Tag: Auskunftsbegehren

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„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben, weil es sich um besondere personenbezogene Daten handele. Weiterlesen

Warum kann die Deutsche Bahn keinen Datenschutz?

Bei der Bahn gilt Datenschutz als ein „kundenorientiertes Qualitätsmerkmal“. Dennoch ermöglicht das Unternehmen nach SWR-Berichten einer umstrittenen Auskunftei die Verarbeitung von sensiblen Daten ihrer Kunden. Die Deutsche Bahn gibt im Zuge der sog. Fahrpreisnacherhebung Kundendaten, E-Mails, Telefonanrufe und auch Briefe an die Arvato Infoscore GmbH in Baden-Baden weiter, eine Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns. Weiterlesen

Axel Springer Verlag: Datenschutzauskunftsbegehren = Computersabotage

Vor ein paar Wochen hatten viele deutsche Bürger sie im Briefkasten: die Bild-Zeitung. Ob sie wollten oder nicht…

Die Marketingmaßnahme kam aber nicht bei allen gut an – der Blog netzpolitik.org veröffentlichte ein Musterschreiben, in dem auch die Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten von Springer gefordert wurde – das war dem Verlag aber anscheinend ziemlich egal, wie heise.de berichtet. Weiterlesen

Streitwert von Auskunftsverlangen

Was ist das datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen wert? Bekanntlichermaßen steckt die gerichtliche Aufarbeitung von Datenschutzangelegenheiten noch in den Kinderschuhen, Urteile sind eher selten. So kann z.B. ein Betroffener nach § 34 BDSG Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Weiterlesen

Spezielle Auskunftsverpflichtung – Wer den Schaden hat …hat viele Fragen

Grundsätzlich hat jeder Betroffene das Recht, Auskunft über seine Daten bei der verantwortlichen Stelle zu verlangen. Doch so einfach und „natürlich“ wie die Dinge im Alltag auch zunächst erscheinen, manchmal fällt es schwer am Gesetz fest zu machen, dass etwas datenschutzkonform ist. Denn nicht alle Vorschrifte, die eine Auskunftsverpflichtung beinhalten, finden sich im Bundesdatenschutzgesetz. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessieren wird. Weiterlesen

Datenschutz vs. Verschwiegenheitspflicht

In Auseinandersetzungen kommt es immer wieder vor, dass die eine Seite an Informationen gelangt, die der anderen Seite unangenehm sind. Besteht der Verdacht, dass diese Informationen über „dunkle Kanäle“ an die Gegenseite gelangt sind und dass in den eigenen Reihen undichte Stellen bestehen, so ergeben sich schnell Bestrebungen, den drohenden Informationsabfluss durch Beseitigung der undichten Stelle zu verhindern. Weiterlesen