Tag: bilaterales Abkommen

Archiv

Umbrella Agreement – Ein Schirm mit vielen Löchern

Beinahe unbemerkt haben am 02. Juni 2016 Vertreter der EU und der USA eine Rahmenvereinbarung zum Datenschutz beim Austausch personenbezogener Daten zwischen Strafverfolgungsbehörden unterzeichnet. Das „Umbrella Agreement“ soll laut EU Angaben den Informationsaustausch bei Strafverfolgungen und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von schweren Straftaten und Terrorismus verbessern. Weiterlesen

SWIFT – Grundsatz der Wechselseitigkeit obsolet

Um an die heiß begehrten Daten möglicher Terrorverdächtiger zu kommen, hatte Amerika schon so manchen Kompromiss in Erwägung gezogen. Doch nun wird wieder zurückgerudert:

Das noch im April groß angekündigte Vorhaben der US-Regierung, die Grundsätze der „Wechselseitigkeit“ beim SWIFT-Abkommen einhalten zu wollen, scheint wieder obsolet zu sein. Die europäische Forderung nach einem bilateralen Abkommen stoße laut futurezone.orf.at

„auf völliges Unverständnis seitens der US-Unterhändler.“

Weiterlesen