Tag: Datengeheimnis

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BDSG oder LDSG – Welches Recht gilt?

In Deutschland existieren aufgrund des föderalistischen Systems neben dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) noch 16 Landesdatenschutzgesetze. Zwar sind diese größtenteils deckungsgleich mit dem BDSG, allerdings ergeben sich teilweise auch zu beachtende Unterschiede. Privatrechtliche Unternehmen, wie GmbH, KG, AG oder OHG sind keine öffentlichen Stellen. Nach § 2 Abs. 4 BDSG und § 1 Abs. 2 Nr. 3 BDSG gilt für diese somit das BDSG und nicht etwa das jeweilige Landesdatenschutzgesetz (LDSG). Auch für öffentliche Stellen des Bundes, beispielsweise für Bundesbehörden und Bundesämter sowie für die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gilt das BDSG. Weiterlesen

Verpflichtung auf das Datengeheimnis

Nach § 5 BDSG müssen die bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen auf das sog. Datengeheimnis verpflichtet werden. Diese Verpflichtung ist neben der Beachtung von Geschäfts- und Unternehmensgeheimnissen zu befolgen und bezieht sich auf das gesetzliche Verbot des unbefugten Umgangs mit personenbezogenen Daten. Weiterlesen