Tag: Diensteanbieter

Archiv

Bewertungsportal: Anonymität der Bewertenden bleibt gewahrt

Das Landgericht München hat kürzlich in seinem Urteil vom 03.07.2013 (LG München I, Urt. vom 03.07.2013, Az: 25 O 23782/12) die Anonymität von Online-Bewertungen bestätigt.

Nach Auffassung des Gerichtes lässt sich ein Anspruch auf Auskunft über die Identität der Bewertenden weder auf § 242 BGB noch auf die Vorschriften der § 14 II TMG oder § 28 II Nr. 2 BDSG stützen. Weiterlesen

SpyPhone: Anzeige gegen Telekom, Vodafone und Co.

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) hat letzte Woche sechs Telekommunikationsanbieter – bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) angezeigt. Namentlich richtet sich die Anzeige gegen die Unternehmen BT (Germany) GmbH & Co. OHG, E-Plus Service GmbH & Co. KG, M-net Telekommunikations GmbH, Telefónica Germany GmbH & Co. OHG, Telekom Deutschland GmbH und Vodafone D2 GmbH. Weiterlesen

Soziale Netzwerke – „Tschüß, Nutzerkonto!?“

Bekanntlich vernachlässigen soziale Netzwerke und Internetforen vor allem die dem Datenschutz unterliegenden Rechte ihrer Nutzer in erheblichem Maße, da der Datenschutz im Internet bislang nicht ausreichend geregelt ist.

Deswegen fordert der Bundesrat in seinem Gesetzesentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BT-Drucks. 17/6765) eine Stärkung der Informationspflichten der Diensteanbieter gegenüber den Nutzern. Weiterlesen

Nutzen und Risiken sozialer Netzwerke für Unternehmen

Soziale Netzwerke erfreuen sich noch immer großer Beliebtheit. So wuchs allein Google+ binnen weniger Wochen auf über 20 Mio. Mitglieder und ist damit derzeit das am schnellsten wachsende soziale Netzwerk überhaupt.

Da ist es nur eine logische Folge, dass auch Unternehmen diesen Hype zu nutzen versuchen und häufig damit beginnen, einen eigenen Firmenauftritt innerhalb sozialer Netzwerke zu etablieren. Gleichwohl lauern hier eine Reihe von rechtlichen Fallstricken, deren sich auch große Unternehmen häufig kaum bewusst sind. Weiterlesen

Kündigung wegen E-Mail-Verkehrs

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen entschied bereits Ende Mai über eine außerordentliche Kündigung wegen exzessiven privaten E-Mail-Verkehrs während der Arbeitszeit. Das LAG bestätigte die Kündigung des seit über 32 Jahren bei der Gemeinde beschäftigten Mannes aus wichtigem Grund und führt dazu aus:

„Der wichtige Grund zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitverhältnisses liegt in der exzessiven privaten Nutzung der E-Mail-Funktion während der Arbeitszeit (…) und der damit notwendig verbundenen Verletzung der Arbeitspflicht. Die private Nutzung des Internets darf die Erbringung der arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung nicht erheblich beeinträchtigen. Die Pflichtverletzung wiegt dabei umso schwerer, je mehr der Arbeitnehmer bei der privaten Nutzung des Internets seine Arbeitspflicht in zeitlicher und inhaltlicher Hinsicht vernachlässigt.“

Weiterlesen