Tag: Bußgeldverfahren

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DSGVO: Aufsichtsbefugnisse und Sanktionen der Aufsichtsbehörden

Die unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz – DSK) bietet der Öffentlichkeit auch eine erste Orientierungshilfe zu den Aufsichtsbefugnissen und Sanktionen der Aufsichtsbehörden im Rahmen der DSGVO. Die Aufsichtsbehörden äußern sich darin selbst zu ihren Aufsichts- und Abhilfebefugnissen, insbesondere der Bußgelder. Diese stellen wir für Sie daher in diesem Fachartikel näher dar. Weiterlesen

Seitensprungportal „Ashley Madison“ und Nutzer einigen sich

In dem Seit Juli 2015 laufenden Verfahren zwischen den Betreibern des Seitensprungportals „Ashley Madison“ und seinen Nutzern steht eine Einigung kurz bevor. Die Parteien reichten am vergangenen Freitag (14. Juli 2017) einen Vergleichsvorschlag ein, der das Verfahren zu einem einvernehmlichen Ende bringen soll. Die erforderliche gerichtliche Zustimmung des United States District Court for the Eastern District of Missouri steht noch aus. Weiterlesen

Kundendaten: Datenschutzrecht beim Unternehmenskauf

Erst vor kurzem hat das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen das Datenschutzrecht ein erhebliches Bußgeld auferlegt. Der Umgang mit den Kundendaten des eingekauften Unternehmens erfolgte nicht datenschutzkonform. Die Nutzung der bestehenden Kundendaten ist für den Käufer nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich, die vorliegend nicht eingehalten worden. Weiterlesen

Verjährung im Datenschutz

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) gewährt dem Betroffenen eine Reihe von Rechten, die er gegenüber der verantwortliche Stelle geltend machen kann. Das geht jedoch nicht zeitlich unbegrenzt, auch Ansprüche aus dem Datenschutzrecht unterliegen der Verjährung. Von der Verfolgung ausgeschlossen sind auch die im BDSG geregelten Ordnungswidrigkeiten und Straftaten, wenn Verjährung eingetreten ist. Weiterlesen

Bußgeldbescheid gegen Google! …worauf warten Sie denn noch Herr Caspar?

Bereits in der Vergangenheit hatten wir diverse Male über die Diskussionen im Zusammenhang mit Google-Analytics berichtet.

Zuletzt hatte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar in einem Interview gegenüber der FAZ ausdrücklich auch einen Musterprozess gegen ein größeres Unternehmen nicht ausgeschlossen um ein Exempel zu statuieren. Weiterlesen

Das Geheimnis der Scoringwerte – die SCHUFA und der Datenschutz

Die SCHUFA und der Datenschutz scheinen nicht wirklich zusammen zupassen. Die SCHUFA wird meist als Beispiel dafür genannt, dass niemand mehr so richtig weiß, wer welche Daten über einen hat, woher die Daten kommen und was genau mit diesen Daten eigentlich passiert. In den Köpfen der meisten Bürgerinnen und Bürger ist die SCHUFA ein Sinnbild des Bösen, das Daten sammelt, wie es will und Scoringwerte nach reinem Gutdünken vergibt. Weiterlesen