Tag: Beschäftigtendatenschutz

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DSAnpUG-EU: „In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof“

Am Wochenende wurde der dritte DSAnpUG-EU-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts geleakt, der nunmehr morgen durch das Bundeskabinett beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht werden soll. Bereits die ersten beiden Versionen des Ausführungsgesetzes zur im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind massiv kritisiert worden. Da fragt man sich: lässt die neue Version die Kritiker nun verstummen? Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz

Schon seit Jahren ist der Beschäftigtendatenschutz immer mal wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Nach jahrelanger Diskussion und Verhandlung, kam das Vorhaben Anfang 2013 zum Erliegen. Die nötige Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde unter anderem wegen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung vorerst ausgesetzt. Da die Verabschiedung der Verordnung aber immer näher rückt, werfen wir nun einen Blick auf deren Auswirkung auf den Beschäftigtendatenschutz. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Private Internetnutzung – Urteil des EGMR

Wer während der Arbeitszeit das betriebliche Internet für private Zwecke nutzt, obwohl es verboten ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Ein Fall-Klassiker zum Thema private Internetnutzung, der jüngst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte. Nach Auffassung des EGMR verletzt die Kündigung nicht das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Straßburger Gericht wies in der Rechtssache Barbulescu gegen Rumänien (61496/08) die Klage eines Vertriebsmitarbeiters  nach dem erfolglosen Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges mit Urteil vom 12.01.2016 zurück. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutz

Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern prallen nicht selten heftig aufeinander und dies vor allem dann, wenn die Befürchtung einer Überwachung am Arbeitsplatz im Raume steht. Ob es um Telefon-, E-Mail- oder Internetnutzung oder den Einsatz von GPS-Systemen oder Videoüberwachungsanlagen geht – überall wird eine Überwachung durch den Arbeitgeber vermutet. Doch auch in alltäglichen Situationen, wie etwa der Arbeitszeiterfassung, Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos oder der Einsichtnahme in Social Networks gehen die Meinungen über die (datenschutz-)rechtliche Zulässigkeit weit auseinander. Hier finden Sie einen Überblick der praxisrelevantesten Problemfelder und was Sie im Hinblick auf den Datenschutz beachten müssen – damit es eben zu keiner Überwachung am Arbeitsplatz kommt. Weiterlesen

Projekt BEA: Erneute Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten?

ELENA ist Tod, es lebe BEA. Das neue Projekt, maßgeblich von der Agentur für Arbeit betrieben, wird sukzessive zum 2014 eingeführt. Wir hatten an dieser Stelle über den „Tod der Datenkrake“ berichtet. Datenschützer waren erleichtert, hätte doch das Projekt zu einer Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten geführt. Gleichwohl war schon 2011 ersichtlich, dass die bereits geschaffene technische Infrastruktur nicht ungenutzt bleiben sollte. Weiterlesen

GPS-Überwachung von Fahrzeugen: Telematik-Lösungen im Flottenmanagement häufig verzichtbar

Schon mehrfach haben wir uns im Rahmen dieses Blogs mit dem Thema der Beschäftigtenüberwachung durch den Einsatz von GPS-Systemen befasst. Von den datenschutzrechtlichen Risiken, die der Einsatz einer solchen Technik als Bestandteil einer modernen Telematik-Lösung mit sich bringt, sind nach wie vor hauptsächlich Mitarbeiter der hart umkämpften Logistikbranche betroffen. Weiterlesen

Verbot heimlicher Videoüberwachung verfassungswidrig?

Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht dann nicht, wenn aufgrund der inhaltlichen Materie die Gefahr eines Shitstorms (z.B. vergleichbar zu ACTA) im Internet nicht ganz von der Hand zu weisen und dem eigenen Wahlkampf eher abträglich ist. Weiterlesen

GPS – Überwachung 2.0

In diesem Blog haben wir des Öfteren über GPS-Überwachung von Mitarbeitern berichtet, zuletzt hier.

Die in den jeweiligen Artikeln zugrunde gelegten Techniken der GPS-Überwachung gehen inzwischen gar nicht mehr weit genug. Durch eine Speicherung von Daten in der Cloud und Miniaturisierung von Funktechnologien sind die Einsatzbereiche inzwischen weitaus größer. Weiterlesen

Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

In der betrieblichen Praxis bestehen nicht selten Unklarheiten über die Rolle und Stellung des Betriebsrates aus datenschutzrechtlicher Sicht. Während der Betriebsrat dazu neigt, Auswertung und Verwertung von Arbeitnehmerdaten pauschal mit dem Verweis auf das Datenschutzrecht zu kritisieren, verweigert die Geschäftsleitung oft eine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat mit dem Verweis auf den Datenschutz der Mitarbeiter. Weiterlesen

Konzerndatenschutzbeauftragter – Besondere Anforderungen an den Datenschutz im Konzern

Das deutsche Datenschutzrecht kennt kein Konzernprivileg, sondern sieht in jeder rechtlichen Einheit den Adressaten der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz – ungeachtet der tatsächlichen Stellung des einzelnen Unternehmens im Konzern oder Unternehmensverbund. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben und wie es sich künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhalten wird, zeigt der folgende Beitrag.

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Wenn Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber bei Facebook posten

Facebook ist bei Datenschutzthemen als präsentes Negativbeispiel für Datenschutz aus US-Unternehmenssicht kaum mehr wegzudenken.

Interessant wird es aber auch, wenn der Arbeitgeber die Aktivitäten seiner Arbeitnehmer auf Facebook beobachtet und das Verhalten seiner Arbeitnehmer zum Anlass nimmt, selbige zu einem persönlichen Gespräch mit der Personalabteilung zu laden, so laut SPIEGEL-ONLINE geschehen bei Daimler. Weiterlesen