Tag: Bundestag

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Datenschutzkonferenz vs. Jamaika – Forderungen beim Datenschutz

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder hat eine Stellungnahme mit elf Grundsatzpositionen und Forderungen für die neue Legislaturperiode veröffentlicht. Ziel ist die weitere Entwicklung des Datenschutzrechts und die Förderung seiner Durchsetzbarkeit und Akzeptanz. Wir haben für Sie einen Blick auf einige der Positionen der Datenschutzkonferenz geworfen und diese mit den Positionen der voraussichtlich regierungsbildenden Parteien verglichen. Weiterlesen

Mögen die besseren Daten die Bundestagswahl gewinnen!

Das Superwahljahr befindet sich im Endspurt. Nach den drei Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen ist am 24. September Bundestageswahl. Welche Spitzenpolitiker dann noch an der Macht sein werden oder eben nicht, ist wohl nur eine Frage der richtigen Daten. Ein ausführlicher, aber nicht abschließender Blick auf die Frage: Welchen Einfluss hat Big Data auf Wahlen? Weiterlesen

„Datenschutzrechtliche Zäsur“: Neues Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet

Der Bundestag hat gestern das neue Bundesdatenschutzgesetz verabschiedet. Damit könnte bald ein denkwürdiges Gesetzesvorhaben zum Abschluss kommen, das von massiver Kritik und starkem Medienecho begleitet wurde. Der folgende Beitrag gibt einen Überblick über Hintergrund und Ablauf des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens. Im zweiten Schritt werden die wesentlichen Kritikpunkte der geplanten deutschen Neuregelung des Datenschutzes aufgezeigt. Weiterlesen