Tag: BDSG

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Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde – Was tun?

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität einräumen, aber Ruhe bewahren! Die Geschäftsführung und der Datenschutzbeauftragte sollen bei den erforderlichen Maßnahmen zur Auskunfterteilung die Führung übernehmen. Weiterlesen

Peter Gola im Interview zur DS-GVO und seinem Kommentar

Peter Gola war von 2004 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit. Die meisten kennen ihn wohl als Autor einer seiner vielzähligen Veröffentlichungen im Bereich des Datenschutzes, allen voran sein Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz. Für seine wissenschaftlichen Verdienste im Datenschutz und seine politische Tätigkeit wurde Peter Gola 2013 mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet. Im Zuge der Veröffentlichung des Gola DS-GVO Kommentars, haben wir uns mit ihm zusammengesetzt und etwas über das Werk und die Zukunft geplaudert. Weiterlesen

DSAnpUG-EU: „In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof“

Am Wochenende wurde der dritte DSAnpUG-EU-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts geleakt, der nunmehr morgen durch das Bundeskabinett beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht werden soll. Bereits die ersten beiden Versionen des Ausführungsgesetzes zur im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind massiv kritisiert worden. Da fragt man sich: lässt die neue Version die Kritiker nun verstummen? Weiterlesen

Einwilligungserklärung: Das empfehlen die Datenschutzbehörden

Einigermaßen überraschend hat der Düsseldorfer Kreis, der Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, eine Orientierungshilfe zur Einwilligung nach § 4a BDSG und § 13 Abs. 2 und 3 TMG herausgebracht. Man könnte meinen, zu diesem allgemeinen Thema sei bereits alles gesagt, genug Beispielstexte seien vorhanden und jeder kenne die Anforderungen und wie man diese umsetze. Weit gefehlt. Weiterlesen

Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven „Supergrundrechten“, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Weiterlesen