Tag: Bundesjustizministerin

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Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität

Über den am 12. Dezember 2019 veröffentlichten Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität hat sich bereits eine Welle der Kritik ergossen. Und eigentlich könnte dieser Kommentar zu dem Entwurf auch sehr schnell beendet sein: Ist es eine gute Idee, soziale Netzwerke, E-Mail-Dienste, Foren und andere Online-Dienste zur Herausgabe von Passwörtern zu verpflichten? Nein. Punkt. Weiterlesen

Justizministerkonferenz: Neuer Straftatbestand der Datenhehlerei!

Bereits Ende März wurde bekannt, dass das Hessische Justizministerium die Einführung eines neuen Straftatbestandes in das Strafgesetzbuch vorantreibt: „Datenhehlerei“.

Nun beschloss die Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern, dass es tatsächlich zu einer Einführung kommen soll. Dabei hatte Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in dieser Sache bisher keinen Änderungsbedarf am deutschen Strafrecht gesehen. Weiterlesen