Tag: Datenweitergabe

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Datenübermittlung in Drittstaaten: Was wird genehmigt? Was wird ausgesetzt?

Vor wenigen Tagen hat die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder in einer gemeinsamen Pressemitteilung erklärt, dass ab sofort keine Datenübermittlungen in die USA genehmigt würden, solange nicht die genauen Zugriffsmöglichkeiten U.S.-amerikanischer Geheimdienste geklärt seien.

Dieser Beitrag beschäftigt sich mit der Thematik, wann Datenübermittlungen in Drittstaaten der Genehmigungen durch die Aufsichtsbehörden bedürfen oder ob geltende Beschlüsse und Abkomme der EU-Kommission durch die Aufsichtsbehörden ausgesetzt werden könnten. Weiterlesen

Auftragsdatenverarbeitung – In fremden Händen in Übersee

Cloud Storage und Streaming Dienstleistungen erfreuen sich zunehmend großer Beliebtheit. Dabei werden die Daten bei den entsprechenden Anbietern auf deren Systemen abgelegt und auch wieder abgerufen.

Zumeist haben die Daten dann eine weite Reise hinter sich, nämlich mit annähernder Lichtgeschwindigkeit von und nach Übersee (jedenfalls einige ausgesuchte elektrische Signale). Weiterlesen

Neues Meldegesetz: Der Staat als Adresshändler

Jubel und Trubel rund um Fußball Welt- und Europameisterschaften werden von Regierungen gerne dazu genutzt, unbequeme Maßnahmen durchzusetzen, ohne dass es zum großen Aufschrei durch Medien und Bevölkerung kommt. So wurde beispielsweise im Freudentaumel des „Sommermärchens“ um die WM 2006 in Deutschland mal eben eine Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent beschlossen – die BILD-Zeitung hatte wichtigere Themen. Weiterlesen

Reform des Transplantationsgesetzes: Datenweitergabe soll erleichtert werden

Am Freitag findet im Bundestag die abschließende Beratung über die Reform des Transplantationsgesetzes (TPG) statt. Es wird über den fraktionsübergreifend eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung einer sogenannten „Entscheidungslösung sowie über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Transplantationsgesetzes entschieden. Weiterlesen

Und nochmal: Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben

Wieder hat uns ein Fall von „Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben …“  erreicht, der verdeutlicht, dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber – so als Grundvoraussetzung – bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist.

Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die Ehre gegeben, mit Unkenntnis (offenbar nicht nur im Datenschutz) zu glänzen. Aber wieso sollte sich auch der Staat an seine eigene Vorgaben halten? Weiterlesen

EU-Fluggastdaten: Alles Terroristen!

Der Wahn zur unverhältnismäßigen Überwachung von Bürgern ins Blaue hinein scheint schier unendlich. Gestern wurde nun im Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes tatsächlich ein Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung für Fluggastdaten zu Flügen zwischen Drittstaaten und EU-Mitgliedsländern nach dem Vorbild der USA debattiert. Weiterlesen

Striptease in der Bahn

Jeder der geschäftlich des Öfteren unterwegs ist, kennt Situationen in denen man zwecks Abruf von E-Mails oder zur Internetrecherche dringend auf einen Zugang zum Internet angewiesen ist, die Herstellung einer Verbindung aber ärgerlicherweise gleichwohl entweder gar nicht möglich ist oder die Verbindungsgeschwindigkeit der eines Analog-Modems entspricht, wobei nur noch das nervige Gepiepe fehlt. Weiterlesen

Was ist beim internationalen Datenschutz der Unterschied zwischen Ländern der EU/EWR und Drittstaaten?

Die meisten größeren Unternehmen und Konzerne sind heute grenzüberschreitend tätig. Und grenzüberschreitend heißt in diesem Zusammenhang nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch weltweit. Die Daten, die hierbei übermittelt werden, sind nicht nur die von den jeweils tätigen Arbeitnehmern, sondern häufig auch Kundendaten. Weiterlesen

Was tun, wenn die eigene Mutter eine raffgierige Datensammlerin ist?

Erfahrungsgemäß sind Konzernmütter häufig der Auffassung, alles wissen zu müssen und wissen zu dürfen. Bei ausländischen Konzernmüttern, insbesondere aus dem anglo-amerikanischen Raum, sind diese Bestrebungen meist sogar noch deutlicher ausgeprägt. Was aber tun, schließlich handelt es sich um die eigene „Mutter“ und die hat einen, wie Mütter halt so sind, häufig in der Hand. Aber wie im richtigen Leben auch, so schadet etwas Abnabelung vom Elternhaus auch aus datenschutzrechtlicher Sicht nicht und ist für die eigene Entwicklung sogar notwendig. Weiterlesen

MySpace gibt Daten seiner Nutzer an Werbefirmen weiter

Wie das Wall Street Journal berichtet, hat auch MySpace Nutzerdaten seiner Mitglieder an Werbefirmen weitergegeben, die zur Identifizierung der Mitglieder genutzt werden können.

Nach Angaben des Wall Street Journal wurden insbesondere dann Daten an Werbefirmen weitergegeben, wenn Mitglieder auf entsprechende Werbeanzeigen klickten. Bei den übermittelten Daten handelte es sich um die UserID, welche dazu genutzt werden kann Rückschlüsse auf das jeweilige Nutzerprofil zu ziehen. Diese Nutzungsprofile beinhalten häufig Echtnamen, Fotografien, Angaben zum Geschlecht, Altersangaben oder Angaben zum Wohnort. Weiterlesen

USA erhält Zugriff auf österreichische Polizeidatenbanken

Laut „Die Presse“ räumt Österreich den US-amerikanischen Sicherheitsbehörden zukünftig Zugriff auf österreichische Polizeicomputer ein.

Hintergrund ist das „Preventing and Combating Serious Crime“ (PCSC) Programm der USA, das als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 ins Leben gerufen wurde. Die USA sollen demnach von Ländern aus dem „Visa Waiver Programm“ (VWP) Zugriff auf DNA- und Fingerabdruck-Datenbanken erhalten. Weiterlesen

Kein umfassendes Internetgesetz

Nach neuesten Meldungen sieht die Bundeskanzlerin Angela Merkel keine Notwendigkeit für eine umfassende gesetzliche Regelung zum Datenschutz im Internet.

Nach Auffassung der Bundeskanzlerin liege es grundsätzlich an den Nutzern selbst, was sie im Internet von sich preisgäben, insoweit sei Selbstverantwortung gefragt, allerdings müsse der Staat dort eingreifen, wo der Einzelne den Schutz seiner Privatsphäre nicht selbst herstellen könne. Weiterlesen