Tag: Bundesregierung

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Safe Harbor: Bundesregierung erlaubt Datenübermittlung in die USA

Laut der deutschen Bundesregierung ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten in die USA nach der Safe Harbor-Entscheidung auf der Grundlage den EU-Standardverträgen sowie einer Einwilligung des Betroffenen weiterhin zulässig. Dies ergibt sich aus der Antwort des Bundestages auf die Anfrage der Fraktion LINKE, dessen Vorabfassung gestern veröffentlicht wurde. Weiterlesen

Bundesrechnungshof: Bundesregierung patzt bei Cybersicherheit

Nach einem Bericht des Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe kommt der Bundesrechnungshof in einem Bericht zu dem Schluss, dass die Bundesregierung beim Aufbau eines abhörsicheren Kommunikationsnetzes (Netze des Bundes, NDB) eklatante Managementfehler gemacht hat, die zu einer massiven Geldverschwendung in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages geführt hätten. Weiterlesen

NSA-Skandal: Strafanzeige gegen Angela Merkel und den Verfassungsschutz

Heute hat die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit Chaos Computer Club und DigitalCourage beim Generalbundesstaatsanwalt gegen die Regierung – namentlich gegen die Kanzlerin und den Innenminister – und gegen die Chefs von BND, MAD und Verfassungsschutz eine Strafanzeige wegen geheimdienstlicher Massenüberwachung oder Beihilfe dazu erstattet. Weiterlesen

Pofalla glaubt selbst nicht an das Ende der NSA-Affäre

Tatenlos zuschauen, wie die NSA uns in Deutschland skrupellos ausspäht – das war mal! Laut Spiegel hat die Bundesregierung eine spektakuläre Aktion gegen mögliche Abhöreinrichtungen des US-Konsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Ende August überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei im Tiefflug das US-Konsulat und schoss dabei hochauflösende Fotos vom Dach. Weiterlesen

Auch deutsche Ermittler können Herausgabe von Cloud-Daten aus den USA anfordern

Die weitgehenden Zugriffsrechte der US-Behörden, die der US-amerikanische Patriot Act vermittelt, waren in der Vergangenheit immer wieder ein viel diskutiertes Thema. Hierzulande wurden die Zugriffsmöglichkeiten von Datenschützern vor allem dahingehend kritisiert, dass bei der Nutzung von Cloud-Diensten zwangsläufig auch europäische Daten betroffen seien.

Wie sich aber jüngst herauskristallisierte, genießen teilweise auch europäische Behörden entsprechende Zugriffsbefugnisse. Weiterlesen

Bundesbehörden sind Stammkunden bei privaten Sicherheitstechnik-Unternehmen

Als im vergangenen Jahr der Chaos Computer Club (CCC) aufgedeckt hatte, dass Computer von Verdächtigen von der Polizei mit sog. Bundestrojanern infiziert worden waren, war die Empörung groß. Insbesondere, weil es sich bei dem Trojaner, dessen Entwickler die Firma DigiTask ist, um ein Produkt mit unabsehbaren Eingriffsmöglichkeiten und zahlreichen Schwächen handelte. Die Vergabe von Aufträgen an Privatunternehmen zur Herstellung staatlicher Überwachungssoftware geriet in der Folge in die Kritik. Weiterlesen

Scharf – schärfer – deutsches Datenschutzrecht: zur Reform des EU-Datenschutzes

Zur Zeit verhandeln die Europäischen Staaten in Nikosia über eine Reform des EU-Datenschutzrechts – und vertreten dabei ganz unterschiedliche Positionen.

Die deutsche Delegation fährt eine harte Linie und gibt nicht kampflos, wenn überhaupt, datenschutzrechtlichen Boden preis. Dahinter steht natürlich die Befürchtung, dass das bereits hohe Niveau der deutschen Datenschutzgesetze leiden könnte. Weiterlesen

EU-Cookie-Richtlinie: Ein Keks sorgt für Aufregung

Cookies sind aus der Netzwelt nicht mehr wegzudenken. Ihr Einsatz soll laut einer EU-Richtlinie von 2009 jedoch stark beschränkt werden, unter anderem sollen sie nur noch gesetzt werden, wenn der Nutzer zustimmt.

Deadline für die Umsetzung ist der 25. Mai. Doch die deutsche Regierung wird diese wohl kaum einhalten können – und will es wohl auch nicht, wie heute.de am Donnerstag berichtete. Weiterlesen