Tag: Datenschutz

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re:publica: (Fast) ein Jahr DSGVO-Irrsinn

Am 25. Mai ist es soweit und das Wirksamwerden der DSGVO jährt sich zum ersten Mal. Wahrscheinlich kein Gesetzeswerk der letzten Jahre wurde so kontrovers diskutiert, hat solch angsteinflößende Weltuntergangsszenarien hervorgerufen und so hohe Wellen in der Öffentlichkeit geschlagen. Auch auf der re:publica in Berlin ist das „DSGVO-Armageddon“ Thema. Die Überraschung nach einem Jahr: Die Welt steht zwar immer noch vor dem Abgrund, die DSGVO scheint aber gar nicht schuld zu sein. Weiterlesen

Der feuchte Traum der Stasi

Jedem aufgeklärten Zeitgenossen sollte mittlerweile klar geworden sein, dass sein Smartphone kein ganz unschuldiges Ding ist. Was wir (fast) alle tagtäglich mit uns herumtragen, ist ein Kind der Militärtechnik des 20. Jahrhunderts. Ob GPS, Mikrochips oder Internet – Alles Erfindungen für das US-Militär während des Kalten Krieges. Einst erfunden, um „die Gefahr des Kommunismus“ zu bannen, begleiten sie uns heute treu und stets zu Diensten in der Hosentasche. Sie verbinden uns jederzeit mit Freunden und halten das Wissen der Welt stets griffbereit. Weiterlesen

BVerfG: E-Mail-Anbieter zur Speicherung von IP-Adressen verpflichtet

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 20.12.2018 (2 BvR 2377/16) entschieden, dass Anbieter von E-Mail-Diensten verpflichtet werden können, IP-Adressen von Kunden zu speichern und an Ermittlungsbehörden zu übermitteln. Dass das Unternehmen vorliegend aufgrund einer möglichst datenschutzkonformen Ausgestaltung seiner Dienste die IP-Adressen gar nicht protokolliert, ändere daran nichts, so die Karlsruher Verfassungshüter. Weiterlesen

Gesichtserkennung am Rande des Zulässigen oder schon darüber hinaus?

Befürworter loben Gesichtserkennung zur Strafverfolgung in den Himmel, sie möchten, dass die Technik dauerhaft und flächendeckend zum Einsatz kommt. Kritiker warnen vor einer leichtfertigen und nicht zu rechtfertigenden Preisgabe von Grundrechten (neulich äußerte sich dazu sogar Microsoft). Auch in Deutschland wird diese Technik vermehrt eingesetzt, so etwa am Bahnhof Berlin Südkreuz oder in Hamburg aufgrund des G20-Gipfels, doch ist dies wirklich sinnvoll? Weiterlesen

2. DSAnpUG-EU: Weitreichende Änderungen am Datenschutzrecht möglich

Aufgrund der DSGVO müssen nationale Gesetze angepasst werden. Das ist der Zweck des sogenannten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetzes EU (DSAnpUG-EU). Nun gibt es einen Gesetzesentwurf für das 2. DSAnpUG-EU, das von der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz (EAID) mitgestaltet und bewertet wurde. Dieser Artikel soll anhand der Stellungnahme der EAID einen Überblick geben. Weiterlesen