facebook – von der Zoll- und Grenzschutzbehörde United States Customs and Border Protection (CBP) Einsicht verlangt, welche Daten sie über ihn im Rahmen des so genannten Passenger Name Record (PNR) gespeichert hat. Die Liste, die er schlussendlich erhielt, umfasste 76 Seiten und enthielt neben Informationen über IP-Adressen der genutzten Geräte auch vollständige Kreditkartendaten. Weiterlesen

Ihre Rechte im Datenschutz

Datenerhebungen, -sammlungen und -nutzungen nehmen weltweit exponentiell zu und erfahren nicht zuletzt durch Big Data enormes Potential. Unternehmen bietet sich hierdurch neue und noch ungeahnte Wege Profile über Nutzer anzulegen und durch noch zielgerichtetere Werbung aus Interessierten Käufer zu machen. Auf der anderen Seite steht der Nutzer, der seiner Daten nicht mehr Herr wird und überhaupt keinen Überblick hat, wer eigentlich was über ihn zu welchem Zweck gespeichert hat. Welche Rechte derjenige hat, über den personenbezogene Daten gespeichert wurden (Betroffener), darüber soll dieser Artikel Aufschluss geben. Weiterlesen

Schweizer Datenschutzbehörde präsentiert eigene Datenschutz-App

Ein Blick rüber zu unseren Nachbarn in die Schweiz lohnt sich immer wieder: Diesmal kann man den Zeitgeist einer Schweizer Datenschutz-Aufsichtsbehörde bewundern. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Zürich, Bruno Baeriswyl, hat dort kürzlich eine interaktive Datenschutz-App namens „datenschutz.ch“ präsentiert, die Nutzer über Ihre Rechte aufklären und Ihnen helfen soll, diese auch einzufordern. Weiterlesen

Unister: Urteil bestätigt Auskunftspflicht ggü. Landesdatenschutzbeauftragten

Schon häufiger haben wir an dieser Stelle über die eher fragwürdige Rechtsauffassung der Unister-Gruppe (u.a. ab-in-den-urlaub.de, fluege.de, hotelreservierung.de, reisen.de) berichtet (vgl.: Kein Datenschutzbeauftragter? Ab-in-den-Knast.de; Unister erneut am Pranger; Unister am Pranger: Auch beim Datenschutz Verbesserungsbedarf ).

Nun fiel die Unister-Gruppe erneut wegen ihres Verständnisses von Datenschutz auf, das ihr sogar eine Schlappe vor Gericht einbrachte. Weiterlesen

„Europe vs. Facebook“ – Ein Kampf für mehr Datenschutz

Die Kritik um Facebook reißt nicht ab. Doch wo andere nur motzen, hat einer der Datenkrake den Kampf angesagt: Max Schrems, ein Jura-Student aus Österreich, hat sich an Facebook gewendet und wollte Auskunft. Nämlich darüber, welche Daten Facebook während seiner Mitgliedschaft über ihn gesammelt hatte. Dass dabei auch Daten auftauchten, die er längst gelöscht hatte, machte ihn stutzig. Andererseits waren Informationen vorhanden, die sich Facebook errechnet haben musste, andere Daten wiederum fehlten. Weiterlesen

BVerwG – Keine Auskunft gegen Geheimdienst!

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat gestern ein möglicherweise wegweisendes Urteil gegen die Pressefreiheit und den Auskunftsanspruch der Öffentlichkeit gegen Behörden getroffen – und eine Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) auf Auskunft zu dessen Nazi-Vergangenheit abgewiesen. Weiterlesen

Recht auf Auskunft kostenlos – auch bei der SCHUFA?

Nach § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) darf jeder unentgeltlich Auskunft über seine Daten verlangen. Dieses Recht ist eine unmittelbare Folge der informationellen Selbstbestimmung, denn nur wer informiert ist, kann seine Rechte wahrnehmen. Das Auskunftsrecht kann daher auch vertraglich nicht abbedungen werden. Seit dem 01.04.2010 hat der besagte § 34 eine neue Fassung, nach der auch Auskunfteien zu einer konstenlosen Auskunft im Jahr verpflichtet sind. Weiterlesen

Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen: Informationsrechte der Patienten gestärkt

Am Mittwoch wurde durch das Bundeskabinett nach über zwei Jahrzehnten Diskussion um das Thema Patientenrechte ein Entwurf für ein „Patientenrechtegesetz“ beschlossen.

Dieser sieht vor, dass das Behandlungs- und Arzthaftungsrecht erstmals im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) kodifiziert wird. Der Behandlungsvertrag zwischen Patient und Arzt soll als eigenständiger Vertrag im BGB verankert werden. Weiterlesen

Datenschutz-Apps und der „Data Dealer“

Das Browsergame „Data Dealer“ nimmt die Datenindustrie auf außergewöhnliche Art und Weise aufs Korn. Um ein Gefühl für den Wert seiner Daten zu erhalten, wird der Spieler selbst zum Datengroßhändler, zum „Data Dealer“. Wir haben das Spiel zum Anlass genommen, um auch auf einige weitere Web-Anwendungen und Smartphone-Apps hinzuweisen, die einen Blick wert sind. Weiterlesen

Streitwert von Auskunftsverlangen

Was ist das datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen wert? Bekanntlichermaßen steckt die gerichtliche Aufarbeitung von Datenschutzangelegenheiten noch in den Kinderschuhen, Urteile sind eher selten. So kann z.B. ein Betroffener nach § 34 BDSG Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Weiterlesen

„Auskunft! Polizei!“

Dass es die staatliche Hand mit dem Datenschutz auch nicht immer ganz so ernst nimmt, hat sich hier und da schon mal gezeigt.

Doch natürlich ist auch die Polizei an Recht und Gesetz gebunden, was der einzelne Beamte aber nicht immer zu wissen scheint. Gerade wenn es um Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern geht, scheint jedes Mittel Recht zu sein, um die gewünschte Information zu erhalten… Weiterlesen