Tag: Bußgeld

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Italien: 2 Millionen Euro Bußgeld für Telemarketing ohne Einwilligung

Der italienische Datenschutzbeauftragte verhängte eine Geldbuße von über 2 Millionen Euro gegen ein Unternehmen, weil dieses über ein albanisches Callcenter Telemarketing und Teleselling Maßnahmen durchgeführt hat. Grund ist laut Pressemitteilung (Sprache des Links: Italienisch), dass dem Unternehmen keine Einwilligung für die Erhebung und Verarbeitung der Daten zu Marketingzwecken vorlag. Weiterlesen

Verstoßen Blacklists gegen die DSGVO?

Blacklists verstoßen nur unter sehr engen Voraussetzungen nicht gegen die DSGVO. So scheint es zumindest, wenn man der Ansicht der Berliner Datenschutzbeauftragten folgen möchte. Laut einem Bericht des Tagesspiegel hat die nämlich ein Bußgeld in Höhe von 50.000,00 € gegen die Onlinebank N26 verhängt, weil die eine sogenannte Blacklist mit ehemaligen Kunden führt, mit denen keine weiteren Geschäftsbeziehung erwünscht ist. Weiterlesen

Informationspflicht: Aufsichtsbehörde in Polen verhängt Bußgeld

Die polnische Aufsichtsbehörde hat ein erstes Bußgeld gegen ein Unternehmen, was für kommerzielle Zwecke personenbezogene Daten verarbeitete, in Höhe von 219.500 € verhängt. Grund ist  der Verstoß gegen die Informationspflichten nach Art. 14 DSGVO. Das verhängte Bußgeld bietet nun die Grundlage für eine breite Diskussion, wann die Informationspflicht sich als unverhältnismäßig aufwändig für den Verantwortlichen herausstellt. Weiterlesen

Nach Test: Streaming-Diensten drohen hohe Bußgelder

Frankreich hat ein Rekordbußgeld gegen Google von 50 Millionen Euro verhängt. Aber Google ist nicht das einzige Unternehmen welches möglicherweise in Zukunft hohe Bußgelder befürchten muss. Die Organisation noyb, dessen Geschäftsführer Max Schrems, auch der Antragsteller im Fall von Google war, hat Streaming-Dienste auf Datenschutzkonformität getestet. Mit einem ernüchternden Ergebnis. Weiterlesen

Bei Aufsichtsbehörde angefragt – Bußgeld kassiert!

Auf heise.de wurde am 20.01.2019 die Meldung veröffentlicht, dass der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) mit Bescheid vom 17.12.2018 gegen das Hamburger Unternehmen Kolibri Image ein Bußgeld in Höhe von 5.000,00 Euro (sowie weiteren 250,00 Euro Gebühren) verhängt hat. Dieses hatte zuvor bei der hessischen Aufsichtsbehörde eine Rechtsauskunft erbeten. Weiterlesen

Selbstbelastungsfreiheit vs. Mitwirkungspflicht beim Datenschutzverstoß

Ein elementarer Grundsatz unserer Rechtsordnung besagt, dass im Rahmen von Straf- und Bußgeldverfahren niemand gezwungen werden darf, sich selbst zu belasten. Dementgegen enthält die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Regelungen, nach denen die jeweils verantwortliche Stelle zur Meldung von Verstößen und zur umfangreichen Mitwirkung (Rechenschaft) verpflichtet ist. Wie vertragen sich die umfangreichen Auskunfts- und Mitwirkungspflichten mit der Selbstbelastungsfreiheit? Weiterlesen

Hackerangriff auf Facebook – droht nun ein Bußgeld nach DSGVO?

Im September – oder vielmehr im letzten Jahr – ist Facebook im Sachen Kundendatenschutz nicht gerade durch eine positive Berichterstattung aufgefallen. Der Skandal um die Datenweitergabe an Cambridge Analytica, Facebook Custom Audience, die Facebook-Fanpage  – die Liste von Datenschutzverfehlungen ist lang. Seit dem Wochenende überschlagen sich nun die Meldungen zum Hackerangriff auf Facebook-Konten. Teilweise wird davon ausgegangen, dass der Angriff zum ersten nennenswerten Bußgeld nach der DSGVO führen könnte. Weiterlesen

DSGVO: Schadensersatz bei Datenschutzverstoß möglich

Bei aktuellen Diskussionen um die DSGVO stehen beim Thema Datenschutzverstoß zumeist die hohen Bußgelder der Aufsichtsbehörden nach Art. 83 DSGVO im Vordergrund. Auch wenn das viel zitierte Bußgeld von 20 Millionen oder 4 % des weltweiten Konzern-Jahres-Brutto-Umsatzes langsam etwas von seiner Schockwirkung verloren hat, gilt es immer noch als die schwerste finanzielle Sanktion des Datenschutzes. Ein Anspruch der dadurch etwas in den Hintergrund rückt, ist der Schadensersatzanspruch für jedermann aus Art. 82 DSGVO. Dieser soll hier unter die Lupe genommen werden. Weiterlesen