Tag: Beschäftigtendatenschutz

Archiv

Projekt BEA: Erneute Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten?

ELENA ist Tod, es lebe BEA. Das neue Projekt, maßgeblich von der Agentur für Arbeit betrieben, wird sukzessive zum 2014 eingeführt. Wir hatten an dieser Stelle über den „Tod der Datenkrake“ berichtet. Datenschützer waren erleichtert, hätte doch das Projekt zu einer Vorratsdatenspeicherung von Mitarbeiterdaten geführt. Gleichwohl war schon 2011 ersichtlich, dass die bereits geschaffene technische Infrastruktur nicht ungenutzt bleiben sollte. Weiterlesen

GPS-Überwachung von Fahrzeugen: Telematik-Lösungen im Flottenmanagement häufig verzichtbar

Schon mehrfach haben wir uns im Rahmen dieses Blogs mit dem Thema der Beschäftigtenüberwachung durch den Einsatz von GPS-Systemen befasst. Von den datenschutzrechtlichen Risiken, die der Einsatz einer solchen Technik als Bestandteil einer modernen Telematik-Lösung mit sich bringt, sind nach wie vor hauptsächlich Mitarbeiter der hart umkämpften Logistikbranche betroffen. Weiterlesen

Verbot heimlicher Videoüberwachung verfassungswidrig?

Die Wahlen sind nicht mehr weit entfernt. Etwas was man da aus Sicht der Bundesregierung gar nicht gebrauchen kann, ist schlechte Presse oder einen Fehlschlag von Gesetzesvorhaben. Letzteres erst Recht dann nicht, wenn aufgrund der inhaltlichen Materie die Gefahr eines Shitstorms (z.B. vergleichbar zu ACTA) im Internet nicht ganz von der Hand zu weisen und dem eigenen Wahlkampf eher abträglich ist. Weiterlesen

GPS – Überwachung 2.0

In diesem Blog haben wir des Öfteren über GPS-Überwachung von Mitarbeitern berichtet, zuletzt hier.

Die in den jeweiligen Artikeln zugrunde gelegten Techniken der GPS-Überwachung gehen inzwischen gar nicht mehr weit genug. Durch eine Speicherung von Daten in der Cloud und Miniaturisierung von Funktechnologien sind die Einsatzbereiche inzwischen weitaus größer. Weiterlesen

Einsichtnahmerecht des Betriebsrats in Gehaltslisten

In der betrieblichen Praxis bestehen nicht selten Unklarheiten über die Rolle und Stellung des Betriebsrates aus datenschutzrechtlicher Sicht. Während der Betriebsrat dazu neigt, Auswertung und Verwertung von Arbeitnehmerdaten pauschal mit dem Verweis auf das Datenschutzrecht zu kritisieren, verweigert die Geschäftsleitung oft eine Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat mit dem Verweis auf den Datenschutz der Mitarbeiter. Weiterlesen

Konzerndatenschutzbeauftragter – Besondere Anforderungen an den Datenschutz im Konzern

Das deutsche Datenschutzrecht kennt kein Konzernprivileg, sondern sieht in jeder rechtlichen Einheit den Adressaten der gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz – ungeachtet der tatsächlichen Stellung des einzelnen Unternehmens im Konzern oder Unternehmensverbund. Welche Konsequenzen sich daraus ergeben und wie es sich künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verhalten wird, zeigt der folgende Beitrag.

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Wenn Arbeitnehmer über ihren Arbeitgeber bei Facebook posten

Facebook ist bei Datenschutzthemen als präsentes Negativbeispiel für Datenschutz aus US-Unternehmenssicht kaum mehr wegzudenken.

Interessant wird es aber auch, wenn der Arbeitgeber die Aktivitäten seiner Arbeitnehmer auf Facebook beobachtet und das Verhalten seiner Arbeitnehmer zum Anlass nimmt, selbige zu einem persönlichen Gespräch mit der Personalabteilung zu laden, so laut SPIEGEL-ONLINE geschehen bei Daimler. Weiterlesen

Frage des Vorgesetzten: Warum rauchen Sie eigentlich so wenig?

Im Einzelhandel ist es teilweise üblich, Sonderzahlungen an Mitarbeiter im Wege von Einkaufsgutscheinen zur Auszahlungen zu bringen. Da wir nun nicht mehr in den 1980er Jahren leben, sondern (Danke payback!) im Zeitalter der Kundenkarten, gehen auch Unternehmen dazu über, Rabattkarten an ihre Mitarbeiter auszugeben. Nun ist das mit Unternehmen manchmal so eine Sache und mit Kundenrabattkarten erst recht. Denn häufig sind die Motive gar nicht so altruistisch wie man gerne denken würde. Weiterlesen

Was gilt für den Datenschutz bei Datentransfers im Konzern?

Egal, welchen Kommentar, welche Zeitschrift, welchen Artikel man zum Konzerndatenschutz liest, überall steht mehr oder minder das Gleiche:

Es gibt kein Konzernprivileg im Datenschutz!

Wenn also personenbezogene Daten an einen Dritten, sprich außerhalb der verantwortliche Stelle weitergegeben werden, so ist es vollkommen egal, ob dieser Dritte ein fremdes oder ein konzernverbundenes Unternehmen ist. Es gilt, dass für diese Übermittlung immer eine (datenschutzrechtlich wirksame) Erlaubnis erforderlich ist. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutzgesetz – Umfassende Anpassungen gefordert

Schon seit Jahren wird über die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung im Bereich des Arbeitnehmerdatenschutzes diskutiert und ebenso lange haben diese Diskussionen zu keinem Ergebnis geführt. Gefordert sind umfassende, allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, die für Arbeitgeber und Beschäftigte gleichermaßen mehr Rechtssicherheit bringen sollen. Weiterlesen

Videoüberwachung an Tankstellen und der Beschäftigtendatenschutz

Wie ein regionaler Radiosender gestern gegen Nachmittag berichtete, ist derzeit vor dem Arbeitsgericht Lüneburg ein Kündigungsschutzprozess aufgrund des Verzehrs von arbeitgebereigenen Lebensmitteln anhängig.

Die Arbeitnehmerin war Mitarbeiterin einer Tankstelle und soll Würstchen, Quarkbällchen und Kaffee des Arbeitgebers verzehrt haben, ohne dies zu bezahlen. Hieraufhin kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen Diebstahls. Als Beweis stützt sich der Arbeitgeber auf eine bei Tankstellen allgemein übliche Videoüberwachung und -aufzeichnung. Weiterlesen

Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geplant

Die Datenskandale der Vergangenheit (Stichwort Lidl, Deutsche Telekom oder Deutsche Bahn) hatten den Gesetzgeber bereits im letzten Jahr veranlasst eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG mit aufzunehmen.

Ziel dieser Regelung war es, die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht zu ändern, sondern lediglich zusammenzufassen. Diese Regelung wurde in der einschlägigen Fachpresse allerdings zu recht als missglückt bezeichnet, da Intention des Gesetzgebers Klarheit über die Zulässigkeit der Verwendung von Beschäftigtendaten zu schaffen, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Weiterlesen