Tag: Dresden

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AG Dresden: Funkzellenüberwachung tausender Unbeteiligter zulässig

Und wieder einmal kann man nur mit dem Kopf schütteln. Das Amtsgericht Dresden hat die Beschlüsse zur Funkzellenabfrage aus dem Frühjahr 2011 für rechtmäßig erklärt. Bereits nach Bekanntwerden der weitreichenden Überwachung, von der auch unzählige unbescholtene Bürger betroffen waren, hatte es massive Proteste gegen die Ermittlungsmaßnahmen der Behörden gegeben. Weiterlesen

Update: Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen (immer noch?) gegen Recht und Gesetz

Im Juni hatten wir gemeldet, dass die sächsische Polizei während einer Demo im Februar 2011 massenhaft Handydaten – nicht nur der Beteiligten der Demo – speicherte und auswertete.

Im September befassten wir uns erneut mit dem Thema: Insgesamt wurde an drei Tagen eine individuelle Funkzellenabfrage durchgeführt, was den Landesbeauftragten für Datenschutz in Sachsen zu einer förmlichen Beanstandung veranlasste. Weiterlesen

Dresden: Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz

Dass sich die Polizei nicht immer an Recht und Ordnung hält und damit auch nicht wirklich an Recht und Gesetz, hat sich in der Vergangenheit bereits an der ein oder anderen Stelle gezeigt.

Und auch dass an der anlassunabhängigen Überwachung tausender Demonstranten sowie zufällig Anwesender in Dresden etwas faul gewesen sein muss, war mehr als nur ein schlechtes Bauchgefühl… Weiterlesen