Tag: Datenschutzbeauftragter

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Schweigepflicht: Umfang, Berufsgruppen & Besonderheiten des § 203 StGB

Einige besondere Berufsgruppen wie z.B. Berufsgeheimnisträger, Amtsinhaber oder sonstige bei diesen mitwirkenden Personen haben im Rahmen ihrer Tätigkeit beim Umgang mit Informationen und Daten die gesetzliche Schweigepflicht des § 203 StGB zu beachten. Dieser schützt vor der Offenbarung von Privatgeheimnissen. Die Norm geht weiter als das Datenschutzrecht und kann daher grundsätzlich auch bei datenschutzkonformen Verarbeitungen einschlägig sein. Deshalb schauen wir sie uns in diesem Beitrag genauer an. Weiterlesen

Beendigung der Stellung als Datenschutzbeauftragter

Dieser Beitrag erörtert die verschiedenen Möglichkeiten, das Verhältnis zwischen dem Datenschutzbeauftragen und der nicht-öffentlichen Stelle zu beenden. Dabei kann dieser Schritt von beiden Parteien ausgehen. Wenn die Trennung von der nicht-öffentlichen Stelle einseitig angestrebt wird, ist hierbei wesentlich, ob der Datenschutzbeauftragte gesetzlich bestellt werden musste oder ob dies auf freiwilliger Basis erfolgte. Weiterlesen

BAG zum Sonderkündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

Die Änderung des Schwellenwertes durch das 2. DSAnpUG für die zwingende Bestellung eines Datenschutzbeauftragten von 10 auf 20 datenverarbeitende Mitarbeiter soll besonders kleinere Unternehmen entlasten. Diese Änderung wirft jedoch Fragen hinsichtlich der Stellung des internen Datenschutzbeauftragten in den davon betroffenen Unternehmen auf. Diese sollen vor dem Hintergrund eines aktuellen Urteils des Bundesarbeitsgerichts (BAG) näher betrachtet werden. Weiterlesen

Umsetzung der DSGVO – Erste Schritte als Datenschutzbeauftragter

„Herzlichen Glückwunsch! Sie sind unser neuer Datenschutzbeauftragter!“ Voller Motivation haben Sie sich die DSGVO samt Erwägungsgründen geschnappt und innerhalb eines Nachmittags verschlungen. Sie wissen nun, welche Aufgaben auf Verantwortliche und Auftragsverarbeiter zukommen. Vom Auftragsverarbeitungsvertrag bis hin zum Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten – Sie wissen, was zu tun ist. Und dann sehen Sie den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Dieser Beitrag erläutert die ersten Schritte. Weiterlesen

2. DSAnpUG: Entschärft die Koalition das Datenschutzrecht?

Die Koalitionsparteien wollen kleine und mittelständische Unternehmen sowie Vereine beim Datenschutz entlasten. SPD und Union sollen sich hierfür auf eine Entschärfung des nationalen Datenschutzrechts verständigt haben. Der Plan sieht unter anderem vor: Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll zukünftig erst bei mindestens zwanzig mit der Datenverarbeitung befassten Mitarbeitern bestehen. Weiterlesen

Die Meldung des Datenschutzbeauftragten: Wann, wo und wie?

Ab dem 25.05.2018 müssen Unternehmen gem. Art. 37 Abs. 7 DSGVO die Kontaktdaten ihres Datenschutzbeauftragten (die Kontaktdaten wohlgemerkt, nicht zwangsläufig den Namen) der zuständigen Aufsichtsbehörde mitteilen. In welcher Form dies zu geschehen hat, wird im Gesetz nicht erwähnt. Um ein unübersichtliches Meldechaos zu vermeiden, bleibt es also den Aufsichtsbehörden überlassen einen einheitlichen Meldevorgang zu gestalten. Wir haben uns die Webseiten der Aufsichtsbehörden angeschaut und geben einen Überblick über das Ob und Wie der Meldemöglichkeiten. Weiterlesen