Tag: Datenschutz-Grundverordnung

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DSAnpUG-EU: „In null Komma nix vor dem Europäischen Gerichtshof“

Am Wochenende wurde der dritte DSAnpUG-EU-Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts geleakt, der nunmehr morgen durch das Bundeskabinett beschlossen und danach in den Bundestag eingebracht werden soll. Bereits die ersten beiden Versionen des Ausführungsgesetzes zur im letzten Jahr in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind massiv kritisiert worden. Da fragt man sich: lässt die neue Version die Kritiker nun verstummen? Weiterlesen

Wartungsarbeiten – Ist das eine Auftragsverarbeitung nach der DSGVO?

Das (unbeliebte) Thema Auftragsdatenverarbeitung ist aus dem Alltag eines Datenschutzbeauftragten nicht wegzudenken. Häufig ist es sehr mühsam, die Dienstleister davon zu überzeugen, dass zusätzlich zu bzw. statt einer Geheimhaltungsvereinbarung eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung i.S.d. § 11 BDSG abzuschließen ist. Insbesondere Dienstleister, die lediglich Wartungsarbeiten an einem Tool durchführen und dabei den Zugriff auf personenbezogenen Daten des Auftraggebers gar nicht benötigen, stellen sich quer. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

DSGVO-Studie: 97% schlecht vorbereitet trotz Sanktionsrisiko

Wenn man sagt: „Datenschutz ist längst nicht in den Köpfen aller Mitarbeiter oder Geschäftsführer angekommen“ liegt man nicht unbedingt falsch. Eine neue Studie der Marktforscher Dimensional Research im Auftrag von Dell zeigt, dass Unternehmen schlecht auf die ab Mai 2018 geltende EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorbereitet und sich der drohenden Konsequenzen nicht bewusst sind. Weiterlesen

DSGVO laut Studie „weitgehend wirkungslos“ und „hohe Rechtsunsicherheit“

Eine rechtswissenschaftliche Untersuchung der Universität Kassel bescheinigt der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) weitgehende Wirkungslosigkeit, da sie viele der aktuellen technischen Entwicklungen wie z.B. Social Media und Cloud Computing nicht ausreichend berücksichtige. Auch würde sie zu mehr Rechtsunsicherheit führen, da ihre Anwendung im Verhältnis zu den bestehenden nationalen Regelungen Schwierigkeiten bereiten werde. Weiterlesen

Missbrauch von E-Mail-Adressen bei Unister

Die UNISTER Holding GmbH, Betreiber dutzender Portale, darunter fluege.de oder ab-in-den-urlaub.de, war zuletzt vor allem aufgrund der angemeldeten Insolvenz und der zuvor tragisch verunglückten Unister-Gesellschaftern in den Medien. Nun kam auch noch ein vertraulicher Bericht an die Öffentlichkeit, wonach Unister massiv gegen geltende Datenschutzbestimmung durch Missbrauch von E-Mail-Adressen der Kunden verstoßen haben soll. Weiterlesen

Videoüberwachung zwischen BDSG und DSGVO

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) enthält viele Neuerungen, die nicht nur Unternehmen und Behörden, sondern auch den deutschen Gesetzgeber vor große Herausforderungen stellt. Erste Hilfe gibt ein Rechtsgutachten im Auftrag des Bundesministeriums des Innern (BMI), das die Neuregelungen und Veränderungen im Vergleich zum BDSG analysiert. Heute soll der Aspekt der Videoüberwachung näher beleuchtet werden. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung: Aufgaben des Datenschutzbeauftragten

Wie bereits ausführlich von uns berichtet, wird sich mit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung vieles ändern. Dazu gehört auch die Stellung des Datenschutzbeauftragten im Unternehmen, dessen Aufgabenkreis künftig erweitert wird. Damit steigt der Stellenwert des Themas Datenschutz im Unternehmen. Dieser Artikel ist Teil unserer Reihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Website erleichtert das Arbeiten mit der Datenschutz-Grundverordnung

Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) kommt in großen Schritten näher und wird im Mai 2018 anwendbar. Neben einigen wenigen ersten juristischen Werken, bleiben der Verordnungstext und die korrespondierenden Erwägungsgründe jedoch die wichtigsten Erkenntnisquellen und Materialien. Die Website www.dsgvo-gesetz.de erleichtert das Arbeiten mit der Datenschutz-Grundverordnung. Weiterlesen

Neue Informationspflichten mit der Datenschutz-Grundverordnung

Informationspflichten bei Datenerhebung und -verarbeitung sind fester Bestandteil des Datenschutzrechts. Mit der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vervielfachen sich jedoch die von Unternehmen und Verantwortlichen zu berücksichtigenden Pflichten in Bezug auf die Information von Betroffenen. Dieser Artikel stellt die Neuerungen als Teil unserer Beitragsreihe zur EU-Datenschutz-Grundverordnung dar. Weiterlesen

Datenschutz-Grundverordnung und Datensicherheit

Im Zuge der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden auch die Bestimmungen zur Datensicherheit und damit zu den technischen und organisatorischen Maßnahmen überarbeitet. Welche Änderungen bei der „Sicherheit der Verarbeitung“ auf die Unternehmen und Verantwortlichen zukommen, wird in dem folgenden Artikel erklärt, der ein Teil unserer Reihe zur Datenschutz-Grundverordnung ist. Weiterlesen

Leutheusser-Schnarrenberger zum Recht auf Vergessen

Mit dem Recht auf Vergessen hat der EuGH in seinem Urteil vom 13.05.2014 (Rechts-) Geschichte geschrieben. Doch in Wahrheit handele es sich um das „Recht, nicht mehr so leicht von Google aufgefunden zu werden“, so die Bundesjustizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Bei dem Vortrag „Recht auf Vergessen“ berichtete sie, als Mitglied im Google Advisory Council, über ihre Erfahrungen bei der Umsetzung der Vorgaben des EuGH. Weiterlesen