Tag: BDSG

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Einwilligungserklärung: Das empfehlen die Datenschutzbehörden

Einigermaßen überraschend hat der Düsseldorfer Kreis, der Zusammenschluss der deutschen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich, eine Orientierungshilfe zur Einwilligung nach § 4a BDSG und § 13 Abs. 2 und 3 TMG herausgebracht. Man könnte meinen, zu diesem allgemeinen Thema sei bereits alles gesagt, genug Beispielstexte seien vorhanden und jeder kenne die Anforderungen und wie man diese umsetze. Weit gefehlt. Weiterlesen

Kein Datenschutz bei Kfz-Kennzeichen?

Das Thema Datenschutz scheint eine rechtliche Spezialmaterie zu sein. Das zeigen nicht nur die jüngsten Ausführungen des amtierenden Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich zu fiktiven „Supergrundrechten“, sondern auch das eine oder andere Urteil von Gerichten.

Jüngstes (unrühmliches) Beispiel hierfür ist die Entscheidung des AG Kassel (Urteil vom 07.05.2013 – Az.: 435 C 584/13). Weiterlesen

Ist das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) im internationalen Datenschutz anwendbar?

Die internationale Tätigkeit von Unternehmen wirft viele Fragen auf: wie können Mitarbeiter-, Lieferanten- und Kundendaten datenschutzkonform in andere Staaten, insbesondere in solche, die nicht der EU/dem EWR angehören, übermittelt werden? Denn aufgrund der Tatsache, dass es im Datenschutz kein Konzernprivileg gibt, bedarf jede Übertragung – auch innerhalb eines Konzerns – einer individuellen Prüfung. Des Weiteren ist stets die Frage, wann bei Datenübertragungen das BDSG überhaupt beachtet werden muss. Weiterlesen

post privacy: Datenschutz war gestern

Das Zeitalter des Datenschutzes ist vorbei. Die Menschen, die in den 80ern auf die Straße gingen, um gegen geplante Volkszählungen zu demonstrieren, wurden von technischen Errungenschaften des Internets längst eines besseren belehrt.

Niemand interessiert sich mehr für Privatheit, vielmehr möchte jeder bei Facebook der Welt mitteilen, mit wem er zur Zeit eine Beziehung unterhält, wie er zur Atomkraft steht und was er sonst noch für Interessen hat. Weiterlesen

Neuer Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet

Das Bundesinnenministerium hat einen Gesetzesentwurf zum Datenschutz im Internet angekündigt. Im Fokus dieser Gesetzesergänzung steht die besondere Schwere von Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet, da diese aufgrund der breiten Öffentlichkeit als besonders tiefe Eingriffe zu werten sind.

Die beabsichtigte Regelung bezieht sich auf die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten in Telemedien durch öffentliche oder nicht-öffentliche Stellen, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellt. Weiterlesen

Datenschützer übernehmen Regierungsarbeit

Nach Ansicht des Datenschutzbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein (Thilo Weichert) ist der bisherige Entwurf zur Regelung von Daten im Internet zu knapp ausgefallen. Kurzerhand hat er einen eigenen Gesetzesvorschlag mit umfassenden Vorschriften zum Datenschutz im Internet präsentiert. Dieser soll laut einer Pressemitteilung des ULD

„(…) die Diskussion von der Fixierung auf Geodaten lösen und auf die wesentlichen und gemeinsamen Probleme des Internetdatenschutzes lenken. Er soll zu einem gesellschaftlichen Diskurs zwischen Betroffenen, Internetunternehmen und Datenschützern anregen.“

Neben diversen anderen Änderungen, bildet § 29a BDSG den Kern des Entwurfes, wonach bei der Veröffentlichung von personenbezogenen Daten im Internet stets eine Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Datenschutz erfolgen muss.

Daneben sind auch Löschfristen für veröffentlichte Daten sowie eine Pflicht zu bindenden datenschutzfreundlichen Grundeinstellungen (sog. Privacy by default) vorgesehen.

Ob sich der für den 07. Dezember geplante Datenschutzgipfel vom „Gesetzesentwurf“ beeindrucken lässt oder die jeweiligen Interessenvertreter weiterhin die Marschroute vorgeben werden, wird sich zeigen…

Verletzung von Verschwiegenheitspflichten in sozialen Netzwerken

Nach einer Meldung des Fachmagazins heise-online, ist in den meisten Unternehmen inzwischen die Nutzung von sozialen Netzwerken wie Facebook & Co. aus Sicherheitsbedenken tabu.

Arbeitnehmer riskieren jedoch bei der Preisgabe von Unternehmensinformationen in sozialen Netzwerken nicht nur ihren Job, denn den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (§ 5 BDSG). Weiterlesen