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BGH: Zulässigkeit von Dashcams bei Verkehrsunfällen

Stellen Sie sich vor, Sie fahren innerorts auf einer zweispurigen Straße. Neben Ihnen ein anderes Fahrzeug. Sie wollen beide links abbiegen. Plötzlich gibt es einen Knall – zum Glück nur ein Blechschaden. Doch dann geht das Gezerre los, wer wem den Schaden ersetzen muss. Der BGH hat nun entschieden, dass Aufnahmen sogenannter Dashcams als Beweismittel vor Gericht zur Klärung von Verkehrsunfällen zulässig sein können. Weiterlesen

Dashcam-Urteil: Video erstmals als Beweismittel zugelassen

Wie wir im letzten Sommer berichtet haben, war die Rechtslage bei der Verwendung von Aufzeichnungen mittels sog. Dashcams in Deutschland unklar. Dashcams sind Mini-Kameras, die an der Frontscheibe des Autos haften und das Verkehrsgeschehen aufzeichnen. Nunmehr hat das Amtsgericht Nienburg sich erstmals für die Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen in einem Strafverfahren ausgesprochen (Urteil vom 20.01.2015, Aktz. 4 DS 155/14). Weiterlesen

Dashcam-Urteil: Rechtslage bleibt unklar

Wie wir im März berichtet haben, sind die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer einhellig der Meinung, dass sog „Armaturenbrett-Kameras“ in Autos in der Regel unzulässig sind. Aber das ist nur eine Meinung, keine geltende Rechtslage, die in Deutschland alles andere als klar ist und auch nach dem neuen Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (Urteil vom 12. August 2014 – Az.: AN 4 K 13.01634) weiterhin unklar bleibt. Weiterlesen