Tag: CDU

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Jamaika-Koalition: Wie wird sich der Datenschutz entwickeln?

Nachdem die SPD angekündigt hat, in die Opposition gehen zu wollen, haben wir uns noch mal die Wahlprogramme der sog. Jamaika-Koalition-Parteien CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Grünen in Sachen Datenschutz genauer angeschaut. Wir haben versucht die Frage zu beantworten, mit welchen Entwicklungen wir im Bereich Datenschutz in den nächsten Jahren zu rechnen haben. Weiterlesen

Videoüberwachung von gefährlichen Plätzen in Berlin umstritten

In der Hauptstadt tobt derzeit ein Streit über mehr Videoüberwachung auf „gefährlichen Plätzen“. Diese sind in der geplanten Gesetzesänderung nicht genau definiert, sodass eine flächendeckende Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen befürchtet wird. Der aktuelle Entwurf ging sogar dem Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung zu weit. Deshalb verweigerte dieser dem Gesetz am 20. Juni seine Zustimmung. Weiterlesen

Pofalla glaubt selbst nicht an das Ende der NSA-Affäre

Tatenlos zuschauen, wie die NSA uns in Deutschland skrupellos ausspäht – das war mal! Laut Spiegel hat die Bundesregierung eine spektakuläre Aktion gegen mögliche Abhöreinrichtungen des US-Konsulats in Frankfurt am Main durchgeführt. Ende August überflog ein Hubschrauber der Bundespolizei im Tiefflug das US-Konsulat und schoss dabei hochauflösende Fotos vom Dach. Weiterlesen

Mitgliederdaten bei der CDU entwendet! Wir bitten um Verständnis!?

Die Bundes-CDU ist Opfer eines Hackerangriffs geworden. Laut Parteisprecher Philipp Wachholz in Berlin sollen insgesamt rund 5800 Mitglieder betroffen sein.

Besonders brisant ist hierbei die Tatsache, dass sich dieser Vorfall bereits im 2009 ereignete. Die Betroffenen wurden jedoch erst jetzt informiert, da man bislang gar nicht wusste, dass bei dem Angriff Mitgliederdaten entwendet wurde. Weiterlesen