Tag: Bundesverfassungsgericht

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BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen

Urteil: Speicherung von dynamischen IP-Adressen für 7 Tage zulässig

Bereits seit mehr als zehn Jahren läuft jetzt das Verfahren eines Informatikers gegen seinen Internetanbieter T-Online. Kern des Ganzen ist die sogenannte anlasslose Speicherung von dynamischen IP-Adressen, bei der der Anbieter für die Dauer von sieben Tagen nachhält, welchem Kunde eine bestimmte IP-Adresse jeweils zugewiesen war.

Im neuesten Urteil hat jetzt das OLG Frankfurt entschieden, dass gegen die siebentägige Speicherung keine Einwände bestehen. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht zeigt Versicherungen Grenzen bei der Informationsbeschaffung auf

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten weiter gestärkt und Versicherungen im Gesundheitswesen Grenzen bei der Informationsbeschaffung zur Prüfung des Versicherungsfalls aufgezeigt.

Pauschale und zu weitreichende Schweigepflichtentbindungserklärungen verletzen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, das durch den Staat und im Streitfall durch die Gerichte zu schützen ist. Weiterlesen

Verfassungsbeschwerde gegen Gesetz zur Bestandsdatenauskunft eingereicht

Die Diskussionen um staatliche Datenzugriffe reißen auch im Hinblick auf die deutsche Gesetzgebung nicht ab.

Hierin reiht sich die jüngste Meldung ein, dass zwei Mitglieder der Piratenpartei beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft Verfassungsbeschwerde eingereicht haben. Das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ist gestern in Kraft getreten. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht: TKG teilweise verfassungswidrig

Der Zugriff auf Handy-PIN und PUK durch Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden sowie die Zuordnung von dynamischen IP-Adressen zu bestimmten Personen wird in Zukunft nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich sein. Die Einführung von IPv6 könnte in Zukunft noch weitere Vorschriften wackeln lassen.

Einem Recht auf anonyme Kommunikation hat das Gericht allerdings eine Absage erteilt. Weiterlesen

Richterschelte aus Straßburg für deutschen Umgang mit Whistleblowing

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte prangerte in dem heute ergangenen Urteil den mangelhaften Umgang deutscher Gerichte mit Whistleblowern an. Lt. Wikipedia ist ein Whistleblower (vom Englischen to blow the whistle; auf Deutsch wörtlich: „die Pfeife blasen“) bzw. Hinweisgeber ein Informant, der Missstände wie illegales Handeln (z.B. Korruption, Insiderhandel und Menschenrechtsverletzungen) oder allgemeine Gefahren, von denen er an seinem Arbeitsplatz oder beispielsweise bei einer medizinischen Behandlung erfährt, an die Öffentlichkeit bringt. Mehr Informationen für den interessierten Leser gibt es auch in unserem Fachbeitrag zu Whistleblowing. Weiterlesen

Datenschutz – Jahresrückblick 2010 – Teil 1

Liebe Leser,

ein ereignisreiches Jahr 2010 neigt sich dem Ende zu und wir wollen gemeinsam mit Ihnen das Jahr Revue passieren lassen. Wir hoffen, Ihnen das Thema Datenschutz mit all seinen Facetten näher gebracht zu haben, ohne aktuelle Entwicklungen und Ereignisse aus den Augen verloren zu haben.

Was hat uns und die Öffentlichkeit bewegt? Nach 221 Beiträgen blicken wir nun zurück…. Weiterlesen

Die Vorratsdatenspeicherung – Totgesagte leben länger

Noch im März diesen Jahres hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften der Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, was bei Bevölkerung und Datenschützern gleichermaßen für Begeisterung sorgte.

Trotz der weiterhin bestehenden EU-Richtlinie wurde das endgültige Ende der Vorratsdatenspeicherung gefeiert, denn schließlich sei man sich ja einig gewesen, dass eine anlasslose Speicherung sämtlicher Verbindungsdaten sämtlicher Bürger nicht des Rätselslösung sein könne. Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung 2.0 getarnt als Quick Freeze

Am 02. März 2010 hat das Bundesverfassungsgericht die bis dahin geltende Regelung zur Vorratsdatenspeicherung „kassiert“. Somit waren die Regelungen zur vorsorglichen, über einen Zeitraum von sechs Monaten (zum Zwecke der Strafverfolgung bzw. zur Gefahrenabwehr) erfolgten Speicherung sämtlicher Verkehrsdaten aus Telefon-, E-Mail- und Internetnutzung mit einem Paukenschlag nichtig, woraufhin TK-Anbieter sämtliche Daten unverzüglich löschen mussten. Weiterlesen