Tag: Bußgeld

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Social Media: Gesetz zum Umgang mit Falschmeldungen geplant

Hasskriminalität und strafbare Falschmeldungen in sozialen Netzwerken – diesen unschönen Auswüchsen der modernen Kommunikationskultur hat die Bundesregierung schon seit längerem den Kampf angesagt. Am gestrigen Dienstag war ein weiteres Teilziel bei der Bekämpfung dieser Form von Internetkriminalität erreicht, Bundesjustizminister Heiko Maas stellte der Öffentlichkeit den Entwurf des „Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken“ vor. Weiterlesen

Privacy by Design & Privacy by Default bei Mobile Apps

Auch wenn einige Datenschutz als Wirtschaftshemmnis betrachten, sind App-Anbieter und App-Entwickler gut beraten, die künftigen Anforderungen an den Datenschutz bei der Planung ihrer Apps zu beachten. Hierbei sind insbesondere den Grundsätzen Privacy by Design und Privacy by Default Rechnung zu tragen. Wie das gehen kann und worauf man achten sollte, versucht dieser Beitrag aufzuzeigen. Weiterlesen

Richtiges Verhalten bei einem IT-Sicherheitsnotfall

Cyber-Angriffe, wie zum Beispiel Datendiebstahl oder Trojaner-Verschlüsselungen, können jedes Unternehmen treffen – von Kleinen bis hin zum Großkonzernen. Dabei spielt auch die Branche keine Rolle. Eines ist jedoch klar, wird ein Unternehmen Opfer eines IT-Sicherheitsnotfalls ist der Schaden enorm. Dieser kann jedoch durch richtiges Verhalten der Mitarbeiter deutlich minimiert werden. Weiterlesen

Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten – Infos & Tipps zur Umsetzung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bringt einige Veränderungen mit sich. Vor allem was die umfangreichen Dokumentationspflichten betrifft, müssen sich die Verantwortlichen – wie z.B. Unternehmen, Freiberufler oder Vereine – künftig auf höhere Anforderungen im Datenschutz einstellen. Einen Kernpunkt wird dabei das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach Art. 30 DSGVO bilden. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

DSGVO-Studie: 97% schlecht vorbereitet trotz Sanktionsrisiko

Wenn man sagt: „Datenschutz ist längst nicht in den Köpfen aller Mitarbeiter oder Geschäftsführer angekommen“ liegt man nicht unbedingt falsch. Eine neue Studie der Marktforscher Dimensional Research im Auftrag von Dell zeigt, dass Unternehmen schlecht auf die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorbereitet und sich der drohenden Konsequenzen nicht bewusst sind. Weiterlesen

Entwurf konkretisiert persönliche Haftung bei Datenschutzverstößen

Groß war der Schreck, als bekannt wurde, dass künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzverletzungen mit Bußgelder bis zur Höhe von 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet werden können. Der uns vorliegende Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regelt nunmehr, dass die Höhe des Bußgeldes für Datenschutzverstöße in Deutschland nach dem neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) auf 300.000 EUR beschränkt werden soll. Für wen gilt diese Beschränkung? Weiterlesen

Schonfrist vorbei – Bußgelder nach Safe Harbor-Urteil verhängt

Seit dem EuGH Urteil vom Oktober 2015 ist klar, dass sich Unternehmen beim Datentransfer in die USA nicht mehr auf das Safe-Harbor Abkommen berufen können. Dennoch haben viele Unternehmen ihre gängige Praxis beim Datentransfer in die USA noch nicht umgestellt. Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, erste Bußgelder verhängt. Gleichzeitig ist eine längerfristige Lösung des Problems noch nicht in Aussicht. Weiterlesen

Bußgeld für Kontaktformulare ohne Verschlüsselung

Aus gegebenen Anlass soll an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen sein, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht derzeit Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert haben. Die Anforderung betrifft aber nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen. Weiterlesen

Alle wollen ein Stück vom Facebook-Kuchen

Fast jeden Tag gibt es eine neue Meldung in Bezug auf Facebook. Mal wird Facebook wegen seiner Praktiken direkt angegriffen, mal werden Unternehmen, die sich an Facebook bedienen, kritisiert. Heute erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht, dass nun auch die Europol ein Stück vom Facebook-Kuchen abhaben möchte – die Tracking-Daten. Weiterlesen

Problem offener E-Mail-Verteiler: Vorbeugung und Nachsorge

Beim Versenden einer E-Mail an mehrere Personen schleicht sich schnell ein kleiner Fehler mit großer Wirkung ein: Die Empfänger werden alle ins Adressfeld („an“) oder in Kopie („cc“) übernommen. So kann jeder Empfänger sehen, wer außer ihm die E-Mail bekommen hat. Entweder passiert das aus Unwissenheit, aus Nachlässigkeit oder mit Absicht. Tritt dies im geschäftlichen Verkehr auf, können unter Umständen Bußgelder, Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche drohen. Weiterlesen

Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen

Videoüberwachung und Datenschutz

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt naturgemäß einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten als Betroffene dar. Dennoch möchten immer mehr Unternehmen die Videoüberwachung zum Schutz des Unternehmens und seiner Sachwerte einsetzen.

Doch gerade bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es teilweise keine klaren gesetzlichen Vorgaben. Für Unternehmen besteht daher oft Unklarheit, was erlaubt ist und wie man das Verfahren ausgestalten muss. Der nachfolgende Beitrag soll eine erste Orientierung bieten und oft gestellte Fragen beantworten. Weiterlesen