Tag: Beschäftigtendatenschutzgesetz

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EU-Datenschutz-Grundverordnung und Beschäftigtendatenschutz

Schon seit Jahren ist der Beschäftigtendatenschutz immer mal wieder im Gespräch der Öffentlichkeit. Bereits im Jahre 2010 stellte die Bundesregierung ein Gesetzesentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz vor. Nach jahrelanger Diskussion und Verhandlung, kam das Vorhaben Anfang 2013 zum Erliegen. Die nötige Reform des Arbeitnehmerdatenschutzes wurde unter anderem wegen der geplanten EU-Datenschutz-Grundverordnung vorerst ausgesetzt. Da die Verabschiedung der Verordnung aber immer näher rückt, werfen wir nun einen Blick auf deren Auswirkung auf den Beschäftigtendatenschutz. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Arbeitnehmerdatenschutz

Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern prallen nicht selten heftig aufeinander und dies vor allem dann, wenn die Befürchtung einer Überwachung am Arbeitsplatz im Raume steht. Ob es um Telefon-, E-Mail- oder Internetnutzung oder den Einsatz von GPS-Systemen oder Videoüberwachungsanlagen geht – überall wird eine Überwachung durch den Arbeitgeber vermutet. Doch auch in alltäglichen Situationen, wie etwa der Arbeitszeiterfassung, Veröffentlichung von Mitarbeiterfotos oder der Einsichtnahme in Social Networks gehen die Meinungen über die (datenschutz-)rechtliche Zulässigkeit weit auseinander. Hier finden Sie einen Überblick der praxisrelevantesten Problemfelder und was Sie im Hinblick auf den Datenschutz beachten müssen – damit es eben zu keiner Überwachung am Arbeitsplatz kommt. Weiterlesen

Die Zukunft des Datenschutzes nach der Bundestagswahl 2013

Die Wahlen sind entschieden. Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren. Doch welche Rolle wird der Datenschutz in der neuen Legislaturperiode spielen? Die CDU konnte die Wahlen trotz der Abhörskandale in diesem Jahr deutlich für sich entscheiden.

Ausgeblieben ist der von Netzaktivisten erhoffte Denkzettel für eine Regierung, die

nicht in der Lage oder willens ist, die Grundrechte der Bürger zu schützen.

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GPS – Überwachung 2.0

In diesem Blog haben wir des Öfteren über GPS-Überwachung von Mitarbeitern berichtet, zuletzt hier.

Die in den jeweiligen Artikeln zugrunde gelegten Techniken der GPS-Überwachung gehen inzwischen gar nicht mehr weit genug. Durch eine Speicherung von Daten in der Cloud und Miniaturisierung von Funktechnologien sind die Einsatzbereiche inzwischen weitaus größer. Weiterlesen

Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz geplant

Die Datenskandale der Vergangenheit (Stichwort Lidl, Deutsche Telekom oder Deutsche Bahn) hatten den Gesetzgeber bereits im letzten Jahr veranlasst eine Grundsatzregelung zum Arbeitnehmerdatenschutz im BDSG mit aufzunehmen.

Ziel dieser Regelung war es, die von der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze des Datenschutzes im Beschäftigungsverhältnis nicht zu ändern, sondern lediglich zusammenzufassen. Diese Regelung wurde in der einschlägigen Fachpresse allerdings zu recht als missglückt bezeichnet, da Intention des Gesetzgebers Klarheit über die Zulässigkeit der Verwendung von Beschäftigtendaten zu schaffen, in sein Gegenteil verkehrt wurde. Weiterlesen

Finanzielle Verhältnisse als Kündigungsgrund – KiK missachtet Datenschutz

Dass Mitarbeiter teilweise der Datensammelleidenschaft ihren (potentiellen) Arbeitgeber ausgesetzt sind, hat die Vergangenheit bereits des Öfteren gezeigt: Ob es um unzulässige Fragestellungen bei Einstellungsverfahren, die Komplettüberwachung mittels Videokameras oder die Überprüfung privater Daten ging – alles war vertreten.

Der Textildiscounters KiK hat jedoch einen neuen Weg gefunden, seine Mitarbeiter zu überprüfen und durchleuchtet sie gleich komplett: Durch das regelmäßige systematische Einholen von Informationen über die finanziellen Verhältnisse der Mitarbeiter über eine Auskunftei. Natürlich ohne deren Wissen. Weiterlesen