Tag: Betrieblicher Datenschutzbeauftragter

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Überprüfung durch die Aufsichtsbehörde – Was tun?

Die Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (im Folgenden: Aufsichtsbehörden) überprüfen gemäß des jeweiligen Landesrechts und § 38 BDSG die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen bei nicht-öffentlichen Stellen. Wenn die Aufsichtsbehörde Ihr Unternehmen überprüfen will, gilt folgender Grundsatz: Hohe Priorität einräumen, aber Ruhe bewahren! Die Geschäftsführung und der Datenschutzbeauftragte sollen bei den erforderlichen Maßnahmen zur Auskunfterteilung die Führung übernehmen. Weiterlesen

Der Datenschutzkoordinator – Stellung, Aufgaben, Vor- und Nachteile

Viele Unternehmen sind derzeit mit der Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefordert. Gerade Datenschutzbeauftragte bedienen sich hier häufig der Unterstützung von sogenannten „Datenschutzkoordinatoren“. Was Datenschutzkoordinatoren sind, wie sie Datenschutzbeauftragte und Unternehmen unterstützen können, wie es um die Vor- und Nachteile steht und ob der Datenschutzkoordinator den Datenschutzbeauftragten ersetzen kann, erklären wir in diesem Fachbeitrag. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter und das neue BDSG – Weiterhin verpflichtend!

Mit dem neuen Bundesdatenschutzgesetz ändern sich viele altbekannte Vorgaben. Ein Datenschutzbeauftragter muss aber gem. § 38 Abs. 1 BDSG-neu weiterhin in den meisten Fällen bestellt werden. Der Kreis bestellungspflichtiger Unternehmen wird sogar noch erweitert. Daneben ergeben sich aus dem Gesetz für Datenschutzbeauftragte einige weitere, interessante Änderungen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zum neuen Bundesdatenschutzgesetz. Weiterlesen

Der Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzaufsichtsbehörden sind gesetzlich dazu verpflichtet, einen regelmäßigen Bericht über ihre Tätigkeiten im Datenschutz zu veröffentlichen. Doch ist auch der betriebliche Datenschutzbeauftragte verpflichtet, einen Tätigkeitsbericht zu erstellen? Und wenn ja, welchen Inhalt sollte dieser Datenschutzbericht haben? Das soll nachfolgend beantwortet werden. Weiterlesen

Entwurf konkretisiert persönliche Haftung bei Datenschutzverstößen

Groß war der Schreck, als bekannt wurde, dass künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzverletzungen mit Bußgelder bis zur Höhe von 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet werden können. Der uns vorliegende Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regelt nunmehr, dass die Höhe des Bußgeldes für Datenschutzverstöße in Deutschland nach dem neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) auf 300.000 EUR beschränkt werden soll. Für wen gilt diese Beschränkung? Weiterlesen

Behördlicher Datenschutzbeauftragter – Ein Überblick

Nicht nur private Unternehmen sind in der Regel bei der Verarbeitung personenbezogener Daten zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten verpflichtet, sondern auch Behörden und öffentliche Stellen. Dies gilt sowohl für öffentliche Stellen des Bundes als auch in den einzelnen Bundesländern. Dieser Beitrag beleuchtet die Position „behördlicher Datenschutzbeauftragter„. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) – Datenschutzbeauftragter

Ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter muss mit dem in Kraft treten der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) europaweit spätestens bis Mai 2018 von Unternehmen bestellt werden, deren Tätigkeit einer besonderen Kontrolle bedarf (Art. 35 ff. DSGVO). Damit schafft die DSGVO eine Funktion, die vielerorts unbekannt ist. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Datenschutzbeauftragter: Kündigungsschutz für Stellvertreter

Für den Datenschutzbeauftragen besteht ein besonderer Kündigungsschutz, da nicht auszuschließen ist, dass dessen Tätigkeit gelegentlich zu Meinungsverschiedenheiten z.B. mit der Geschäftsleitung führt. Der besondere Kündigungsschutz besteht nicht nur während der Bestellung, sondern wirkt für ein weiteres Arbeitsjahr nach. Aber: Gilt das auch für stellvertretende Datenschutzbeauftragte? Weiterlesen

Die persönliche Haftung des internen betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Wie wir wissen, ist der betriebliche Datenschutzbeauftragte nicht persönlich zur Durchsetzung datenschutzrechtlicher Vorschriften im Unternehmen verpflichtet, sondern soll nach § 4g Abs. 1 Satz 1 BDSG auf die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz hinwirken. Gleichwohl kann er unter Umständen für Pflichtverletzungen und dadurch entstandene Schäden persönlich haftbar gemacht werden. Und wie sieht es überhaupt ab Mai 2018 aus, wenn die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) unmittelbar in allen Mitgliedsstaaten gilt? Weiterlesen

Externe Dienstleister und Datenschutz

In der datenschutzrechtlichen Beratung erhält man häufig auf die Frage nach beauftragten Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten und mit denen bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen ein Auftragsdatenverarbeitungsvertrag zu schließen ist, die Antwort: „Haben wir nicht.“ Auf weitere, konkretere Nachfrage, wie es denn mit freien Mitarbeitern oder Zeitarbeitern aussehe, heißt es dann aber: „Ach ja, haben wir!“. Dieser Beitrag fasst daher noch einmal kurz zusammen, in welchen Fällen unter anderem an eine Auftragsdatenverarbeitung  zu denken ist. Weiterlesen

Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis

Oft ergreift der Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer von Anfang an oder zu einem späteren Zeitpunkt missfallen. Dann drängt sich die Frage auf: Gibt es ein Widerspruchs- oder Widerrufsrecht? Macht es einen Unterschied, ob eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde oder es Individualvereinbarungen dazu gibt? Wir geben eine kleine Orientierungshilfe. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Angestellten überprüfen?

Immer wieder kann es zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommen, durch die die Geschäftsleitung sich gezwungen sieht, in die E-Mail-Korrespondenz eines Mitarbeiters Einsicht zu nehmen. Zweifellos bewegt man sich damit auf gefährlichem Terrain, insbesondere, wenn die Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts erlaubt ist. Unter welchen Umständen die Einsichtnahme trotzdem möglich ist, zeigen wir nachfolgend auf. Weiterlesen