Tag: Auskunftsbegehren

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Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO als prozesstaktisches Mittel

Das Auskunftsrecht und das „Recht auf Kopie“ nach Art. 15 DSGVO beschäftigt die Datenschutzgemeinde schon seit längerer Zeit. Die Kritik an einer allzu extensiven Auslegung der Norm hinsichtlich Reichweite und Umfang schallt damals wie heute besonders laut aus der Ecke der Datenschutzberater und Rechtsanwälte. Besonders virulent wird die Frage im Zuge eines laufenden Gerichtsverfahrens, denn das Recht wird immer aggressiver prozesstaktisch eingesetzt. Weiterlesen

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

In der Wirtschaft besteht häufig Unsicherheit darüber, wann das Personalausweis kopieren erlaubt ist und welche Daten aus Ausweisdokumenten gespeichert werden dürfen. Das Kopieren von Personalausweisen ist häufig Beschwerdegegenstand bei den Datenschutzaufsichtsbehörden. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Nordrhein-Westfalen (LDI NRW) gibt daher eine gelungene Übersicht über häufige Sachverhalte aus der Praxis. Wir fassen die wichtigsten Erkenntnisse und Fälle zusammen. Weiterlesen

Trifft den Auftragsverarbeiter eine Auskunftsplicht?

Immer wieder kommt es vor, dass Betroffene auf den Auftragsverarbeiter zugehen, um Auskunft der über sie gespeicherten Daten zu verlangen. Dabei stellt sich das Problem, dass der Auftragsverarbeiter einen Vertrag allein mit dem Auftraggeber hat. Dies bedeutet aber gleichzeitig, dass der Auftragnehmer regelmäßig nur auf Weisung des Verantwortlichen die Daten verarbeitet und somit auch herausgeben kann. Warum das so ist, soll im Folgenden kurz dargestellt werden. Weiterlesen

Betroffenenrechte: Keine Auskunft wegen unverhältnismäßigem Aufwand?

Aktuelle bei der Irischen Datenschutzaufsicht eingeleitete Verfahren gegen Facebook und Twitter, könnten dazu führen, dass mehr Licht in die Datensammelpraxis dieser Unternehmen kommt. Gleichzeitig könnte mehr Klarheit geschaffen werden, wann Unternehmen Auskunftsersuchen in speziellen Fällen wegen einem unverhältnismäßigen Aufwand nicht beantworten müssen. Weiterlesen

Negativauskunft: Informationspflicht bei Bearbeitung des Auskunftsersuchens?

Inzwischen trudeln sie ein. Die Auskunftsersuchen besorgter Menschen, die gerne wissen möchten, welche personenbezogenen Daten das Unternehmen so über sie gespeichert hat. Das ist auch ihr gutes Recht, denn es steht jeder betroffenen Person nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO offen, Auskunft über verarbeiteten Daten zu ihrer Person zu verlangen. Was aber, wenn das Unternehmen tatsächlich gar keine Daten hat? Weiterlesen

Diese Auskunftsrechte haben Betroffene nach der DSGVO

Wie das BDSG in der Fassung bis zum 25.05.2018 (BDSG-alt) sieht auch die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ein Auskunftsrecht für betroffene Personen vor (Art. 15 DSGVO). Das Bestehen eines Auskunftsrechts für Betroffene ist aus datenschutzrechtlicher Sicht daher keine Neuigkeit. In Bezug auf die Anforderungen und den Inhalt der Auskunft gehen die Bestimmungen der DSGVO jedoch über die Bestimmungen des BDSG-alt hinaus. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

„Väterroulette“ – Datenschutz bewahrt Liebhaber vor Unterhaltszahlungen

Ein Paradebeispiel dafür, dass Datenschutz nicht immer ein trockenes Thema ist, lieferte in den letzten Tagen das Amtsgericht München (Aktenzeichen 191 C 521/16). Eine Frau begehrte gegenüber einem Hotel in Halle die Auskunft über die Identität eines Mannes, mit dem sie sich ein Hotelzimmer über mehrere Tage teilte. Doch das Gericht wies die Klage ab – unter anderem aus Datenschutzgründen. Weiterlesen

VG Berlin zu besonderen Arten personenbezogener Daten

In der vergangenen Woche entschied das Verwaltungsgericht Berlin im Eilverfahren, dass der Betreiber eines Online-Vermietungsportals die Daten einiger Mitglieder an das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg herausgeben muss. Eine Zweckentfremdung der zur Kurzmiete angebotenen Wohnungen stand im Raum. Der Betreiber wollte die Daten nicht herausgeben, weil es sich um besondere personenbezogene Daten handele. Weiterlesen

Warum kann die Deutsche Bahn keinen Datenschutz?

Bei der Bahn gilt Datenschutz als ein „kundenorientiertes Qualitätsmerkmal“. Dennoch ermöglicht das Unternehmen nach SWR-Berichten einer umstrittenen Auskunftei die Verarbeitung von sensiblen Daten ihrer Kunden. Die Deutsche Bahn gibt im Zuge der sog. Fahrpreisnacherhebung Kundendaten, E-Mails, Telefonanrufe und auch Briefe an die Arvato Infoscore GmbH in Baden-Baden weiter, eine Tochtergesellschaft des Bertelsmann-Konzerns. Weiterlesen

Axel Springer Verlag: Datenschutzauskunftsbegehren = Computersabotage

Vor ein paar Wochen hatten viele deutsche Bürger sie im Briefkasten: die Bild-Zeitung. Ob sie wollten oder nicht…

Die Marketingmaßnahme kam aber nicht bei allen gut an – der Blog netzpolitik.org veröffentlichte ein Musterschreiben, in dem auch die Auskunft über die gespeicherten personenbezogenen Daten von Springer gefordert wurde – das war dem Verlag aber anscheinend ziemlich egal, wie heise.de berichtet. Weiterlesen

Streitwert von Auskunftsverlangen

Was ist das datenschutzrechtliche Auskunftsverlangen wert? Bekanntlichermaßen steckt die gerichtliche Aufarbeitung von Datenschutzangelegenheiten noch in den Kinderschuhen, Urteile sind eher selten. So kann z.B. ein Betroffener nach § 34 BDSG Auskunft über die von ihm gespeicherten Daten verlangen. Weiterlesen

Spezielle Auskunftsverpflichtung – Wer den Schaden hat …hat viele Fragen

Grundsätzlich hat jeder Betroffene das Recht, Auskunft über seine Daten bei der verantwortlichen Stelle zu verlangen. Doch so einfach und „natürlich“ wie die Dinge im Alltag auch zunächst erscheinen, manchmal fällt es schwer am Gesetz fest zu machen, dass etwas datenschutzkonform ist. Denn nicht alle Vorschrifte, die eine Auskunftsverpflichtung beinhalten, finden sich im Bundesdatenschutzgesetz. Hierzu ein Beispiel aus der Praxis, welches Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessieren wird. Weiterlesen

Datenschutz vs. Verschwiegenheitspflicht

In Auseinandersetzungen kommt es immer wieder vor, dass die eine Seite an Informationen gelangt, die der anderen Seite unangenehm sind. Besteht der Verdacht, dass diese Informationen über „dunkle Kanäle“ an die Gegenseite gelangt sind und dass in den eigenen Reihen undichte Stellen bestehen, so ergeben sich schnell Bestrebungen, den drohenden Informationsabfluss durch Beseitigung der undichten Stelle zu verhindern. Weiterlesen