Tag: Bundesdatenschutzbeauftragter

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2. DSAnpUG: Entschärft die Koalition das Datenschutzrecht?

Die Koalitionsparteien wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine beim Datenschutz entlasten. SPD und Union sollen sich hierfür auf eine Entschärfung des nationalen Datenschutzrechts verständigt haben. Der Plan sieht unter anderem vor: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst bei mindestens zwanzig mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern bestehen. Weiterlesen

Studie: Kein höheres Datenschutzniveau durch ePrivacy-Verordnung

Eine Studie des WIK Institut zur ePrivacy-Verordnung kommt zu interessanten Ergebnissen. Die Verordnung führe zu einer Proliferation von Log-In-Systemen und verfehle somit ihr Kernziel, ein höheres Datenschutzniveau zu schaffen, da über diese Systeme ein wesentlich direkterer Zugang zu persönlichen Daten möglich sei. Die Studie wurde vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in Auftrag gegeben. Weiterlesen

Die Bundesdatenschutzbeauftragte äußert sich zur Terrorabwehr

Am 30. Mai hat die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit, Andrea Voßhoff, den 26. Bericht ihres Hauses vorgestellt und an den Bundestagspräsidenten übergeben. Dabei hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte auch mit den neuen Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung auseinandergesetzt. Daneben wurden jedoch auch einige im Rahmen des neuesten Anti-Terror-Paktes der Bundesregierung verabschiedete Gesetze kritisch betrachtet. Diese wollen wir Ihnen nachfolgend vorstellen. Weiterlesen

BDSG oder LDSG – Welches Recht gilt?

In Deutschland existieren aufgrund des föderalistischen Systems neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch 16 Landesdatenschutzgesetze. Zwar sind diese größtenteils deckungsgleich mit dem BDSG, allerdings ergeben sich teilweise auch zu beachtende Unterschiede. Privatrechtliche Unternehmen, wie GmbH, KG, AG oder OHG sind keine öffentlichen Stellen. Nach § 2 Abs. 4 BDSG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt für diese somit das BDSG und nicht etwa das jeweilige Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Auch für öffentliche Stellen des Bundes, beispielsweise für Bundesbehörden und Bundesämter sowie für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gilt das BDSG. Weiterlesen

Safe Harbor: Bundesregierung erlaubt Datenübermittlung in die USA

Laut der deutschen Bundesregierung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nach der Safe Harbor-Entscheidung auf der Grundlage den EU-Standardverträgen sowie einer Einwilligung des Betroffenen weiterhin zulässig. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bundestages auf die Anfrage der Fraktion LINKE, dessen Vorabfassung gestern veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Reform der Datenschutzaufsichtsbehörde

Seit 01.01.2016 ist die Bundesbeauftragte für den Datenschutz endlich offiziell unabhängig! Bisher unterstand die Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes formal dem Bundesinnenministerium, das im Wege der Dienstaufsicht Einfluss ausüben konnte. Dieser Schritt ist seit bald 21 Jahren überfällig, denn schon Art. 28 EU-Datenschutzrichtlinie (RL 95/46/EG) sah eine „völlige Unabhängigkeit“ vor. Nun unterliegt Andrea Voßhoff nur noch einer parlamentarischen und gerichtlichen Kontrolle. Manche Trennungen sind schmerzhaft und dauern halt etwas länger. Weiterlesen

Krankenkassen: Unzulässige Einsicht in sensible Krankenunterlagen

Auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag hin, hat die Bundesregierung eingeräumt, dass Krankenkassen mit Wissen der Bundesdatenschutzbeauftragten regelmäßig unzulässigerweise Einsicht in sensible Krankenunterlagen nehmen, die Ärzte an den Medizinischen Dienst schicken. Zwar habe man keine genauen Zahlen; Feststellungen bei Vor-Ort-Kontrollen bei Krankenkassen, Eingaben betroffener Versicherter und Informationen von Leistungserbringern legten den Schluss nahe, „dass es sich bei unzulässigen Einsichtnahmen durch die Kassen nicht nur um zu vernachlässigende Ausnahmefälle handelt“. Weiterlesen

25. Tätigkeitsbericht der Bundesdatenschutzbeauftragten

Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Andrea Voßhoff, hat den 25. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz veröffentlicht. Der Bericht umfasst den Zeitraum der Jahre 2013 und 2014. Damit ist dies der erste Bericht nach den Enthüllungen durch Edward Snowden. Deshalb werden auch Themen angesprochen, die ohne die entsprechenden Enthüllungen niemals thematisiert worden wären. Weiterlesen