Tag: Bußgeld

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Selbstbelastungsfreiheit vs. Mitwirkungspflicht beim Datenschutzverstoß

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung besagt, dass im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Dementgegen enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Regelungen, nach denen die jeweils verantwortliche Stelle zur Meldung von Verstößen und zur umfangreichen Mitwirkung (Rechenschaft) verpflichtet ist. Wie vertragen sich die umfangreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten mit der Selbstbelastungsfreiheit? Weiterlesen

Hackerangriff auf Facebook – droht nun ein Bußgeld nach DSGVO?

Im September – oder vielmehr im letzten Jahr – ist Facebook im Sachen Kundendatenschutz nicht gerade durch eine positive Berichterstattung aufgefallen. Der Skandal um die Datenweitergabe an Cambridge Analytica, Facebook Custom Audience, die Facebook-Fanpage  – die Liste von Datenschutzverfehlungen ist lang. Seit dem Wochenende überschlagen sich nun die Meldungen zum Hackerangriff auf Facebook-Konten. Teilweise wird davon ausgegangen, dass der Angriff zum ersten nennenswerten Bußgeld nach der DSGVO führen könnte. Weiterlesen

DSGVO: Schadensersatz bei Datenschutzverstoß möglich

Bei aktuellen Diskussionen um die DSGVO stehen beim Thema Datenschutzverstoß zumeist die hohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO im Vordergrund. Auch wenn das viel zitierte Bußgeld von 20 Millionen oder 4 % des weltweiten Konzern-Jahres-Brutto-Umsatzes langsam etwas von seiner Schockwirkung verloren hat, gilt es immer noch als die schwerste finanzielle Sanktion des Datenschutzes. Ein Anspruch der dadurch etwas in den Hintergrund rückt, ist der Schadensersatzanspruch für jedermann aus Art. 82 DSGVO. Dieser soll hier unter die Lupe genommen werden. Weiterlesen

Online-Test zur DSGVO und Fragebogen für KMUs

Nur noch ein knappes halbes Jahr, bis die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) das aktuell geltende Datenschutzrecht reformiert und EU-weit vereinheitlicht. Sechs Monate – zu wenig Zeit, um bis Mai 2018 von 0 auf 100 zu kommen. Aber zu viel, um schon in Resignation zu verfallen. Wir stellen Ihnen zwei nützliche Links vor. Weiterlesen

DSGVO: Aufsichtsbefugnisse und Sanktionen der Aufsichtsbehörden

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) bietet der Öffentlichkeit auch eine erste Orientierungshilfe zu den Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen der Aufsichtsbehörden im Rahmen der DSGVO. Die Aufsichtsbehörden äußern sich darin selbst zu ihren Aufsichts- und Abhilfebefugnissen, insbesondere der Bußgelder. Diese stellen wir für Sie daher in diesem Fachartikel näher dar. Weiterlesen

Seitensprungportal „Ashley Madison“ und Nutzer einigen sich

In dem Seit Juli 2015 laufenden Verfahren zwischen den Betreibern des Seitensprungportals „Ashley Madison“ und seinen Nutzern steht eine Einigung kurz bevor. Die Parteien reichten am vergangenen Freitag (14. Juli 2017) einen Vergleichsvorschlag ein, der das Verfahren zu einem einvernehmlichen Ende bringen soll. Die erforderliche gerichtliche Zustimmung des United States District Court for the Eastern District of Missouri steht noch aus. Weiterlesen

Bußgelder nach DSGVO: Irland bezieht Stellung

Eine der augenscheinlichsten Änderungen, welche die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) mit sich bringt, ist die Anhebung der Bußgelder von aktuell bis zu EUR 300.000 auf bis zu EUR 20.000.000 oder im Fall eines Unternehmens auf bis zu 4 % seines gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes. Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon kommentierte in einem kürzlich gegebenen Interview, wie ihre Behörde zu den neuen Regelungen steht. Weiterlesen

Social Media: Gesetz zum Umgang mit Falschmeldungen geplant

Hasskriminalität und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken – diesen unschönen Auswüchsen der modernen Kommunikationskultur hat die Bundesregierung schon seit längerem den Kampf angesagt. Am gestrigen Dienstag war ein weiteres Teilziel bei der Bekämpfung dieser Form von Internetkriminalität erreicht, Bundesjustizminister Heiko Maas stellte der Öffentlichkeit den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vor. Weiterlesen

Privacy by Design & Privacy by Default bei Mobile Apps

Auch wenn einige Datenschutz als Wirtschaftshemmnis betrachten, sind App-Anbieter und App-Entwickler gut beraten, die künftigen Anforderungen an den Datenschutz bei der Planung ihrer Apps zu beachten. Hierbei sind insbesondere den Grundsätzen Privacy by Design und Privacy by Default Rechnung zu tragen. Wie das gehen kann und worauf man achten sollte, versucht dieser Beitrag aufzuzeigen. Weiterlesen