Tag: BDSG

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2. DSAnpUG: Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Nachdem der Bundesrat am 20.09.2019 seine Zustimmung zum 2. Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (2. DSAnpUG -EU) gab, wurde die finale Fassung des Gesetzes am gestrigen Tage im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die hierin vorgenommenen Änderungen im Bundesdatenschutzgesetz und zahlreichen weiteren Gesetzen traten somit am 26.11.2019 in Kraft. Enthalten sind nicht nur Anpassungen etwa im Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch eine grundlegende Anpassung der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten. Weiterlesen

Gesichtserkennung: VG Hamburg erlaubt biometrische Datenbank

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat eine Anordnung des Hamburger Datenschutzbeauftragten aufgehoben, mit der die Hamburger Polizei angewiesen wurde, eine biometrische Datenbank zur massenhaften Gesichtserkennung von unschuldigen Bürgern zu löschen. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor. Aufgrund der enormen Bedeutung der Entscheidung setzen wir uns in einer vorläufigen Wertung dennoch bereits jetzt damit auseinander. Weiterlesen

Urteil: Einsatz von Google Analytics ohne IP-Anonymisierung

Im Rahmen einer Klage musste sich das LG Dresden in seinem Urteil vom 11.01.2019 – Az.: 1a O 1582/18 mit dem Einsatz von Google Analytics ohne aktivierte IP-Anonymisierung beschäftigen. Der zu entscheidende Fall fiel noch nicht unter den Anwendungsbereich der DSGVO. Dennoch greift das Urteil die unter Datenschützern als Voraussetzung angesehene Pflicht zur Aktivierung der IP-Anonymisierung auf und bestätigt die etablierte Best-Practice. Weiterlesen

VG Lüneburg Teilurteil: GPS-Ortung von Firmenfahrzeugen unzulässig

In seinem Teilurteil vom 19.03.2019 – 4 A 12/19 hatte das VG Lüneburg über einen Bescheid der Niedersächsischen Datenschutzaufsichtsbehörde zu entscheiden. Die Behörde hatte in seinem Bescheid die GPS-Ortung der Firmenfahrzeuge der Reinigungsfirma für datenschutzrechtlich unzulässig erklärt und Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Überwachung sei nach den Auffassungen der Aufsichtsbehörde und des Gerichts nicht erforderlich. Doch wie begründet das Gericht seine Entscheidung? Weiterlesen

Betroffenenrechte: Keine Auskunft wegen unverhältnismäßigem Aufwand?

Aktuelle bei der Irischen Datenschutzaufsicht eingeleitete Verfahren gegen Facebook und Twitter, könnten dazu führen, dass mehr Licht in die Datensammelpraxis dieser Unternehmen kommt. Gleichzeitig könnte mehr Klarheit geschaffen werden, wann Unternehmen Auskunftsersuchen in speziellen Fällen wegen einem unverhältnismäßigen Aufwand nicht beantworten müssen. Weiterlesen

2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglich

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun gibt es einen Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU, das von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mitgestaltet und bewertet wurde. Dieser Artikel soll anhand der Stellungnahme der EAID einen Überblick geben. Weiterlesen

Was muss Software zur Einhaltung der DSGVO können?

Von Systemen für die Lohnbuchhaltung, über E-Mail-Programme oder Ticketsystemen für Kundenanfragen bis hin zu komplexen ERP- oder CRM- Systemen finden sich in nahezu allen größeren Unternehmen verschiedenste Softwareanwendungen. Verarbeiten solche Softwareanwendung auch personenbezogene Daten, treffen den Anwender verschiedene datenschutzrechtliche Pflichten. Einzuhalten sind diese natürlich nur, wenn die Software auch entsprechende Funktionen bietet. Weiterlesen

Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde – Was tun?

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität einräumen, aber Ruhe bewahren! Die Geschäftsführung und der Datenschutzbeauftragte sollen bei den erforderlichen Maßnahmen zur Auskunfterteilung die Führung übernehmen. Weiterlesen