Tag: Bußgeld

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Entwurf konkretisiert persönliche Haftung bei Datenschutzverstößen

Groß war der Schreck, als bekannt wurde, dass künftig nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) die Datenschutzverletzungen mit Bußgelder bis zur Höhe von 20 Mio. Euro oder bis zu 4 % des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes geahndet werden können. Der uns vorliegende Entwurf des Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU (DSAnpUG-EU) regelt nunmehr, dass die Höhe des Bußgeldes für Datenschutzverstöße in Deutschland nach dem neuen Allgemeinen Bundesdatenschutzgesetz (ABDSG) auf 300.000 EUR beschränkt werden soll. Für wen gilt diese Beschränkung? Weiterlesen

Schonfrist vorbei – Bußgelder nach Safe Harbor-Urteil verhängt

Seit dem EuGH Urteil vom Oktober 2015 ist klar, dass sich Unternehmen beim Datentransfer in die USA nicht mehr auf das Safe-Harbor Abkommen berufen können. Dennoch haben viele Unternehmen ihre gängige Praxis beim Datentransfer in die USA noch nicht umgestellt. Nun hat der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, erste Bußgelder verhängt. Gleichzeitig ist eine längerfristige Lösung des Problems noch nicht in Aussicht. Weiterlesen

Bußgeld für Kontaktformulare ohne Verschlüsselung

Aus gegebenen Anlass soll an dieser Stelle noch einmal darauf hingewiesen sein, dass das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht derzeit Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich dahingehend überprüft, ob deren Webseiten, auf denen Kontaktformulare verwendet werden, anerkannte Verschlüsselungsverfahren implementiert haben. Die Anforderung betrifft aber nicht nur Webseiten mit Kontaktformularen. Weiterlesen

Alle wollen ein Stück vom Facebook-Kuchen

Fast jeden Tag gibt es eine neue Meldung in Bezug auf Facebook. Mal wird Facebook wegen seiner Praktiken direkt angegriffen, mal werden Unternehmen, die sich an Facebook bedienen, kritisiert. Heute erreichte die Öffentlichkeit die Nachricht, dass nun auch die Europol ein Stück vom Facebook-Kuchen abhaben möchte – die Tracking-Daten. Weiterlesen

Problem offener E-Mail-Verteiler: Vorbeugung und Nachsorge

Beim Versenden einer E-Mail an mehrere Personen schleicht sich schnell ein kleiner Fehler mit großer Wirkung ein: Die Empfänger werden alle ins Adressfeld („an“) oder in Kopie („cc“) übernommen. So kann jeder Empfänger sehen, wer außer ihm die E-Mail bekommen hat. Entweder passiert das aus Unwissenheit, aus Nachlässigkeit oder mit Absicht. Tritt dies im geschäftlichen Verkehr auf, können unter Umständen Bußgelder, Vertragsstrafen und Schadensersatzansprüche drohen. Weiterlesen

Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen

Videoüberwachung und Datenschutz

Die Videoüberwachung am Arbeitsplatz stellt naturgemäß einen erheblichen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Beschäftigten als Betroffene dar. Dennoch möchten immer mehr Unternehmen die Videoüberwachung zum Schutz des Unternehmens und seiner Sachwerte einsetzen.

Doch gerade bei der Videoüberwachung am Arbeitsplatz gibt es teilweise keine klaren gesetzlichen Vorgaben. Für Unternehmen besteht daher oft Unklarheit, was erlaubt ist und wie man das Verfahren ausgestalten muss. Der nachfolgende Beitrag soll eine erste Orientierung bieten und oft gestellte Fragen beantworten. Weiterlesen

Auftragsdatenverarbeitung – Unwissenheit schützt vor Strafe nicht

Obwohl bereits 2009 die Regelungen zur Auftragsdatenverarbeitung verschärft worden sind und das Gesetz nicht nur klare Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung sondern auch Bußgelder für die Nicht-Umsetzung vorsieht, wird das Thema in den meisten Unternehmen immer noch stiefmütterlich behandelt. Dies betrifft insbesondere Dienstleister, die bereits im Unternehmen eingesetzt werden. Weiterlesen

Datenschutz bei Meinungs- und Marktforschung

Meinungs- und Marktforschung ist für viele Unternehmen und Institutionen unverzichtbares Mittel zur Gewinnung von Erkenntnissen z.B. über die Erwartungen von Verbrauchern zu bzw. deren Akzeptanz von Produkten oder Dienstleistungen. Aus repräsentativen, stichprobenartigen Umfragen in speziellen Personenkreisen werden verallgemeinerungsfähige Aussagen abgeleitet.

Soweit bei der Befragung personenbezogene Daten verwendet werden, sind datenschutzrechtliche Vorschriften zu beachten. Typischerweise erfolgt dies bereits bei der Kontaktaufnahme, wenn z.B. konkrete Personen direkt angerufen oder anderweitig kontaktiert werden. Auch in einer Datenbank gespeicherte Antworten sind personenbezogene Daten, solange sie einer konkreten Person zugeordnet sind. Weiterlesen