Tag: Beschäftigter

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Betriebsrat muss von Schwangerschaft erfahren – auch bei Widerspruch

Ein Betriebsrat suchte erfolgreich sein Recht vor dem Landesarbeitsgericht München. Der Hintergrund: Bei existierenden Schwangerschaft kam es in dem Betrieb nicht zu einer zwingenden Mitteilung über die Person der Schwangeren an den Betriebsrat. Dieser fordert daher eine solche Mitteilung gerichtlich ein, um seinen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nachkommen zu können. Weiterlesen

Private Internetnutzung – Urteil des EGMR

Wer während der Arbeitszeit das betriebliche Internet für private Zwecke nutzt, obwohl es verboten ist, muss mit einer Kündigung rechnen. Ein Fall-Klassiker zum Thema private Internetnutzung, der jüngst den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beschäftigte. Nach Auffassung des EGMR verletzt die Kündigung nicht das Menschenrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Art. 8 Abs. 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Das Straßburger Gericht wies in der Rechtssache Barbulescu gegen Rumänien (61496/08) die Klage eines Vertriebsmitarbeiters  nach dem erfolglosen Durchlaufen des innerstaatlichen Rechtsweges mit Urteil vom 12.01.2016 zurück. Weiterlesen

Weitere Kritik am Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz

Nachdem der BfDI Herr Schaar eine nahezu vernichtende Kritik am neuen Entwurf zum Gesetzentwurf zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes geäußert hatte, folgen weitere gleich lautende Stimmen:

Verbände hatten bis zum 18.06. die Möglichkeit erhalten, zum neuen Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Und dies haben sie nun auch getan. Trotz wenig zur Verfügung gestellter Zeit scheinen die führenden Gewerkschaften in Deutschland die wenige genutzt zu haben, um sich ein eigenes Bild zum Thema „Arbeitnehmerdatenschutz“ zu machen. Weiterlesen