Tag: BGH

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Urteil: BGH relativiert das Recht am eigenen Bild

In einem jetzt veröffentlichten Gerichtsurteil hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Streit über die Veröffentlichung eines Fotos zu entscheiden, das anlässlich eines Nachbarschaftsfestes von einer Wohnungsbaugenossenschaft aufgenommen und anschließend veröffentlicht worden war. Überraschenderweise muss nach Ansicht des BGH selbst bei solch alltäglichen Anlässen das Recht am eigenen Bild hinter der Meinungs- und Pressefreiheit zurücktreten. Weiterlesen

Recht auf Auskunft beim Scoring: BGH entscheidet 2014 über Umfang der Auskunftspflicht

Die im September diesen Jahres ins Leben gerufene Fachzeitschrift „Privacy in Germany“ (PinG) berichtete heute in ihrem Blog über eine interessante Pressemitteilung des BGH zum Auskunftsanspruch beim Scoring.

Danach wird der BGH sich Ende Januar mit der Frage beschäftigen, wie detailliert eine Wirtschaftsauskunftei Auskunft über errechnete Scoring-Werte geben muss. Weiterlesen

Die Entrüstung ist riesig: BGH interpretiert § 101 UrhG um

Das Anliegen eines Musikvertriebsunternehmens, das in den Vorinstanzen LG Köln und OLG Köln im Herbst 2011 noch kläglich scheiterte, verbuchte dieses Frühjahr wider Erwarten einen Erfolg vor dem Bundesgerichtshof (BGH).

Das besagte Unternehmen vertritt die Naidoo Records GmbH und beauftragte wiederum ein anderes Unternehmen IP-Adressen von Personen zu ermitteln, die den Titel „Bitte hör nicht auf zu träumen“ von Xavier Naidoo im September 2011 über eine Online-Tauschbörse unberechtigt anderen Personen zum Herunterladen angeboten hatten. Weiterlesen

Schutz des Persönlichkeitsrechts auf europäischer Ebene – auch von Straftätern?

Am Dienstag hat der BGH die Klage eines der beiden Mörder des bayerischen Schauspielers Walter Sedlmayr abgewiesen (Urteil v. 08.05.2012, Az. VI ZR 217/08).

Dieser hatte gegen das österreichische Medienunternehmen eDate Advertising geklagt, um eine Unterlassung hinsichtlich der Online-Berichterstattung auf der Internetseite rainbow.at zu erreichen. Weiterlesen

BGH: Keine Verletzung des Urheberrechts durch Google-Bildersuche

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob Google durch die Erstellung und Veröffentlichung von Vorschaubildern (sog. thumbnails) die Rechte des Urhebers der jeweiligen Bilder verletzt. Wer die Bildersuche von Google nutzt, bekommt zunächst diese verkleinerten Bilder in einer Übersicht zu sehen, bevor er dann zum tatsächlichen Bild geleitet wird. Weiterlesen

Geheimhaltungspflicht nach StGB für selbständige Versicherungsmakler

Der BGH hat kürzlich entschieden, dass auch ein selbständiger Versicherungsvertreter (§§ 92, 84 HGB) zu den nach § 203 Abs. 1 Nr. 6 StGB der Geheimhaltung unterworfenen Personen gehört.

Der BGH begründete sein Urteil (10. 2. 2010 – VIII ZR 53/ 09) damit, dass bei einer privaten Personenversicherung nicht nur die vom Betroffenen preiszugebenden gesundheitlichen Daten geschützt sind, sondern dass auch wirtschaftlichen Verhältnisse des Einzelnen durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung und § 203 StGB geschützt sind. Weiterlesen