Tag: Bundesdatenschutzgesetz

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„Datenschutzrechtliche Zäsur“: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Damit könnte bald ein denkwürdiges Gesetzesvorhaben zum Abschluss kommen, das von massiver Kritik und starkem Medienecho begleitet wurde. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergrund und Ablauf des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens. Im zweiten Schritt werden die wesentlichen Kritikpunkte der geplanten deutschen Neuregelung des Datenschutzes aufgezeigt. Weiterlesen

BDSG oder LDSG – Welches Recht gilt?

In Deutschland existieren aufgrund des föderalistischen Systems neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch 16 Landesdatenschutzgesetze. Zwar sind diese größtenteils deckungsgleich mit dem BDSG, allerdings ergeben sich teilweise auch zu beachtende Unterschiede. Privatrechtliche Unternehmen, wie GmbH, KG, AG oder OHG sind keine öffentlichen Stellen. Nach § 2 Abs. 4 BDSG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt für diese somit das BDSG und nicht etwa das jeweilige Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Auch für öffentliche Stellen des Bundes, beispielsweise für Bundesbehörden und Bundesämter sowie für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gilt das BDSG. Weiterlesen

Kundendaten: Datenschutzrecht beim Unternehmenskauf

Erst vor kurzem hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ein erhebliches Bußgeld auferlegt. Der Umgang mit den Kundendaten des eingekauften Unternehmens erfolgte nicht datenschutzkonform. Die Nutzung der bestehenden Kundendaten ist für den Käufer nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die vorliegend nicht eingehalten worden. Weiterlesen

BGH übersieht Datenschutzgesetz

Die Hostess einer Promotion-Agentur wollte, dass Fotografien, die sie auf einer Veranstaltung zeigen, von einer Website entfernt werden. In seinem Urteil vom 11. November 2014 (Az. VI ZR 9/14 ) nahm der Bundesgerichtshof an, dass sie in die Anfertigung und Verbreitung der Fotografien konkludent eingewilligt hat, wobei die Bundesrichter datenschutzrechtliche Erfordernisse vollkommen unberücksichtigt ließen. Weiterlesen

RFID – die alltägliche, aber unsichtbare Technik

Auch wenn wir sie oft nicht sehen oder spüren können, sie hat in unser tägliches Leben Einzug gehalten und breitet sich darin immer weiter aus. Gemeint ist die Technik der RFID. RFID ermöglicht die automatische Identifizierung und Lokalisierung von Gegenständen und Lebewesen. Die sprachlich-sperrige Abkürzung steht für „radio-frequency identification“, benannt nach der technischen Funktionsweise. Obwohl insbesondere die Wirtschaft in immer mehr Bereichen von diesem praktischen Vehikel Gebrauch macht, wird die Technik und deren Folgen kaum in der Öffentlichkeit diskutiert. Zumindest aus Sicht von Datenschützern ist dies äußerst bedenklich. Weiterlesen