Tag: Betriebsrat

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Betriebsrat muss von Schwangerschaft erfahren – auch bei Widerspruch

Ein Betriebsrat suchte erfolgreich sein Recht vor dem Landesarbeitsgericht München. Der Hintergrund: Bei existierenden Schwangerschaft kam es in dem Betrieb nicht zu einer zwingenden Mitteilung über die Person der Schwangeren an den Betriebsrat. Dieser fordert daher eine solche Mitteilung gerichtlich ein, um seinen Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz nachkommen zu können. Weiterlesen

Mitarbeiterüberprüfung nach dem Geldwäschegesetz

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser – diese altbekannte Weisheit kann auch im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gelten. Insbesondere dann, wenn man sich in risikoträchtigen Bereichen wie Kreditwirtschaft, Versicherungs- oder Immobilienunternehmen bewegt, treffen den Arbeitgeber besondere Sorgfaltspflichten bei der Auswahl seiner Mitarbeiter. Weiterlesen

Anpassung der Betriebsvereinbarung an die DSGVO

Betriebsvereinbarungen spielen in der Praxis eine große Rolle als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Beschäftigtendaten in Unternehmen. Wir haben bereits über die Anforderungen an eine Betriebsvereinbarung nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berichtet. Daran anknüpfend ergibt sich die Frage, wie man alte Betriebsvereinbarungen an die Anforderungen der DSGVO anpasst – durch Einzelanpassung oder Rahmenbetriebsvereinbarung. Weiterlesen

Ich weiß, was du letzten Sommer auf deinem Rechner alles getan hast

Stellen Sie sich vor jemand könnte sekundengenau nachweisen, was Sie die letzten Jahre alles so auf Ihrem Rechner getan haben. Was bei dem geneigten Datenschützer Schweißtropfen auf der Stirn auslöst, führt umgekehrt bei dem IT-Forensiker zu einem freudigen Lächeln. Möglich wird dies durch das sog. „Timelining“. Danach könnte es also auch heißen: „Ich weiß, was du letzten Sommer getan hast.“ Weiterlesen

Betriebsvereinbarung zur Videoüberwachung: Muster-Vorlage zum Download

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz ist in vielen Unternehmen ein heiß diskutiertes Thema. Besteht ein Betriebsrat, sollten zur Wahrung seines Mitbestimmungsrechts die Voraussetzungen und Grenzen der Videoüberwachung in einer Betriebsvereinbarung niedergelegt werden. Bei der Erstellung einer solchen Betriebsvereinbarung für Ihr Unternehmen hilft Ihnen unsere Vorlage. Weiterlesen

Widerspruch oder Widerruf im Arbeitsverhältnis

Oft ergreift der Arbeitgeber Maßnahmen, die dem Arbeitnehmer von Anfang an oder zu einem späteren Zeitpunkt missfallen. Dann drängt sich die Frage auf: Gibt es ein Widerspruchs- oder Widerrufsrecht? Macht es einen Unterschied, ob eine Betriebsvereinbarung geschlossen wurde oder es Individualvereinbarungen dazu gibt? Wir geben eine kleine Orientierungshilfe. Weiterlesen

Darf der Arbeitgeber E-Mails der Angestellten überprüfen?

Immer wieder kann es zu unvorhergesehenen Zwischenfällen kommen, durch die die Geschäftsleitung sich gezwungen sieht, in die E-Mail-Korrespondenz eines Mitarbeiters Einsicht zu nehmen. Zweifellos bewegt man sich damit auf gefährlichem Terrain, insbesondere, wenn die Privatnutzung des betrieblichen E-Mail-Accounts erlaubt ist. Unter welchen Umständen die Einsichtnahme trotzdem möglich ist, zeigen wir nachfolgend auf. Weiterlesen

TeamViewer: Datenschutzrechtliche Grenzen im Unternehmenseinsatz

Viele IT-Abteilungen wollen TeamViewer bei der Analyse und Lösung von IT-Problemen der Mitarbeiter im Umgang mit deren Arbeitscomputern als Hilfsmittel nutzen. Datenschutzrechtlich ist dies jedoch nicht uneingeschränkt möglich. Im Folgenden werden die wesentlichen Punkte zum datenschutzkonformem Einsatz von TeamViewer am Beispiel des genannten Falls dargestellt. IT-Sicherheitsaspekte werden nicht beleuchtet. Weiterlesen