Tag: Behörden

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Sozialpunktesystem in China: Eine Welt ohne Datenschutz?

Sozialpunktesystem, Sozialkreditsystem, Social Scoring – das Programm trägt viele Namen, welches in China bis 2020 für jeden Bürger eingeführt werden soll. Das Prinzip dahinter ist eigentlich recht simpel. Der Staat sammelt alle möglichen Daten über seine Bürger und errechnet daraus einen Punktestand. Tut man etwas Gutes, dann steigt der Wert, tut man dagegen etwas Schlechtes, dann sinkt er. Doch wer entscheidet, ob etwas gut oder schlecht ist und vor allem wie? Weiterlesen

Behördlicher Datenschutzbeauftragter – Ein Überblick

Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position „behördlicher Datenschutzbeauftragter„. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragte für Behörden sind gefordert: Interview mit Prof. Martini zu den Folgen der DS-GVO

In unserem Interview fasst Prof. Dr. Mario Martini die wesentlichste Folge der EU-Datenschutz-Grundverordnung in einem Wort zusammen: Rechtsunsicherheit. Auf Unternehmen, Behörden und den deutschen Gesetzgeber kommt eine Menge Arbeit zu. An der Universität Speyer findet am 7. und 8. April das „5. Speyerer Forum zur digitalen Lebenswelt“ statt, das sich in erster Linie mit den Folgen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auseinandersetzt. Wir haben hierzu vorab mit dem Mitorganisator Prof. Dr. Mario Martini sprechen können, der zurzeit das BMI bei der Umsetzung der DSGVO in Deutschland berät. Prof. Dr. Martini ist Inhaber eines Lehrstuhls für öffentliches Recht an der Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer. Weiterlesen

Erneuter Sieg der Informationsfreiheit über die Bürokratie

Wieder einmal musste ein Gericht der behördlichen Willkür auf dem Feld der Informationsfreiheit die Grenzen aufzeigen. In einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin wurde dem Bundesinnenministerium jetzt untersagt, Auskunftsersuchen nach dem Informationsfreiheitsgesetz durch vollkommen willkürlich festgesetzte Gebühren zu erschweren und den Zugang zu den Informationen dadurch praktisch unmöglich zu machen Weiterlesen

Die ewige De-Mail Diskussion

Gestern fand die Anhörung zum Gesetzesentwurf zur Förderung der elektronisches Verwaltung statt.

Wie schon Name verrät, soll dieser eine einfachere, nutzerfreundlichere und effizientere elektronische Verwaltung ermöglichen.

Jedoch stößt der Entwurf auch auf Kritik. Weiterlesen

Auch deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern

Die weitgehenden Zugriffsrechte der US-Behörden, die der US-amerikanische Patriot Act vermittelt, waren in der Vergangenheit immer wieder ein viel diskutiertes Thema. Hierzulande wurden die Zugriffsmöglichkeiten von Datenschützern vor allem dahingehend kritisiert, dass bei der Nutzung von Cloud-Diensten zwangsläufig auch europäische Daten betroffen seien.

Wie sich aber jüngst herauskristallisierte, genießen teilweise auch europäische Behörden entsprechende Zugriffsbefugnisse. Weiterlesen