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Alles, was Recht ist – Die Verbunddatei „Gewalttäter Sport“

Passend zum Start der Fußball-WM in 3 Tagen hat der Bundesrat nun endlich einem Entwurf für eine Rechtsgrundlage für die rechtlich höchst problematische Datei „Gewalttäter-Sport“ zugestimmt.

In diese fragliche Datei werden Personen aufgenommen, die insbesondere im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen als „Gewalttäter“ eingestuft wurden, obwohl für eine solche Datenerhebung keine Rechtsgrundlage bestand. Dieser Umstand interessierte bislang jedoch weder das Bundeskriminalamt noch die Bundespolizei, so dass die Datei im März 2009 bereits knapp 11.000 Personen erfasste, was für den jeweiligen Betroffenen fatale Konsequenzen mit sich bringen kann: von Meldeauflagen über Passentzug bis hin zu Ausreiseverboten. Weiterlesen